• VVG 2008 § 102 Betriebshaftpflichtversicherung (Law)

  ...§ 95 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 96 und 97 sind entsprechend anzuwenden.

• VVG 2008 § 103 Herbeiführung des Versicherungsfalles (Law)

  Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den bei dem Dritten eingetretenen Schaden herbeigeführt hat.

• VVG 2008 § 105 Anerkenntnis des Versicherungsnehmers (Law)

  Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn ohne seine Einwilligung der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder dessen Anspruch anerkennt, ist unw...

• VVG 2008 § 114 Umfang des Versicherungsschutzes (Law)

  (1) Die Mindestversicherungssumme beträgt bei einer Pflichtversicherung, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, 250.000 Euro je Versicherungsfall und eine Million Euro für alle Ver...

• VVG 2008 § 118 Rangfolge mehrerer Ansprüche (Law)

  (1) Übersteigen die Ansprüche auf Entschädigung, die auf Grund desselben Schadensereignisses zu leisten ist, die Versicherungssumme, wird die Versicherungssumme nach folgender Rangfolge, ...

• VVG 2008 § 120 Obliegenheitsverletzung des Dritten (Law)

  ...§ 119 Abs. 2 oder 3, beschränkt sich die Haftung des Versicherers nach den §§ 115 und 117 auf den Betrag, den er auch bei gehöriger Erfüllung der Obliegenheit zu leisten gehabt hätte, sofern der Dritt...

• VVG 2008 § 121 Aufrechnung gegenüber Dritten (Law)

  § 35 ist gegenüber Dritten nicht anzuwenden.

• VVG 2008 § 124 Rechtskrafterstreckung (Law)

  ...§ 116 Abs. 1 Satz 2 geltend gemacht werden, diese Feststellung gegen sich gelten lassen, es sei denn, der Versicherer hat die Pflicht zur Abwehr unbegründeter Entschädigungsansprüche sowie zur Minderu...

• VVG 2008 § 125 Leistung des Versicherers (Law)

  Bei der Rechtsschutzversicherung ist der Versicherer verpflichtet, die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen im verein...

• VVG 2008 § 126 Schadensabwicklungsunternehmen (Law)

  ...§ 727 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

• VVG 2008 § 128 Gutachterverfahren (Law)

  Für den Fall, dass der Versicherer seine Leistungspflicht verneint, weil die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete oder mutwillig sei, hat der Versicherun...

• VVG 2008 § 132 Gefahränderung (Law)

  (1) Der Versicherungsnehmer darf abweichend von § 23 die Gefahr erhöhen oder in anderer Weise ändern und die Änderung durch einen Dritten gestatten. Die Änderung hat er dem Versicherer unverzüglich an...

• VVG 2008 § 134 Ungeeignete Beförderungsmittel (Law)

  ...§ 132 ist anzuwenden.

• VVG 2008 § 143 Fortdauer der Leistungspflicht gegenüber Hypothekengläubigern (Law)

  (1) Bei nicht rechtzeitiger Zahlung einer Folgeprämie bleibt der Versicherer gegenüber einem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, bis zum Ablauf eines Monats ab dem Zeitpunkt zur Le...

• VVG 2008 § 144 Kündigung des Versicherungsnehmers (Law)

  ...§ 92 Abs. 1 und des § 96 Abs. 2 nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmer mindestens einen Monat vor Ablauf des Versicherungsvertrags nachgewiesen hat, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung spät...

• VVG 2008 § 146 Bestätigungs- und Auskunftspflicht des Versicherers (Law)

  Der Versicherer ist verpflichtet, einem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, die Anmeldung zu bestätigen und auf Verlangen Auskunft über das Bestehen von Versicherungsschutz sowie ü...

• VVG 2008 § 153 Überschussbeteiligung (Law)

  ...§§ 89, 124 Absatz 1, § 139 Absatz 3 und 4 und die §§ 140 sowie 214 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleiben unberührt. (4) Bei Rentenversicherungen ist die Beendigung der Ansparphase der n...

• VVG 2008 § 154 Modellrechnung (Law)

  ...§ 124 Absatz 2 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bezeichneten Art vorsehen. (2) Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer klar und verständlich darauf hinzuweisen, dass es sich bei...

• VVG 2008 § 163 Prämien- und Leistungsänderung (Law)

  (1) Der Versicherer ist zu einer Neufestsetzung der vereinbarten Prämie berechtigt, wenn 1. sich der Leistungsbedarf nicht nur v...

• VVG 2008 § 175 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...§§ 173 und 174 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.