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SchuTSEV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...§ 3 Nr. 27 des Telekommunikationsgesetzes, das zur Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten im Sinne von § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes genutzt wird; ...
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NOKBefAbgV § 2 (Law)
...2. wessen Fahrzeug den Kanal benutzt. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.
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SeelotG § 2 (Law)
Seelotsreviere sind Fahrtstrecken und Seegebiete, für die zur Sicherheit der Schiffahrt die Bereitstellung einheitlicher, ständiger Lotsendienste angeordnet ist.
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RechKredV § 2 Formblätter (Law)
...§ 266 des Handelsgesetzbuchs über die Gliederung der Bilanz das anliegende Formblatt 1 und an Stelle des § 275 des Handelsgesetzbuchs über die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung das anliegende...
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TourKfmAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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WOSprAuG § 2 Wählerliste (Law)
...2) Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Er hat den Wahlvorstan...
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VerkStatG § 2 Erhebungsbereich (Law)
...2) Die Erhebung nach § 1 Nr. 2 erfasst alle Unternehmen, die Binnenschifffahrt betreiben, mit Ausnahme derjenigen Unternehmen, die in der Binnenschifffahrt ausschließlich Fähr- und Hafenverkehr betrei...
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VersatzV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. Langzeitsicherheitsnachweis: Auf den konkreten Standort bezogener Nachweis der geologischen, geochemischen, geotechnischen, hydraulischen und inneren ...
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VersFinKfAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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UZwG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen. (3) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln, Wasserwerfer, technische Sperr...
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TierSchG § 2 (Law)
...2. darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden, ...
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VwGO § 2 (Law)
Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Verwaltungsgerichte und je ein Oberverwaltungsgericht, im Bund das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig.
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SVSaarAnglG § 2 (Law)
...§§ 17 und 18, der II. Unterabschnitt des Achten Abschnitts des Reichsknappschaftsgesetzes mit Ausnahme der §§ 123 und 124 und der § 155 des Reichsknappschaftsgesetzes sowie die zu ihrer Änderung, Ergä...
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PhysLabAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...2) Auszubildende, denen der Besuch eines nach landesrechtlichen Vorschriften eingeführten schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach einer Rechtsverordnung gemäß § 29 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes...
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StromNZV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...§ 20 Abs. 1a des Energiewirtschaftsgesetzes genannte Vertrag; 8. Primärregelung die im Sekundenbereich automatisch wirkende ...
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StRSaarEG § 2 Finanzgerichtsbarkeit (Law)
...22. Oktober 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1746) in Widerspruch steht. (2) Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entscheidet noch über diejenigen Rechtsmittel in Steu...
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ZPOEG § 2 (Law)
(weggefallen)
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ZweiradFortbV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...§ 1 Absatz 2 haben. (2) Abweichend von den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen ist zur Prüfung auch zuzulassen, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft ...
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WSG § 2 Wehrsold (Law)
...§ 1 Absatz 1, für die nach den §§ 50 und 50a des Bundesbesoldungsgesetzes eine Vergütung gewährt wird, die Gewährung eines erhöhten Wehrsoldes zu regeln. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmu...
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WStrG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. ein Befehl eine Anweisung zu einem bestimmten Verhalten, die ein militärischer Vorgesetzter (§ 1 Abs. 3 des Soldatengesetzes) einem Untergebenen schriftlich, mündlich...