WpHG § 35 Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln (Law)

...§ 53b des Kreditwesengesetzes, den Unternehmen, mit denen eine Auslagerungsvereinbarung im Sinne des § 25b des Kreditwesengesetzes besteht oder bestand, und sonstigen zur Durchführung eingeschalteten ...

SGB 1 § 35 Sozialgeheimnis (Law)

...§ 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 66 des Zehnten Buches durchführen, die Versicherungsämter und Gemeindebehörden sowie die anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen (§ 2 Abs. 2 des Adopti...

SGB 2 § 35 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 35 Vermittlungsangebot (Law)

...§ 40 Absatz 2 im Internet durchzuführen. Soweit es für diesen Zweck erforderlich ist, darf sie die Daten aus den Selbstinformationseinrichtungen nutzen und übermitteln.

NMV 1970 § 35 Sondervorschrift für Berlin (Law)

...§ 1 Abs. 1 der Verordnung in folgender Fassung: "(1) Diese Verordnung ist anzuwenden auf preisgebundene Wohnungen, die nach dem 24. Juni 1948 bezugsfertig geworden sind ...

SaatVerkG 1985 § 35 Sortenbezeichnung (Law)

(1) Eine Sortenbezeichnung ist eintragbar, wenn kein Ausschließungsgrund nach Absatz 2 oder 3 vorliegt. (2) Ein Ausschließungsgrund liegt vor, wenn die Sortenbezeichnung ...

SeeRVertO 1986 § 35 Antragsberechtigung (Law)

...§§ 4 bis 5m des Binnenschiffahrtsgesetzes beschränken können und wegen eines solchen Anspruchs ein gerichtliches Verfahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingeleitet wird oder eingeleitet werden k...

AMWHV § 35 Transport zur Be- oder Verarbeitung und Entgegennahme in der Gewebeeinrichtung (Law)

...§ 34 Abs. 7 an die be- oder verarbeitende Gewebeeinrichtung festlegen. (2) Unbeschadet des § 7 Abs. 3 sind die Behältnisse für den Transport des Gewebes zur Be- oder Verarbeitun...

BauWiAusbV 1999 § 35 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

AsylVfG 1992 § 35 Abschiebungsandrohung bei Unzulässigkeit des Asylantrags (Law)

...§ 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 droht das Bundesamt dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war.

BBiG 2005 § 35 Eintragen, Ändern, Löschen (Law)

...§ 32 Abs. 2 behoben wird. Die Eintragung ist ferner zu löschen, wenn die ärztliche Bescheinigung über die erste Nachuntersuchung nach § 33 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes nicht spätestens am Ta...

AO 1977 § 35 Pflichten des Verfügungsberechtigten (Law)

...§ 34 Abs. 1), soweit er sie rechtlich und tatsächlich erfüllen kann.

AEG 1994 § 35 Eisenbahninfrastrukturbeirat (Law)

...§ 14b Abs. 4 zu beraten, 2. der Regulierungsbehörde Vorschläge für die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit zu machen. ...

BföV § 35 Berufsorientierungspraktikum nach § 7 Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes (Law)

...§ 7 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes zur Teilnahme an einem Berufsorientierungspraktikum entscheidet das Karrierecenter der Bundeswehr; § 16 Absatz 3 gilt entsprechend. Der Antrag ist vor Begi...

ErsDiG § 35 Fürsorge; Geld- und Sachbezüge; Reisekosten; Urlaub (Law)

...§§ 47 und 47a begründen. § 50 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung. (6) (weggefallen) (7) Beim Tode des Dienstleistenden werden die Vorschriften des § 17 des Beamtenversorgungsges...

EuWO 1988 § 35 Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses (Law)

...§ 14 Absatz 4 des Europawahlgesetzes ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundeswahlausschuss einzulegen. Der Bundeswahlleiter hat seine Beschwerde schriftlich beim Bundeswahlausschuss einzuleg...

ErdölBevG 2012 § 35 Monatliche Meldungen der Vorräte (Law)

(1) Der Erdölbevorratungsverband meldet dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für jeden abgelaufenen Monat seine am Monatsende gehaltenen Vorräte gemäß § 4. Er weist dabei die Delegationen...

BWO 1985 § 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter (Law)

...§ 25 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes im Mängelbeseitigungsverfahren angerufen, hat er über die Verfügung des Kreiswahlleiters unverzüglich zu entscheiden. Der Vertrauensperson des betroffenen Kreiswahlv...

BLV 2009 § 35 Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn (Law)

...§ 25 des Bundesbeamtengesetzes zu beachten. Berufsbegleitende und modularisierte Aufstiegsverfahren sind anzubieten, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die Bundesakademie für öffentliche ...

BOKraft 1975 § 35 Übersicht über Linienverlauf und Haltestellen (Law)

In Fahrzeugen, die im Orts- oder Nachbarortslinienverkehr eingesetzt sind, soll an gut sichtbarer Stelle eine Übersicht über den Linienverlauf und über die Haltestellen angebracht sein.