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SchKiSpV § 22 (Law)
Die Leiter der zentralen Staatsorgane und wirtschaftsleitenden Organe gewährleisten, daß die Entscheidungen der örtlichen Räte zur Nutzung sowie zur Neuschaffung von Kapazitäten der Betriebe für die S...
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SchRegO § 22 (Law)
...1 bedarf.
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SEBG § 22 Voraussetzung (Law)
...16 gefasst hat. (2) Absatz 1 gilt entsprechend im Fall des § 18 Abs. 3.
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SeelotG § 22 (Law)
Der Seelotse hat sich durch sein Verhalten innerhalb und außerhalb seines Dienstes der Achtung und des Vertrauens würdig zu erweisen, die sein Beruf erfordert.
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WoGV § 22 Kosten (Law)
...16 zu erstatten. Diese Kostenerstattung richtet sich in den Fällen des § 17 Absatz 2 Satz 3 nach den Absätzen 2 und 3. (2) Für die Länder, die vor dem 1. Januar 2013 einen automatisierten Da...
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VRV § 22 (weggefallen) (Law)
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SVSaarAnglG § 22 (Law)
In Artikel 2 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes Nr. 590 erhält § 55 die Bezeichnung § 53a.
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StromNEV § 22 Verfahren (Law)
...1) Die Regulierungsbehörde kann Vergleichsverfahren nach § 21 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes in regelmäßigen zeitlichen Abständen für jede Netz- und Umspannebene durchführen. Diese Vergleichsve...
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StromNZV § 22 (weggefallen) (Law)
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TEIV § 22 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...1. ohne Genehmigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 oder § 9 Abs. 1 Satz 1 ein strukturelles Teilsystem erstmalig in Betrieb nimmt, umfangreich umrüstet oder umfangreich erneuert...
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AMG 1976 § 65 Probenahme (Law)
...1. die Sachkenntnis nach § 15 besitzt. Anstelle der praktischen Tätigkeit nach § 15 Abs. 1 und 4 kann eine praktische Tätigkeit in der Untersuchung und Begutachtung von ...
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AsylVfG 1992 § 65 Herausgabe des Passes (Law)
(1) Dem Ausländer ist nach der Stellung des Asylantrags der Pass oder Passersatz auszuhändigen, wenn dieser für die weitere Durchführung des Asylverfahrens nicht benötigt wird und der Ausländer einen ...
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BTGO 1980 § 65 Berichterstatterbenennung (Law)
Vorbehaltlich der Entscheidung des Ausschusses benennt der Vorsitzende einen oder mehrere Berichterstatter für jeden Verhandlungsgegenstand.
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GBVfg § 65 Sicherung der Anlagen und Programme (Law)
...1) Die Datenverarbeitungsanlage ist so aufzustellen, daß sie keinen schädlichen Witterungseinwirkungen ausgesetzt ist, kein Unbefugter Zugang zu ihr hat und ein Datenverlust bei Stromausfall vermieden...
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KVLG 1989 § 65 Finanzierung in den Jahren 2014 und 2015 (Law)
...14 und 25 Millionen Euro im Jahr 2015. Die landwirtschaftliche Krankenkasse hat diese Leistungen des Bundes ausschließlich zur Beitragsstabilität einzusetzen.
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LuftPersV § 65 Gültigkeit des Luftfahrerscheins für Flugtechniker (Law)
...1178/2011. (2) Die Rechte aus einem Luftfahrerschein für Flugtechniker dürfen nur ausgeübt werden, wenn der Inhaber mindestens 10 Stunden als Flugtechniker auf Hubschraubern innerhalb der le...
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StBerG § 65 Pflicht zur Übernahme einer Prozeßvertretung (Law)
...142 der Finanzgerichtsordnung beigeordnet sind. Der Steuerberater kann beantragen, die Beiordnung aufzuheben, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen.
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StPO § 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen (Law)
...1) Gibt ein Zeuge an, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er die Wahrheit der Aussage zu bekräftigen. Die Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Ze...
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StrlSchV 2001 § 65 Lagerung und Sicherung radioaktiver Stoffe (Law)
...1) Radioaktive Stoffe, deren Aktivität die Freigrenzen der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 und 3 überschreitet, sind, 1. solange sie nicht bear...
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StRSaarEG § 65 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer (Law)
...1959/60 um 15 vom Hundert. Die veranlagte Einkommensteuer ermäßigt sich für den Veranlagungszeitraum 1961 um 10 vom Hundert, wenn der Steuerpflichtige vom Ablauf der Übergangszeit bis zum 30. Juni 196...