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PStG § 18 Anzeige (Law)
...lgenden Werktag erstattet werden. (2) Bei einer vertraulichen Geburt nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sind in der Anzeige auch das Pseudonym der Mutter und ...
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RTrAbwG § 18 Vermögensabgabe (Law)
...llig werdenden Vierteljahrsbeträge. Als auf die Vermögensgegenstände entfallender Vierteljahrsbetrag ist derjenige Teil des gesamten ursprünglichen Vierteljahrsbetrags anzusetzen, der dem Verhältnis d...
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RuStAG § 18 (Law)
...lassen, wenn er den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit beantragt und ihm die zuständige Stelle die Verleihung zugesichert hat.
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TrZollG § 18 Rationsmengen (Law)
...llschaftlichen Anlässen, 2. eines erhöhten Bedarfs an rationierten Waren, in den Fällen, in denen sich die betreffende Person auf einer gene...
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TrZollV § 18 Veräußerungsgenehmigung (Law)
...lass von Veräußerungen durch diese Personen dadurch erfolgen, dass ein von den zuständigen Behörden der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere ausgestelltes Formblatt vorgelegt wird, auf d...
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TierSchG § 18 (Law)
...liche Erlaubnis ausübt oder einer mit einer solchen Erlaubnis verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, 20a. einer vollziehbaren Ano...
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WehrPflG § 18 (weggefallen) (Law)
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VwGO § 18 (Law)
...lbedarfs kann ein Beamter auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt für die Dauer von mindestens zwei Jahren, längstens jedoch für die Dauer seines Hauptamts, zum Richter auf Zeit ernannt werde...
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AgrStatG (XXXX) §§ 21 bis 23 (weggefallen) (Law)
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ALG § 18 Beitragszeiten (Law)
...lichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse gezahlt sind.
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BattG § 18 Hinweispflichten (Law)
...ligen Marktanteil an neu in Verkehr gebrachten Gerätebatterien angemessenen Verhältnis an den Kosten der Kampagnen zu beteiligen. Die Verpflichtung aus Absatz 2 gilt insoweit als erfüllt. (4...
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ArbnErfG § 18 Mitteilungspflicht (Law)
...lich durch Erklärung in Textform mitzuteilen. Dabei muß über die Erfindung und, wenn dies erforderlich ist, auch über ihre Entstehung so viel mitgeteilt werden, daß der Arbeitgeber beurteilen kann, ob...
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ARegV § 18 Qualitätsvorgaben (Law)
...litätsvorgaben dienen der Sicherung eines langfristig angelegten, leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen. Hierzu dienen Qualitätselemente nach den §§ 19 und 20 und di...
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BEG § 18 (Law)
...liebenen eines mit dem Verfolgten nach seiner wirtschaftlichen Stellung vergleichbaren Bundesbeamten einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern im Falle seines durch Dienstunfall herbeigeführt...
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BeurkG § 18 Genehmigungserfordernisse (Law)
...lichen gerichtlichen oder behördlichen Genehmigungen oder Bestätigungen oder etwa darüber bestehende Zweifel soll der Notar die Beteiligten hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.
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BHO § 18 Kreditermächtigungen (Law)
...l 115 des Grundgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zulässigen Kreditaufnahme in den Haushaltsplan eingestellt werden. (2) Das Haushaltsgesetz bestimmt, bis zu welcher Höhe...
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EinsatzWVG § 18 Entschädigung (Law)
...lls nach § 3 Absatz 3 Satz 2 und 3 des THW-Gesetzes, der ihnen als beruflich selbstständigen Helferinnen oder Helfern infolge des Einsatzunfalls entsteht, oder 3. ...
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FahrlG § 18 Aufzeichnungen (Law)
...ldung sichergestellt ist. Die Aufzeichnungen sind dem Fahrschüler nach Abschluß der Ausbildung zur Unterschrift vorzulegen. (2) Der Inhaber der Fahrschule oder der verantwortliche Leiter hat...
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EEWärmeG § 18 Erfahrungsbericht (Law)
...lle vier Jahre einen Erfahrungsbericht zu diesem Gesetz vorzulegen. Sie soll insbesondere über 1. den Stand der Markteinführung von Anlagen z...
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BrucelloseV § 18 (weggefallen) (Law)
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