MKSeuchV 2005 § 35 Berechnung von Fristen (Law)

...ten nach dieser Verordnung findet § 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung.

MOG § 35 Geltungsbereich der Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung (Law)

...tordnungswaren und Ausfuhrabgaben anzuwendenden Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung gelten, unabhängig von dem Recht des Tatortes, auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereichs dies...

LAP-mftDBwV § 35 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

...t mit den schriftlichen Prüfungsarbeiten zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden beim Prüfungsamt oder der von ihm bestimmten Stelle mindestens fünf Jahre aufbewahrt. (2) Di...

LAP-mntDBWVV § 35 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

...theit des Ausdrucks angemessen berücksichtigt. (3) Die Note "ausreichend" setzt voraus, dass der Anteil der erreichten Leistungspunkte 50 vom Hundert der erreichbaren Gesamtpunktza...

LAP-gehDAAV 2004 § 35 Gesamtergebnis (Law)

...ttspunktzahl des Hauptstudiums mit 10 Prozent, 4. die Durchschnittspunktzahl der berufspraktischen Studienzeiten mit 9 Proze...

SortSchG 1985 § 35 Rechtsbeschwerde (Law)

...ts findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat sie in dem Beschluß zugelassen hat. (2) § 34 Abs. 3 gilt entsprechend.

SprengG 1976 § 35 Abhandenkommen des Erlaubnisbescheides und des Befähigungsscheines (Law)

...t geraten, so sollen der Erlaubnisbescheid, der Befähigungsschein und sämtliche Ausfertigungen für ungültig erklärt werden. Die Erklärung der Ungültigkeit wird im Bundesanzeiger bekannt gemacht. ...

TabStG 2009 § 35 Besondere Ermächtigungen (Law)

...terium des Innern anstelle der qualifizierten elektronischen Signatur ein anderes sicheres Verfahren, das die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt, ...

SGB 4 § 35 Vorstand (Law)

...tand verwaltet den Versicherungsträger und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen. In d...

WpHG § 35 Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln (Law)

...talt kann zur Überwachung der Einhaltung der in diesem Abschnitt geregelten Pflichten Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen auch von Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat verlangen, die Wertpapi...

SGB 1 § 35 Sozialgeheimnis (Law)

...ttlung nicht zulässig ist, besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, nicht automatisierten Dateien und automatisiert er...

SGB 2 § 35 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 35 Vermittlungsangebot (Law)

...t hat Ausbildungsuchenden, Arbeitsuchenden und Arbeitgebern Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung (Vermittlung) anzubieten. Die Vermittlung umfasst alle Tätigkeiten, die darauf gerichtet sind,...

NMV 1970 § 35 Sondervorschrift für Berlin (Law)

...t;(1) Diese Verordnung ist anzuwenden auf preisgebundene Wohnungen, die nach dem 24. Juni 1948 bezugsfertig geworden sind oder bezugsfertig werden."

SaatVerkG 1985 § 35 Sortenbezeichnung (Law)

...tenbezeichnung eintragbar. Dies gilt nicht, wenn ein Ausschließungsgrund nach Absatz 2 entgegensteht oder der Antragsteller glaubhaft macht, dass ein Recht eines Dritten entgegensteht. ...

SeeRVertO 1986 § 35 Antragsberechtigung (Law)

...tzes eingeleitet wird oder eingeleitet werden kann. Der Antrag kann auch von einem Versicherer gestellt werden, der die Haftung in bezug auf Ansprüche versichert, für welche die in Satz 1 genannten Pe...

WG Art 11 (Law)

...t übertragen werden, auch wenn er nicht ausdrücklich an Order lautet. (2) Hat der Aussteller in den Wechsel die Worte "nicht an Order" oder einen gleichbedeutenden Vermerk aufgenom...

AMWHV § 35 Transport zur Be- oder Verarbeitung und Entgegennahme in der Gewebeeinrichtung (Law)

...tragung entnommen worden sind, unterrichtet die Gewebeeinrichtung die Koordinierungsstelle nach § 11 Absatz 1 des Transplantationsgesetzes unverzüglich über die Spenderidentität nach § 34 Absatz 7 Sat...

BauWiAusbV 1999 § 35 Ausbildungsplan (Law)

...t unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

AsylVfG 1992 § 35 Abschiebungsandrohung bei Unzulässigkeit des Asylantrags (Law)

...tz 1 Nummer 2 und 4 droht das Bundesamt dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war.