• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 9/09 (Urteil)

  ...§§ 3, 5 Abs. 1 LHGebG BW gestütztem Gebührenbescheid vom 17. November 2006 verpflichtete die Beklagte die Klägerin, ab dem Sommersemester 2007 für die weitere Dauer ihres Studiums eine Studiengebühr v...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 14/15 (Urteil)

  ...ff., 149, 174, 193 ff.) und kommt zu dem Ergebnis, dass damit die Vorgaben der Richtlinie eingehalten seien (PFB S. 330). Eine dem Prüfprogramm und der Systematik der Wasserrahmenrichtlinie bzw. den §...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 20/08 (Urteil)

  ...VwGO Nr. 15 Rn. 21 ff.). 26 B. Die Klage ist aber nicht begründet. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 5/14 (Urteil)

  ...§§ 677 ff. BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag können auch in öffentlich-rechtlichen Beziehungen Anwendung finden (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170 <...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 4/14 (Urteil)

  ...§§ 677 ff. BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag können auch in öffentlich-rechtlichen Beziehungen Anwendung finden (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170 <...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 21/12 (Urteil)

  ...VwGO), ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung, denn die Beibehaltung der abgesenkten Besoldung nach der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung über besoldungsrec...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 24/12 (Urteil)

  ...VwGO), ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung, denn die Beibehaltung der abgesenkten Besoldung nach der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung über besoldungsrec...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 22/12 (Urteil)

  ...VwGO), ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die volle Besoldung, denn die Beibehaltung der abgesenkten Besoldung nach der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung über besoldungsrechtlich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 25/12 (Urteil)

  ...VwGO), ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die volle Besoldung, denn die Beibehaltung der abgesenkten Besoldung nach der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung über besoldungsrechtli...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 29/15 (Urteil)

  ...§§ 27 ff. FlurbG) als auch bei der Aufstellung des Bodenordnungsplans (§ 59 LwAnpG) zu berücksichtigen. Soweit dem Gebäudeeigentümer nicht ein Nutzungsrecht zusteht, das ihn zu einem Neubau berechtige...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 26/12 (Urteil)

  ...VwGO), ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die volle Versorgung, denn die Beibehaltung der abgesenkten Besoldung (als Anknüpfungspunkt für die Versorgung, vgl. § 70 Abs. 1 BeamtVG) nac...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 26/13 (Urteil)

  ...VwGO), ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung, denn die Beibehaltung der abgesenkten Besoldung nach der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung über besoldungsrec...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 28/12 (Urteil)

  ...VwGO), ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung, denn die Beibehaltung der abgesenkten Besoldung nach der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung über besoldungsrec...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 25/12 (Urteil)

  ...146, 145 Rn. 65 f.). Diese Auffassung wird durch den FE-Bericht Stickstoff wissenschaftlich unterlegt (vgl. dort S. 216 ff.). Danach ist unterhalb dieser Schwellen die zusätzliche von einem Vorhaben a...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 11/13 (Urteil)

  ...VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat zu Unrecht die Zulässigkeit der Einbeziehung des Grundstücks der Kläger in den Bodenordnungsplan und die Anwendbarkeit des § 44 Abs. 3 Satz 2 FlurbG bei der Landa...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17) (Urteil)

  ...VwGO), auch ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache zuständig (§ 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO). Für den zusätzlichen Antrag festzustellen, dass die Abschiebungsanordnung wegen eines in der...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 8/15 (Urteil)

  ...§§ 5 bis 7 und 12 JVEG. 3 Das Verwaltungsgericht - Fachkammer für Personalvertretungssachen Land -...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 7/15 (Urteil)

  ...VwGO Nr. 37 S. 14 f. und vom 31. März 1995 - 4 A 1.93 - BVerwGE 98, 126 <128>; BAG, Beschluss vom 20. September 2011 - 9 AZN 582/11 - EzA § 11 ArbGG 1979 Nr. 17 Rn. 7; BSG, Beschluss vom 24. Feb...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 1/13 (Urteil)

  ...VwGO folgt aus dem Umstand, dass sie unter Berufung auf die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) geltend macht, die disziplinarrechtliche Maßregelung habe ihre...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 10/13 (Urteil)

  ...§§ 18, 19, 20, 21, 24, 30, 39, 40, 41 Abs. 1 oder § 42 Abs. 4 Satz 3 ergehen mit den Ergebnissen der Verfahren nach den §§ 10 und 11 als einheitlicher Verwaltungsakt. ...