• BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...14 Absatz 1 Satz 1 den Auszeichnungspflichtigen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, 7. entgegen § 14 Absatz 2 ein Tank...

• BImSchV 10 2010 Schlussformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• GesBergV Anlage 10 (zu § 10) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1991, 1766) Es gelten folgende Staubgrenzwerte ...

• TfV Anlage 10 (zu § 10 Absatz 4 und 6) (Law)

  ...14.2 Ort Text Verbindlich 14.3 ...

• AZRG § 14 Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen (Law)

  (1) An alle öffentlichen Stellen werden zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen folgende Daten einschließlich der zugehörigen AZR-Nummer (Grund...

• BBhV § 14 Zahnärztliche Leistungen (Law)

  Aufwendungen für ambulante zahnärztliche und kieferorthopädische Untersuchungen und Behandlungen sind nach Maßgabe des § 6 grundsätzlich beihilfefähig. Für Zahnersatz und implantologische Leistungen k...

• AÜG § 14 Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte (Law)

  (1) Leiharbeitnehmer bleiben auch während der Zeit ihrer Arbeitsleistung bei einem Entleiher Angehörige des entsendenden Betriebs des Verleihers. (2) Leiharbeitnehmer sind bei der Wahl der A...

• AAppO § 14 Störung oder Täuschung (Law)

  Stört ein Prüfling den ordnungsgemäßen Ablauf einer Prüfung in erheblichem Maße oder unternimmt er eine Täuschung, so kann das Landesprüfungsamt, bei mündlichen Prüfungen im Benehmen mit der Prüfungsk...

• AFBG § 14 Kreditanstalt für Wiederaufbau (Law)

  (1) Bis zum Ende des vierten Jahres nach Beginn der Darlehensrückzahlung wird der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Verlangen die Darlehens- und Zinsschuld eines Darlehensnehmers oder ei...

• ArbZG § 14 Außergewöhnliche Fälle (Law)

  (1) Von den §§ 3 bis 5, 6 Abs. 2, §§ 7, 9 bis 11 darf abgewichen werden bei vorübergehenden Arbeiten in Notfällen und in außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten u...

• BföV § 14 Versetzung und Prüfung (Law)

  (1) Nach erfolgreichem Unterrichtsbesuch werden die Förderungsberechtigten von einem Studienhalbjahr in das nächstfolgende versetzt oder in einen weiterführenden Lehrgang eingewiesen. Die Versetzung i...

• DruckLV § 14 Veranlassung der ärztlichen Maßnahmen (Law)

  (1) Der Arbeitgeber hat die ärztlichen Maßnahmen nach den §§ 11 und 12 Abs. 1 auf seine Kosten zu veranlassen. (2) Er hat dem Arzt mitzuteilen, unter welchem höchsten Arbeitsdruck der Arbeit...

• EEWärmeG § 14 Geförderte Maßnahmen (Law)

  ...lwirkungsgrad, im Falle von Biomasseöfen der nach DIN EN 14785 (2006-09) ermittelte feuerungstechnische Wirkungsgrad und in den übrigen Fällen der nach den anerkannten Regeln der Technik berechnete Wi...

• BVFG § 14 Förderung einer selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)

  (1) Spätaussiedlern ist die Begründung und Festigung einer selbständigen Erwerbstätigkeit in der Landwirtschaft, im Gewerbe und in freien Berufen zu erleichtern. Zu diesem Zweck können die Gewährung v...

• BWahlGV § 14 Zählung der Stimmen (Law)

  (1) Der Schriftführer trägt die an jedem verwendeten Wahlgerät angezeigten oder ausgedruckten Zahlen der Reihenfolge nach in die Zählkontrollvermerke der Wahlniederschrift ein, soweit nicht ein Ausdru...

• GeoITAusbV § 14 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Bergvermessung (Law)

  (1) Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen...

• GewStDV 1955 § 14 (Law)

  (weggefallen)

• MPBetreibV § 14 Messtechnische Kontrollen (Law)

  (1) Der Betreiber hat für die in der Anlage 2 aufgeführten Medizinprodukte nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik messtechnische Kontrollen nach Absatz 4 durchzuführen oder durchführen zu l...

• MuSchG § 14 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (Law)

  (1) Frauen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 24i Absatz 1, 2 Satz 1 bis 4 und Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder § 13 Abs. 2, 3 haben, erhalten während ihres bestehenden Arbeit...

• IRG § 14 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Örtlich zuständig sind das Oberlandesgericht und die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in deren Bezirk der Verfolgte zum Zweck der Auslieferung ergriffen oder, falls eine Ergreifung ni...