AO 1977 § 55 Selbstlosigkeit (Law)

...betreffen (Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4), gelten bei Stiftungen für die Stifter und ihre Erben, bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts für die Körperschaft sinngem...

BeamtVG § 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten (Law)

...bei einem an der Ruhensregelung beteiligten Versorgungsbezug der Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 oder 3 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung gemindert,...

BGSG 1994 § 55 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche (Law)

...bs. 1. (2) Die Bundesrepublik Deutschland kann von den nach den §§ 17 und 18 verantwortlichen Personen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, wenn sie auf Grund des § 51 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 o...

GKG 2004 § 55 Zwangsverwaltung (Law)

...bühr für die Durchführung des Zwangsverwaltungsverfahrens bestimmt sich nach dem Gesamtwert der Einkünfte.

MarkenV 2004 § 55 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 55 Wirkungsforschung (Law)

...beitsmarkt- und Berufsforschung nach § 282 des Dritten Buches einzubeziehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur können in Vereinbarungen Einzelheiten der Wirkungsforsc...

PflSchG 2012 § 55 Forderungsübergang (Law)

...bergehen. Nähere Einzelheiten des Forderungsüberganges und ein Forderungsübergang im Übrigen auf die Länder, insbesondere Umfang und Verfahren, können in der Rechtsverordnung nach Satz 1 geregelt werd...

NeuGlV § 55 Bildung und Tätigkeit der Eintragungsausschüsse (Law)

...1) Die Eintragungsleiter berufen unverzüglich nach Ablauf der im § 54 bezeichneten Frist die Beisitzer der Eintragungsausschüsse und für jeden Beisitzer einen Stellvertreter. (2) Die Beisitz...

WHG 2009 § 55 Grundsätze der Abwasserbeseitigung (Law)

...1) Abwasser ist so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Dem Wohl der Allgemeinheit kann auch die Beseitigung von häuslichem Abwasser durch dezentrale Anlagen entsp...

UmwG 1995 § 55 Verschmelzung mit Kapitalerhöhung (Law)

...1) Erhöht die übernehmende Gesellschaft zur Durchführung der Verschmelzung ihr Stammkapital, so sind § 55 Abs. 1, §§ 56a, 57 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschrä...

SGB 8 § 55 Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft (Law)

...ben den persönlichen Kontakt zu diesem zu halten sowie dessen Pflege und Erziehung nach Maßgabe des § 1793 Absatz 1a und § 1800 des Bürgerlichen Gesetzbuchs persönlich zu fördern und zu gewährleisten....

StrabBO 1987 § 55 Teilnahme am Straßenverkehr (Law)

...besonderen und unabhängigen Bahnkörpern einschließlich der Bahnübergänge im Sinne des § 16 Absatz 4 Satz 4 und 6 nehmen die Züge nicht am Straßenverkehr teil.

TabStV 2010 § 55 Schnittstellen (Law)

Bei der elektronischen Datenübermittlung sind die hierfür vom Bundesministerium der Finanzen bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen wer...

BBG 2009 § 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen (Law)

...ben einer Behörde oder der Verschmelzung von Behörden können Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit, deren Aufgabengebiet davon betroffen ist und die ein Amt der Bundesbesoldungsordnung B...

BBiG 2005 § 55 Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen (Law)

...bildungsordnung (§ 53) oder eine Regelung der zuständigen Stelle (§ 54) Zulassungsvoraussetzungen vorsieht, sind ausländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland zu berücksich...

BDG § 55 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift (Law)

...b der Frist des Absatzes 1 geltend gemacht werden, kann das Gericht unberücksichtigt lassen, wenn ihre Berücksichtigung nach seiner freien Überzeugung die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzöger...

KVLG 1989 § 55 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung (Law)

...Betriebsführung der landwirtschaftlichen Krankenkasse gilt § 274 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

MarkenG § 55 Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten (Law)

...Bestehens einer geographischen Herkunftsangabe mit älterem Zeitrang (§ 13 Abs. 2 Nr. 5) die nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten....

SeeSchStrO 1971 § 55 Schifffahrtspolizei (Law)

...be der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Ausübung der schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben der Wasserschutzpolizei der Küstenländer sowie nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 de...

PostG 1998 § 55 Rechtsverordnung zur Einschränkung des Beförderungsverbots (Law)

...Bundesrates bedarf, zur Durchführung von Marktuntersuchungen und zur Erprobung neuer Dienstleistungen das sich aus § 51 ergebende Beförderungsverbot einzuschränken. Eine Einschränkung nach Satz 1 ist ...