-
BetrVGDV1WO § 16 Wahlniederschrift (Law)
(1) Nachdem ermittelt ist, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglieder gewählt sind, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen: ...
-
BHO § 16 Verpflichtungsermächtigungen (Law)
...können, sollen die Jahresbeträge im Haushaltsplan angegeben werden.
-
ESBO § 16 Fernmeldeanlagen (Law)
...16 der EBO gelten entsprechend.
-
EUBeitrG § 16 Kosten (Law)
...Kosten der Amtshilfe nach diesem Gesetz. In den Fällen, in denen die Beitreibung besondere Probleme bereitet, sehr hohe Kosten verursacht oder im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität e...
-
BWahlG § 16 Wahltag (Law)
Der Bundespräsident bestimmt den Tag der Hauptwahl (Wahltag). Wahltag muß ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein.
-
BNotO § 16 (Law)
...keiten des Notars nicht um Beurkundungen nach dem Beurkundungsgesetz handelt, gilt § 3 des Beurkundungsgesetzes entsprechend. (2) Der Notar kann sich der Ausübung des Amtes wegen Befangenhei...
-
FamFG § 16 Fristen (Law)
...kanntgabe. (2) Für die Fristen gelten die §§ 222 und 224 Abs. 2 und 3 sowie § 225 der Zivilprozessordnung entsprechend.
-
GärtnAusbV § 16 Übergangsregelungen (Law)
...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren für Berufsausbildungsverhältnisse im ersten und im zweiten Aus...
-
GarBBAnO § 16 Feuerlöschanlagen (Law)
...keiner Verbindung steht.
-
HAG § 16 (Law)
(1) Wer Heimarbeit ausgibt oder weitergibt, hat dafür zu sorgen, daß Leben oder Gesundheit der in der Heimarbeit Beschäftigten durch technische Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe, die er ihnen zur Verwen...
-
HeimMindBauV § 16 Gemeinschaftsräume (Law)
...können Speiseräume, in Ausnahmefällen auch andere geeignete Räume und Flure, insbesondere Wohnflure, angerechnet werden. Treppen, sonstige Verkehrsflächen, Loggien und Balkone werden nicht berücksicht...
-
FGO § 16 (Law)
...kt bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie der Richter mit.
-
KredWG § 16 (Law)
(aufgehoben)
-
KflDiAusbV § 16 Ausbildungsberufsbild (Law)
...Kommunikation und Kooperation: 3.1 Informations- und Kommunikationssysteme, 3.2...
-
KHEntgG § 16 (weggefallen) (Law)
-
MalerLackAusbV § 16 Übergangsregelung (Law)
...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. (2...
-
LuftVZO § 16 (Law)
(weggefallen)
-
RennwLottGABest § 16 (Law)
...kommenen Wetten (§ 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes).
-
RuStAG § 16 (Law)
...ksam mit der Aushändigung der von der zuständigen Verwaltungsbehörde ausgefertigten Einbürgerungsurkunde. Vor der Aushändigung ist folgendes feierliches Bekenntnis abzugeben: "Ich erkläre feierli...
-
PStG § 16 Fortführung (Law)
...kundung über das Nichtbestehen der Ehe eingetragen worden ist. Wurde zum Eheeintrag eine Folgebeurkundung über die Auflösung der Ehe oder die Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Tode...