• VerkSiG § 29 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  ...terium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder die in der Rechtsverordnung bestimmte Behörde, ...

• WVG § 29 Öffentliche Last (Law)

  ...träge sind öffentliche Abgaben. Die Beitragspflicht der dinglichen Verbandsmitglieder ruht als öffentliche Last auf den Grundstücken, Bergwerken und Anlagen, mit denen die dinglichen Verbandsmitgliede...

• VwVfG § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte (Law)

  ...tung. Soweit nach den §§ 17 und 18 eine Vertretung stattfindet, haben nur die Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht. (2) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, s...

• ZollV § 29 Pauschalierte Abgabensätze (Law)

  ...t des Empfängers bestimmt sind und deren Wert je Reisender oder je Sendung 700 Euro nicht übersteigt, werden die Einfuhrabgaben nach den in Absatz 2 festgesetzt...

• BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...teinwirkungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zu stellen, bleiben unberührt. (2) Hat die zuständige Behörde bei einer Anlage im Einzelfall bereits Anforderung...

• BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)

  ...tz 1 gelten für Altanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW bis 200 MW, die mindestens 50 Prozent der erzeugten Nutzwärme der Anlage, berechnet als gleitender Durchschnitt über einen Zeitrau...

• AMWHV § 13 Herstellung (Law)

  ...tät festgestellt und entsprechend kenntlich gemacht worden ist. (3a) Soweit Fertigarzneimittel, die ein Sicherheitsmerkmal im Sinne von § 10 Absatz 1c des Arzneimittelgesetzes tragen, von ei...

• AuslSchuldAbkAG § 13 (Law)

  ...te im Geltungsbereich dieses Gesetzes für vollstreckbar erklärt. (2) Eine Entscheidung ist in Ansehung der Rechte, die dem Gläubiger in bezug auf die in der Entscheidung festgestellte Schuld...

• BEEG § 13 Rechtsweg (Law)

  ...tlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. § 85 Absatz 2 Nummer 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die ...

• BrucelloseV § 13 (Law)

  ...t bei Schafen oder Ziegen der Verdacht auf Brucellose amtlich festgestellt, so hat der Tierhalter von allen über sechs Monate alten Schafen und Ziegen des Verdachtsbestandes eine Blutprobe entnehmen u...

• CWÜV § 13 Straftaten (Law)

  ...tvertragsstaat Chemikalien der Liste 1 produziert, verarbeitet, mit ihnen Handel treibt, sie veräußert, verbraucht, erwirbt, einem anderen überläßt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt. ...

• BRüG § 13 (Law)

  ...tzpflicht des Deutschen Reichs entfällt in dem Umfange, als der Berechtigte Entschädigung von einem anderen Staat erhalten hat. Soweit diese Entschädigung in fremder Währung geleistet wurde, ist sie z...

• FamFG § 13 Akteneinsicht (Law)

  ...t beteiligt sind, kann Einsicht nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen. Die...

• HufBeschlV § 13 Prüfungsverfahren (Law)

  ...tglied des Prüfungsausschusses leitet die Prüfung und setzt die Prüfungstermine in Absprache mit der zuständigen Behörde fest. Die zuständige Behörde gibt die Prüfungstermine bekannt und bereitet die ...

• GWDAPrV § 13 Praktika (Law)

  ...t, der vom Deutschen Wetterdienst in Zusammenarbeit mit dem Geoinformationsdienst der Bundeswehr erstellt wird. (3) Der Deutsche Wetterdienst ist im Einvernehmen mit dem Geoinformationsdiens...

• MedInfoFAngAusbV § 13 Übergangsregelung (Law)

  ...tnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verord...

• InsO § 13 Eröffnungsantrag (Law)

  ...terium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Antragstellung durch den Schuldner ein Formular einzuführen. Soweit nach Satz...

• MontanMitbestGErgG § 13 (Law)

  ...tretung berufenen Organs und für den Widerruf ihrer Bestellung gelten § 76 Abs. 3 und § 84 des Aktiengesetzes und § 13 Abs. 1 Satz 1 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes. § 13 Abs. 2 des Montan-Mitbestim...

• MPBetreibV § 13 Bestandsverzeichnis (Law)

  ...treiber hat für alle aktiven nichtimplantierbaren Medizinprodukte der jeweiligen Betriebsstätte ein Bestandsverzeichnis zu führen. Die Aufnahme in ein Verzeichnis, das auf Grund anderer Vorschriften g...

• SchHaltHygV § 13 Übergangsregelungen (Law)

  ...t hat, hat dies abweichend von § 3 Absatz 4 bis zum 31. Dezember 2014 anzuzeigen, soweit der zuständigen Behörde die dort genannten Angaben nicht bereits nach anderen Vorschriften zum Schutz vor Tiers...