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VersAusglG § 37 Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person (Law)
...als 36 Monate bezogen hat. (3) Hat die ausgleichspflichtige Person im Versorgungsausgleich Anrechte im Sinne des § 32 von der verstorbenen ausgleichsberechtigten Person erworben, so erlösche...
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WeinG 1994 § 37 Deutscher Weinfonds (Law)
...als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtete Deutsche Weinfonds hat die Aufgabe, im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel, insbesondere des Aufkommens aus der Abgabe, ...
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UrhG § 37 Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten (Law)
...alb der Veranstaltung, für die sie bestimmt ist, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen.
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BBhV § 37 Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen (Law)
...alten Beihilfe zu Pflegeleistungen nach Maßgabe der §§ 38 bis 38g und der §§ 39 bis 39b, wenn sie pflegebedürftig im Sinne der §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind.
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ApoBetrO 1987 § 37 Übergangsvorschriften (Law)
...11. Juni 2012 geltenden Vorschriften entsprechen. (2) Auf Apotheken, für die vor dem 11. Juni 2012 eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 2 Absatz 4, des Apothekengesetze...
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ArbnErfG § 37 Voraussetzungen für die Erhebung der Klage (Law)
...all (§ 28) eingetreten ist. Sie bedarf der Schriftform. (3) Einer Vereinbarung nach Absatz 2 Nr. 4 steht es gleich, wenn ...
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BierStV 2010 § 37 Versandhandel, Beauftragter (Law)
...alt die Erlaubnis, sofern der Beauftragte Sicherheit geleistet hat für die im Einzelfall oder bei nicht nur gelegentlichen Lieferungen nach § 21 Absatz 5 Satz 4 des Gesetzes für die voraussichtlich wä...
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Biokraft-NachV § 37 Erlöschen der Anerkennung (Law)
(1) Die Anerkennung eines Zertifizierungssystems erlischt, wenn sie zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. (2) Das Erlös...
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BKAG 1997 § 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)
...alamt finden § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b, 4c, 10 Abs. 1, §§ 13, 14 Abs. 1, 2, 4 und 5, §§ 15, 16, 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie die §§ 19a und 20 des Bundesdatenschutzgesetzes kein...
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EnWG 2005 § 37 Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht (Law)
...alb ihrer eigentlichen Bestimmung nicht mehr als 15 Stunden monatlich zur Erprobung betrieben werden. (2) Reserveversorgung ist für den Grundversorger im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 nur zumu...
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GrStG 1973 § 37 Sondervorschriften für die Hauptveranlagung 1974 (Law)
...alenderjahr an. Der Beginn dieses Kalenderjahres ist der Hauptveranlagungszeitpunkt. (3) Bei der Hauptveranlagung 1974 gilt Artikel 1 des Bewertungsänderungsgesetzes 1971 vom 27. Juli 1971 (...
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GeflPestSchV § 37 Ausnahmen für das Verbringen innerhalb des Impfgebiets (Law)
...alb des Impfgebiets von 1. gehaltenen Vögeln, soweit a) ...
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JGG § 37 Auswahl der Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte (Law)
Die Richter bei den Jugendgerichten und die Jugendstaatsanwälte sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.
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KaffeeStV 2010 § 37 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht (Law)
...alb- und Fertigerzeugnissen, die zur oder bei der Herstellung solcher Waren verwendet werden, und von den Umschließungen dieser Waren zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben entnehmen. Auf Verlan...
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LAP-gehDAAV 2004 § 37 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)
(1) Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse über die Zwischenprüfungen, die Hauptstudien, die berufspraktischen Studienzeiten, der Niederschriften über die Zwischenprüfungen und die Laufbahnprüfung so...
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SaatVerkG 1985 § 37 Aufgaben (Law)
...altung der zugelassenen Sorten.
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NMV 1970 § 37 Geltung im Saarland (Law)
Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
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PStG § 37 Geburten und Sterbefälle auf Seeschiffen (Law)
...all während der Seereise außerhalb des Seeschiffes, jedoch nicht an Land oder in einem Hafen im Inland, ereignet hat und der Verstorbene von einem Seeschiff, das die Bundesflagge führt, aufgenommen wu...
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TKÜV 2005 § 37 Übergangsvorschrift (Law)
...110 Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes bleibt unberührt.
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WHG 2009 § 37 Wasserabfluss (Law)
...Allgemeinheit, insbesondere der Wasserwirtschaft, der Landeskultur und des öffentlichen Verkehrs, kann die zuständige Behörde Abweichungen von den Absätzen 1 und 2 zulassen. Soweit dadurch das Eigentu...