• SEBG § 37 Abberufung und Anfechtung (Law)

  ...denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Zur Anfechtung berechtigt sind die in Absatz 1 Satz 2 Genannten, der SE-Betriebsrat und die Leitung der SE....

• PBefG § 37 Aufnahme des Betriebs (Law)

  Die Genehmigung zur Aufnahme des Betriebs der Straßenbahnen erteilt die Genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der für die technische Aufsicht zuständigen Behörde.

• StGB § 37 Parlamentarische Berichte (Law)

  ...die öffentlichen Sitzungen der in § 36 bezeichneten Körperschaften oder ihrer Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

• AtG § 37 Rückgriff bei der Freistellung (Law)

  ...der 3 ergebenden Verpflichtungen verletzt; der Rückgriff ist jedoch insoweit ausgeschlossen, als die Verletzung weder Einfluß auf die Feststellung des Schadens noch auf die Feststellung oder den Umfan...

• AufenthV § 37 Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen (Law)

  ...d von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde für Ausländer, die im Bundesgebiet lediglich Tätigkeiten, die nach § 30 Nummer 1 bis 3 der Beschäftigung...

• BeurkG § 37 Inhalt der Niederschrift (Law)

  ...Der Bericht des Notars in einem Schriftstück, auf das in der Niederschrift verwiesen und das dieser beigefügt wird, gilt als in der Niederschrift selbst enthalten. Satz 2 gilt entsprechend, wenn der N...

• HRG § 37 Allgemeine Grundsätze der Mitwirkung (Law)

  ...die Vertretung in den nach Mitgliedergruppen zusammengesetzten Gremien bilden die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, die akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Studierenden und die ...

• GmbHG § 37 Beschränkungen der Vertretungsbefugnis (Law)

  ...den Umfang ihrer Befugnis, die Gesellschaft zu vertreten, durch den Gesellschaftsvertrag oder, soweit dieser nicht ein anderes bestimmt, durch die Beschlüsse der Gesellschafter festgesetzt sind. ...

• HdlRegVfg § 37 Mitteilungen an andere Stellen (Law)

  ...der Landwirtschaftskammer, wenn es sich um ein land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen handelt oder handeln kann, oder, wenn eine Landwirtschaftskammer nicht besteht, der nach Landesrecht zuständ...

• GenTG § 37 Haftung nach anderen Rechtsvorschriften (Law)

  ...de und der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rechtsverordnung von der Zulassung befreit worden ist, jemand getötet oder an Körper oder Gesundheit verletzt, so sind die §§ 32 bis 36 nicht anz...

• InsO § 37 Gesamtgut bei Gütergemeinschaft (Law)

  ...1 ist bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet, der überlebende Ehegatte, an die Stelle des anderen Ehega...

• TierSeuchSchBMV § 37 Anforderungen an die Durchfuhr (Law)

  ...de Drittland oder den betreffenden Teil eines Drittlandes vorgeschrieben sind, und das Bundesministerium die gelisteten Drittländer oder deren...

• WODrittelbG § 37 Öffentliche Stimmauszählung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. § 18 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Für die Niederschrift des Betriebswahlvorstands, die Bekanntmachung und ...

• AuslWBG § 37 Anmeldung, Anmeldefristen (Law)

  ...det werden, wenn nunmehr die Anerkennung nach Absatz 1 Nr. 1 beansprucht wird. Diese Anmeldung ist nur innerhalb dreier Monate nach dem Zeitpunkt zulässig, in dem die Ablehnung verbindlich geworden is...

• BEGDV 3 § 37 (Law)

  ...1) Unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 113 BEG sind auch die Tätigkeit im öffentlichen Dienst und der Dienst bei Religionsgesellschaften. (2) § 113 Abs. 1 BEG findet keine Anwendu...

• EnergieStG § 37 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit (Law)

  ...den kann. Für diese Kohle entsteht die Steuer mit der Verwendung als Kraft- oder Heizstoff. Steuerschuldner ist der Inhaber der Erlaubnis. Für die Steueranmeldung und die Fälligkeit gilt § 33 Abs. 1 e...

• EStG § 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung (Law)

  ...des § 10e Absatz 1 und 2 und § 10h auch die Aufwendungen, die nach § 10e Absatz 6 und § 10h Satz 3 wie Sonderausgaben abgezogen werden; Entsprechendes gilt auch für Aufwendungen, die nach § 10i für na...

• EuRAG § 37 Europäische Verwaltungszusammenarbeit; Bescheinigungen (Law)

  ...die §§ 8a bis 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe, dass ausgehende Ersuchen auch in anderen Sprachen verfasst werden dürfen und eingehende Ersuchen auch erledigt werden dürfen, wenn s...

• FamFG § 37 Grundlage der Entscheidung (Law)

  ...1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem gesamten Inhalt des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. (2) Das Gericht darf eine Entscheidung, die die Rechte eines Beteiligten beeintr...

• KSpG § 37 Genehmigung von Forschungsspeichern (Law)

  ...der die Änderung des Forschungszwecks bedürfen einer Genehmigung durch die zuständige Behörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 und Sa...