Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 13/17 (Urteil)

...§ 29 Schornsteinfegergesetz (SchfG) über den 31. Dezember 2012 hinaus vertreten haben, verleiht das der Rechtssache ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Dass ...

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)

BWO 1985 Anlage 29 (zu § 72 Absatz 1) (Law)

...§ 56 Absatz 6 und 7 und des § 59 der Bundeswahlordnung) wurden Niederschriften angefertigt, die als Anlagen ...

AsylVfG 1992 § 29 Unzulässige Anträge (Law)

...§ 27 betrachtet wird oder 5. im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durch...

AufenthG 2004 § 29 Familiennachzug zu Ausländern (Law)

...§ 26 Abs. 4 gilt entsprechend. Ein Familiennachzug wird in den Fällen des § 25 Absatz 4, 4b und 5, § 25a Absatz 2, § 25b Absatz 4, § 104a Abs. 1 Satz 1 und § 104b nicht gewährt. ...

BBiG 2005 § 29 Persönliche Eignung (Law)

Persönlich nicht geeignet ist insbesondere, wer 1. Kinder und Jugendliche nicht beschäftigen darf oder ...

BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...§ 4 Absatz 12, § 5 Absatz 8 Satz 3 oder Satz 4, § 6 Absatz 11, § 8 Absatz 12, § 9 Absatz 4, § 20 Absatz 2 Satz 3 oder Satz 4, § 20 Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3, § 21 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3, § 21 A...

BHO § 29 Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans (Law)

...§ 28 Abs. 2 Satz 2 entsprechend anzuwenden. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Bundesregierung. (3) Weicht der Entwurf des Haushaltsplans von den Voranschlägen der Bundespräsidentin ...

BVO 2 § 29 Mietausfallwagnis (Law)

...§ 31 Abs. 1 Satz 1 angesetzt werden. Soweit die Deckung von Ausfällen anders, namentlich durch einen Anspruch auf Erstattung gegenüber einem Dritten, gesichert ist, darf kein Mietausfallwagnis angeset...

BLV 2009 § 29 Anrechnung hauptberuflicher Tätigkeiten (Law)

...§ 20 des Bundesbeamtengesetzes berücksichtigt worden sind. (3) § 19 Absatz 4 gilt entsprechend.

GeflPestSchV § 29 Weitere Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)

...§ 24, für das Verbringen von tierischen Nebenprodukten § 25 entsprechend.

KStoffVerfMAusbV 2012 § 29 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Faserverbundtechnologie (Law)

(1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: 1. ...

MbBO § 29 Benutzen und Betreten der Betriebsanlagen und Fahrzeuge (Law)

Betriebsanlagen und Fahrzeuge dürfen nur zum allgemeinen Verkehrsgebrauch betreten und benutzt werden. Dies gilt nicht für Personen, denen der Unternehmer ein Betretungsrecht eingeräumt hat.

LAP-mDFm/EloAufklBundV § 29 Schriftliche Prüfung (Law)

...§ 15 Abs. 2 und § 17 Abs. 2 genannten Lehrgebieten auszuwählen. Eine Prüfungsarbeit ist dem Prüfgebiet allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen zu entnehmen. Die Zusammenfassung mehrerer Lehrgebie...

LAP-gDVerfSchV § 29 Prüfungskommission (Law)

(1) Die Laufbahnprüfung wird vor einer Prüfungskommission abgelegt. Es können mehrere Prüfungskommissionen eingerichtet werden, wenn die Zahl der zu prüfenden Anwärterinnen und Anwärter und die Zeitpl...

SGB 12 § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze (Law)

...§ 28 neu ermittelt, gelten diese als neu festgesetzte Regelsätze (Neufestsetzung), solange die Länder keine abweichende Neufestsetzung vornehmen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Regelbedarfe nach §...

SÜG § 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse (Law)

...§ 2 Absatz 2 Satz 6 und 7, § 14 Absatz 4 Satz 1 und § 15a gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der zuständigen Stelle die nichtöffentliche Stelle tritt. Für Sicherheitsüberprüfungen nach § 9 Abs...

SachenRBerG § 29 Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen (Law)

...§ 79 Abs. 1, 2 Satz 2 und Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. Eine Versteigerung ist entsprechend den §§ 180 bis 185 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vorzunehmen. ...

NachwV 2007 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...§ 9 Abs. 3 Satz 1 oder § 15 Nr. 1, zuwiderhandelt, 2. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 1, § 11 Abs. 2 Satz...