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OWiG 1968 § 118 Belästigung der Allgemeinheit (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. (2...
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OWiG 1968 § 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden...
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OWiG 1968 § 129 Einziehung (Law)
Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach den §§ 124, 126 bis 128 bezieht, können eingezogen werden.
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OWiG 1968 § 132 Einschränkung von Grundrechten (Law)
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (...
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GRG Art 62 Leistungsausschluß für Familienversicherte (Law)
Bis zum 31. Dezember 1990 haben die nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Versicherten aus dieser Versicherung keinen Anspruch auf Leistungen, die als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Ber...
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AGB DDR (XXXX) §§ 62 bis 66 (weggefallen) (Law)
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EinigVtr Anlage I Kap IV B I Anlage I Kapitel IV (Law)
Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Zweites Überleitungsgesetz in der im B...
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BBesG Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2582 – 2583) Grundgehalt 1. Bundesbesoldungsordnung A ...
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AufenthV § 62 Dateienführungspflicht der Ausländerbehörden (Law)
Die Ausländerbehörden führen zwei Dateien unter den Bezeichnungen "Ausländerdatei A" und "Ausländerdatei B".
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BrennO 1998 § 62 (Law)
(weggefallen)
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LuftPersV § 62 Fachliche Voraussetzungen (Law)
(1) Fachliche Voraussetzungen für den Erwerb des Luftfahrerscheins für Flugtechniker auf Hubschraubern bei den Polizeien des Bundes und der Länder sind 1. ...
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RVG § 62 Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz (Law)
Die Regelungen des Therapieunterbringungsgesetzes zur Rechtsanwaltsvergütung bleiben unberührt.
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PStG § 62 Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht (Law)
(1) Personenstandsurkunden sind auf Antrag den Personen zu erteilen, auf die sich der Registereintrag bezieht, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern, Vorfahren und Abkömmlingen. Andere Personen haben ...
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StBerG § 62 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen (Law)
Steuerberater und Steuerbevollmächtigte haben die von ihnen beschäftigten Personen in schriftlicher Form zur Verschwiegenheit zu verpflichten und sie dabei über die strafrechtlichen Folgen einer Pflic...
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SVWO 1997 § 62 (Law)
(weggefallen)
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TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 Anhang IV Gebühren für die Prüfung von Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen, Flugfeldbetankungsanlagen und Entleerstellen (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2117 - 2121 Für die Prüfung von Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen, Flugfeldbetankungsanlag...
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OWiG 1968 § 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit (Law)
Erhebt die Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 42 wegen der Straftat die öffentliche Klage, so erstreckt sie diese auf die Ordnungswidrigkeit, sofern die Ermittlungen hierfür genügenden Anlaß biete...
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OWiG 1968 § 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen (Law)
...ive, Matrizen, Computerprogramme oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Herstellung der in der Nummer 1 bezeichneten Drucksachen oder Abbildungen geeignet sind, herstellt, sich oder einem...
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BDG § 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (Law)
(1) Ist ein behördliches Disziplinarverfahren nicht innerhalb von sechs Monaten seit der Einleitung durch Einstellung, durch Erlass einer Disziplinarverfügung oder durch Erhebung der Disziplinarklage ...
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EnergieStG § 62 Steuerliche Betriebsleiter, Steuerhilfspersonen (Law)
(1) Der Steuerpflichtige kann sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten Personen bedienen, die dem Betrieb oder dem Unternehmen nicht angehören (Steuerliche Betriebsleiter). Die Bestellung des ...