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PreisLS Nr 28 Nachweis (Law)
...1) Alle Aufwendungen für die werkseigene "freie" und für die "gebundene" Entwicklung sowie die für ihre Abgeltung verrechneten Beträge sind, nach Entwicklungsaufgaben getrennt, nac...
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EinigVtr Art 28 Wirtschaftsförderung (Law)
...strukturellen Neuordnung der Wirtschaft auf der Grundlage von in Eigenverantwortung der Industrie erstellten Restrukturierungskonzepten (zum Beispiel Sanierungsprogramme, auch für RGW-Exportproduktion...
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AtStrlSV § 28 Lehrpläne und Lehrmaterialien (Law)
...Strahlenschutz beinhalten, sind mit dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz abzustimmen. (2) Lehrmaterialien und Lehrbücher, die Fragen von Atomsicherheit und Strahlenschut...
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BetrVGDV1WO § 28 Einladung zur Wahlversammlung (Law)
...1) Zu der Wahlversammlung, in der der Wahlvorstand nach § 17a Nr. 3 des Gesetzes (§ 14a Abs. 1 des Gesetzes) gewählt wird, können drei Wahlberechtigte des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewe...
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BföV § 28 Pflichten der Förderungsberechtigten (Law)
(1) Die Förderungsberechtigten haben dem Karrierecenter der Bundeswehr alle Umstände, die für die Förderung von Bedeutung sein können, unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere, wen...
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EStG § 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft (Law)
Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft gelten Einkünfte, die in das Gesamtgut fallen, als Einkünfte des überlebenden Ehegatten, wenn dieser unbeschränkt steuerpflichtig ist.
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EnergieStG § 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse (Law)
...1 die Steuerbefreiung nicht aus. Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Energieerzeugnisse der Position 2705 der Kombinierten Nomenklatur, soweit diese Waren der Position 2710 oder 2711 der Kombinierten Nomenkla...
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DWG § 28 Abberufung und vorzeitiges Ausscheiden (Law)
...1) Die staatlichen Organe sowie die gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen können das von ihnen gewählte oder benannte Mitglied abberufen, wenn dessen Tätigkeit für die wahl- oder benennungsber...
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BNDG § 28 Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien (Law)
...11. die Zuständigkeit des Bundesnachrichtendienstes für Schadensersatzansprüche der betroffenen Person nach § 8 des Bundesdatenschutzgesetzes. ...
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GeflPestSchV § 28 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)
...1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 27 Absatz 4 Nummer 1 genehmigen für das Verbringen von Geflügel von außerhalb des Beobachtungsgebiets unmittelbar zur Schlachtung in eine von der zuständ...
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KrWG § 28 Ordnung der Abfallbeseitigung (Law)
...1. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung mit Abwasser beseitigt werden. ...
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KerIndAusbV § 28 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)
Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...
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UmstGeldInstV § 28 Berlin-Klausel (Law)
...1, §§ 10, 13 Abs. 2 und Abs. 5, § 15 Abs. 4, §§ 16, 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 2 Satz 1, Abs. 11 Satz 3 und Abs. 13 und § 25 Abs. 1 und 2 an die Stelle der Worte &...
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SprAuG § 28 Richtlinien und Vereinbarungen (Law)
...1 eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Sprecherausschusses zulässig. Vereinbarungen nach Satz 1 können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten...
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StBGebV § 28 Prüfung von Steuerbescheiden (Law)
Für die Prüfung eines Steuerbescheids erhält der Steuerberater die Zeitgebühr.
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AZRG § 28 Anlaß der Speicherung (Law)
Die Speicherung von Daten eines Ausländers ist zulässig, wenn er ein Visum beantragt.
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AMWHV § 28 Beanstandungen und Rückruf (Law)
...1) Alle qualitätsbezogenen Beanstandungen sind in Betrieben und Einrichtungen, die Wirkstoffe im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes herstellen oder in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringen...
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BBhV § 28 Familien- und Haushaltshilfe (Law)
...1 und 3, §§ 26, 26a und 32 Absatz 1, §§ 34 und 35 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, §§ 39 und 40 Absatz 2) nicht weiterführen kann oder verstorben ist, 2. ...
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BerlinFG § 28 Vergünstigung durch Zulagen (Law)
...1 Satz 4 das Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung in Berlin (West) (§ 23 Nr. 4 Buchstabe a), das den Anspruch auf Konkursausfallgeld begründet (§§ 141b, 141c des Arbeitsförderungsgesetzes). ...
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BGB § 28 Beschlussfassung des Vorstands (Law)
Bei einem Vorstand, der aus mehreren Personen besteht, erfolgt die Beschlussfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§ 32 und 34.