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ÖLGKontrollStZulV § 14 Muster und Vordrucke (Law)
...kann die Bundesanstalt Muster veröffentlichen oder Vordrucke, auch elektronisch, bereithalten. Zur elektronischen Übermittlung der Daten kann die Bundesanstalt ein zu verwendendes Format vorgeben. ...
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AgrStatG § 14 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)
...kmalen sowie die Bestände an Forstpflanzen nach Zahl und Art. (2) Der Berichtszeitpunkt ist der Tag der ersten Aufforderung zur Auskunftserteilung.
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AHStatDV § 14 Einführer, Ausführer (Law)
...kel 161 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ausgeführt, so ist Ausführer die gemäß Artikel 788 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 bestimmte Person, soweit sie im Erhebungsgebiet ansässig ist. Andernfalls i...
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BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)
...ktätigen vom 12. April 1976 zugeordnet, wenn zu Beginn der Verfolgung eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im Sinne der Nummern 1 bis ...
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BeschussV § 14 Beschaffenheit pyrotechnischer Munition (Law)
...keine saure Reaktion zeigen, es sei denn, dass die Funktionssicherheit oder die Lagerbeständigkeit nicht beeinträchtigt wird, 3. ...
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BesVNG 1 § 14 (Law)
...kels gilt entsprechend.
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BetrAVG § 14 Träger der Insolvenzsicherung (Law)
...keiten der Bank. § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juni 1969 (BGBl. I S. 573), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes...
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BewG § 14 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (Law)
...Kalenderjahres anzuwenden. Der Kapitalwert ist unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent als Mittelwert zwischen dem Kapitalwert für jährlich vorsch...
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ErstrG § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren (Law)
...kratischen Republik, die am 1. Mai 1992 beim Deutschen Patentamt noch anhängig sind, werden in der Lage, in der sie sich befinden, als Beschränkungsverfahren nach § 64 des Patentgesetzes weitergeführt...
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ESBO § 14 Signale und Weichen (Law)
...14 der EBO gelten entsprechend.
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BZRG § 14 Gnadenerweise und Amnestien (Law)
...ken, 2. die Unterstellung des Verurteilten unter die Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers sowie die Abkürzung oder V...
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FinDAGKostV § 14 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)
...krafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung auf die Umlegung der Kosten der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen und den Wertpapierhandel für die Umlagejahre 1998, 1999, 2000, 2001 und des bis...
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FlUUG § 14 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)
...kung so wirkungsvoll wie möglich zu gestalten. (3) Die Teilnahme an der Untersuchung erstreckt sich unter der Aufsicht des Untersuchungsführers auf alle Bereiche der Untersuchun...
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GeflPestSchV § 14 Weitere Untersuchungen (Law)
...kann anordnen, dass ein Geflügelhalter 1. Untersuchungen in einem kürzeren als dem in § 13 Absatz 4 Satz 2 genannten Untersuchungsabstand dur...
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GenG § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung (Law)
(1) Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist vom Vorstand beim Gericht des Sitzes der Genossenschaft unter Angabe des Ortes der Zweigniederlassung und eines Zusatzes, falls der Firma der Zweigniede...
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HeimMitwirkungsV § 14 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)
...kommt oder nicht mehr nachkommen kann.
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KlauenPflPrV § 14 Prüfungsteil „Betriebs- und Unternehmensführung“ (Law)
...kennen, analysieren und beurteilen sowie Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigen kann. Hierbei soll auch gezeigt werden, dass Marktanforderungen, berufsbezogene Rechtsvorschriften sowie die Erfordernisse ...
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KraftStG § 14 Abmeldung von Amts wegen (Law)
...Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde den Fahrzeugschein einzuziehen, etwa ausgestellte Anhängerverzeichnisse zu berichtigen und das amtliche Kennzeichen zu entstempeln (Abmeldung von Amts wegen). S...
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MedInfoFAngAusbV § 14 Inkrafttreten/Außerkrafttreten (Law)
...Kraft.
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KfSachvG § 14 Staatliche Technische Prüfstellen (Law)
...künftig einrichten werden, gelten § 10 Abs. 1, Abs. 2 - ausgenommen Satz 2 und 3 -, Abs. 3 und Abs. 5, § 11 sowie die §§ 12 und 13 sinngemäß.