RÜG § 23 Bergmännische Tätigkeiten (Law)

...29. Mai 1972, geändert durch die Ergänzungen vom 12. Juni 1975, genannt sind, ausgeübt haben. (2) Untertagetät...

UmstGeldInstV § 23 Durchlaufende Kredite (Law)

...2 der Bankenverordnung sowohl von den Aktivposten als auch den Passivposten, 2. bei der Berechnung des vorläufigen Eigenkapi...

WiPrPrüfV § 23 Mitteilung des Prüfungsergebnisses (Law)

Die Prüfungsstelle teilt der geprüften Person das Prüfungsergebnis mit, auf Wunsch mit Angabe der Prüfungsgesamtnote. Bei Angabe der Prüfungsgesamtnote ist gegebenenfalls das Ablegen einer Ergänzungsp...

WMVO § 23 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

...2) Gewählt sind die Bewerber und Bewerberinnen, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. (3) Der Wahlvorstand fertigt über das Ergebnis eine Nieders...

WODrittelbG § 23 Allgemeine Vorschriften (Law)

Nehmen die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen an der Wahl der Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat teil, so gelten die Vorschriften des Kapitels 1 entsprechend, soweit sich...

VSVgV § 23 Zwingender Ausschluss (Law)

...23 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegt. § 147 in Verbindung mit § 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleibt unberührt. (2) Zur Anwendung des Absatzes 1 kann d...

WehrPflG § 23 Heranziehung von gedienten Wehrpflichtigen (Law)

...2, Absatz 6 und 10 Anwendung. § 19 Absatz 5 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend. Die Wehrpflichtigen haben sich nach Aufforderung durch die Kreiswehrersatzämter vorzustellen und ärztlich untersuchen zu las...

StBDV § 23 Täuschungsversuche, Ordnungsverstöße (Law)

...2) In Fällen schweren ungebührlichen Verhaltens kann der Prüfungsausschuß den Bewerber von der Prüfung ausschließen. (3) Im Fall des Ausschlusses gilt die Prüfung als nicht bestanden, auch w...

StGB § 23 Strafbarkeit des Versuchs (Law)

(1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. (2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die voll...

ZollVG § 23 Überwachung von Freizonen (Law)

Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherung der Begrenzungen von Freizonen, insbesondere zur Ausgestaltung der Umzäunung, das Nähere durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates be...

SaatV Anlage 3 (zu § 6 Satz 2, § 12 Abs. 3, § 20 Abs. 2, §§ 23, 26 Abs. 3 Satz 2) (Law)

...2006, 372 - 384; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

ALG § 23 Berechnung der Renten (Law)

...2) Die Steigerungszahl ergibt sich, indem die Anzahl der Kalendermonate mit 1. Beitragszeiten, 2. ...

AWaffV § 23 Zulassung zum Lehrgang (Law)

...22 dürfen nur Personen zugelassen werden, 1. die auf Grund eines Waffenscheins oder einer Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 des Waffengesetzes z...

BauPÜAnO § 23 Überwachungsverfahren und Überwachungsstellen (Law)

...200 - Überwachung (Güteüberwachung) von Baustoffen, Bauteilen und Bauarten; Allgemeine Grundsätze ...

ÜblG 1 § 23 (Law)

...223 der Militärregierungen der Bank deutscher Länder zu übergeben sind. Der Bund erhält die nach Artikel IV der Gesetze Nr. 67 und der Verordnung Nr. 223 der Militärregierungen von der Gebietskörpersc...

ABBergV § 23 Übertragung der Verantwortlichkeit (Law)

Der Unternehmer kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen.

AHStatDV § 23 Ausstellungspflichtiger, Ergänzungspflichtiger (Law)

...2) Zur Ausstellung und Anmeldung ist verpflichtet, wenn Zollpapiere an die Stelle von Anmeldescheinen treten (§ 29), der Anmelder im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92; dieser hat das Zollpapier u...

BSeeSchG § 23 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

BWahlG § 23 Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen (Law)

...200 Wahlberechtigten unterzeichneter Kreiswahlvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden. ...

DEÜV § 23 Annahmestelle, Zeitpunkt (Law)

...22.