RindTbV § 7 (Law)

Die zuständige Behörde ordnet die Tötung von Rindern an, bei denen Tuberkulose festgestellt worden ist. Sie kann die Tötung verdächtiger Rinder anordnen, soweit dies zur Verhütung der Verbreitung der ...

SaatV § 7 Feldbestandsprüfung (Law)

...§§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften unberührt. (9) Die Anerkennungsstelle hat bei mindestens 5 vom Hundert der Vermehrungsflächen, di...

SchädlBekAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

SchiedsG § 7 (Law)

(1) Die Berufung zur Schiedsperson kann ablehnen, wer 1. das 60. Lebensjahr vollendet hat, ...

SchKiSpV § 7 (Law)

(1) Die erhöhten Aufwendungen für die Schüler- und Kinderspeisung werden aus dem Staatshaushalt finanziert. Die Kostenanteile der Eltern betragen wie bisher je Portion Mittagessen: ...

RechKredV § 7 Wertpapiere (Law)

(1) Als Wertpapiere sind Aktien, Zwischenscheine, Anteile oder Aktien an Investmentvermögen, Optionsscheine, Zins- und Gewinnanteilscheine, börsenfähige Inhaber- und Ordergenußscheine, börsenfähige In...

SeefiV § 7 Ausnahmen (Law)

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für Fänge, die 1. nur für Zwecke ...

PostPersRG § 7 Haftung (Law)

...§ 75 des Bundesbeamtengesetzes.

PStG § 7 Aufbewahrung (Law)

...§ 5 Absatz 5 für das jeweilige Register genannten Frist. (3) Nach Ablauf der in § 5 Absatz 5 genannten Fristen sind die Personenstandsregister, die Sicherungsregister und die Sammelakten nac...

OrthV § 7 Handschuhe (Law)

...§ 12 Abs. 5, § 34), sowie Blinde erhalten für den Winter ein Paar Handschuhe.

PackmAusbV § 7 Abschlussprüfung (Law)

...§ 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1 sowie einer der im Ausbildungsvertrag festgelegten Wahlqualifikationen nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 2; 3. ...

PartG § 7 Gliederung (Law)

(1) Die Parteien gliedern sich in Gebietsverbände. Größe und Umfang der Gebietsverbände werden durch die Satzung festgelegt. Die gebietliche Gliederung muß so weit ausgebaut sein, daß den einzelnen Mi...

WODrittelbG § 7 Wahlvorschläge (Law)

(1) Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen des Betriebsrats und der Arbeitnehmer. Die Wahlvorschläge sind innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Betriebsw...

ZHG § 7 (Law)

Auf die Approbation kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.

VermG § 7 Wertausgleich (Law)

...§ 16 Abs. 3 Satz 2 und 3 verliert. (3) Soweit Grundpfandrechte zur Finanzierung von Baumaßnahmen im Sinne des § 16 Abs. 5 und 7 zu übernehmen oder Zahlungen mit Rücksicht auf Grundpfandrecht...

VServiceAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

WasSiG § 7 Zusatzplanung (Law)

...§ 4 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend. (2) Für die Leistungspflicht und den Verpflichtungsbescheid gelten die §§ 5 und 6 entsprechend.

Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 38/15 (Urteil)

...§ 3 Abs. 6 EEG 2004; § 3 Nr. 7 EEG 2009; § 5 Nr. 26 EEG 2014) "einspeist" und gemäß § 4 Abs. 5 EEG 2004 (danach § 8 Abs. 2 EEG 2009; jetzt § 11 Abs. 2 EEG 2014) kaufmännisch-bilanziell abrec...

VwGO (XXXX) §§ 7 bis 8 (weggefallen) (Law)

WSG (XXXX) §§ 7 bis 8b (weggefallen) (Law)