BGB § 28 Beschlussfassung des Vorstands (Law)

...§§ 32 und 34.

BWahlG § 28 Zulassung der Landeslisten (Law)

(1) Der Landeswahlausschuß entscheidet am achtundfünfzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Landeslisten. Er hat Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie ...

GAD § 28 Auslandsumzüge und Auslandstrennungsgeld (Law)

Die für Auslandsumzüge und das Auslandstrennungsgeld erforderlichen Regelungen werden nach den Grundsätzen des Bundesumzugskostengesetzes und des Bundesreisekostengesetzes durch Rechtsverordnungen des...

HkNDV § 28 Löschung von Daten (Law)

Im Register gespeicherte Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für das Führen des Registers nicht mehr erforderlich sind.

HtDBWVAPrV § 28 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

...§ 20 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. (3) Über das Vorliegen und die Folgen einer Täuschung, eines Täuschungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen oder eines sonstigen Ordnungsverst...

GtDBWVAPrV § 28 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)

...§ 2 Nummer 2 müssen darüber hinaus die Gesamtzahl an Credit Points erreicht und die Prüfungen, die die Studien- und Prüfungsordnung der kooperierenden Hochschuleinrichtung vorschreibt, bestanden worde...

GGArt29Abs6G § 28 Ausübung des Eintragungsrechts (Law)

...§ 7 Nr. 5 gilt entsprechend.

HebG 1985 § 28 (Law)

...§ 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 erfüllen und die eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 auf Grund der Vorlage eines vor dem nach § 2 Abs. 3 Satz 1 oder Satz 2 in Verbindung mit der Anlage zu diesem Gesetz genannten St...

HeimMindBauV § 28 Einrichtungen mit Mischcharakter (Law)

...§ 1 Abs. 1 des Heimgesetzes zuzuordnen, so sind auf diese Teile die Anforderungen der Verordnung für die ihnen jeweils entsprechende Einrichtungsart anzuwenden.

TFG § 28 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Entnahme einer geringfügigen Menge Blut zu diagnostischen Zwecken, auf homöopathische Eigenblutprodukte, autologes Blut zur Herstellung von biotechnologisc...

SachenRBerG § 28 Anderweitige Verfahren und Entscheidungen (Law)

...§ 64 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes Anordnungen zur Durchführung eines freiwilligen Landtausches oder eines Bodenordnungsverfahrens ergangen sind. ...

SCEBG § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)

(1) Die Leitung der Europäischen Genossenschaft hat den SCE-Betriebsrat mindestens einmal im Kalenderjahr in einer gemeinsamen Sitzung über die Entwicklung der Geschäftslage und die Persp...

SchfHwG § 28 Träger der Zusatzversorgung; Verordnungsermächtigung (Law)

(1) Die bisherige Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister wird zur Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (Versorgungsanstalt). Sie ist eine bundesunmi...

WiPrO § 28 Voraussetzungen für die Anerkennung (Law)

...§ 44b Abs. 2 zulässig ist, oder Personen sind, deren Tätigkeit als Vorstandsmitglied, Geschäftsführer oder Geschäftsführerin, Partner oder Partnerin oder persönlich haftender Gesellschafter oder persö...

WStrG § 28 Verabredung zur Unbotmäßigkeit (Law)

...§ 20), eine Bedrohung (§ 23), eine Nötigung (§ 24), einen tätlichen Angriff (§ 25) oder eine Meuterei (§ 27) zu begehen, so werden sie nach den Vorschriften bestraft, die für die Begehung der Tat gelt...

ZAG § 28 Beschwerden über Zahlungsdienstleister (Law)

...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 gegen dieses Gesetz und die §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche Beschwerde bei der Bundesanstalt e...

VwVfG § 28 Anhörung Beteiligter (Law)

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. ...

ZollV § 28 Halte- und Bordezeichen (Law)

Auf Verlangen mittels der in Anlage 3 aufgeführten Zeichen sind Schiffsführer verpflichtet, zu halten und Zollbooten das Borden zu ermöglichen.

ZO-Zahnärzte § 28 (Law)

...§ 95d Abs. 3 und 5 und § 95 Abs. 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), so ist der Zeitpunkt ihres Endes durch Beschluß des Zulassungsausschusses festzustellen. (2) Tatsachen, die das Ende ...

BinSchPRG (XXXX) §§ 28 bis 76 (weggefallen) (Law)