• UVPG § 34 Feststellung der SUP-Pflicht (Law)

  ...rung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP-Pflicht) besteht. (2) Die Feststellung der SUP-Pflicht ist, sofern eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 35 Absatz 2 oder § 37 vorgenommen worden...

• ZO-Ärzte § 34 (Law)

  ...ruch auf Erstattung ihrer baren Auslagen und auf eine Entschädigung für Zeitverlust nach den für die Mitglieder der Organe der bestellenden Körperschaften geltenden Grundsätze. Der Anspruch richtet si...

• EinigVtr Art 34 Umweltschutz (Law)

  ...29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649) begründeten deutschen Umweltunion ist es Aufgabe der Gesetzgeber, die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen unter Beachtung des Vorsorge-, Verursacher- und Koo...

• PreisLS Nr 34 Mengenansatz und Bewertung (Law)

  ...21 sinngemäß.

• GWB § 92 Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen (Law)

  ...2 Satz 2, § 63 Absatz 4, §§ 83, 85 und 86 ausschließlich die Oberlandesgerichte zuständig sind, von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung einem oder einigen der Oberlandesgerichte oder dem Ober...

• AuslWBG § 34 Vereinbarte Schiedsgerichte (Law)

  Für ein schiedsrichterliches Verfahren, dem der Anmelder und der Aussteller sich unterworfen haben, gilt § 33 sinngemäß.

• AZRG § 34 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...20 Abs. 1 bezeichneten öffentlichen Stellen können ihre Einwilligung darüber hinaus unter den in § 15 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 22 des BND-Gesetzes und...

• BDG § 34 Erhebung der Disziplinarklage (Law)

  ...Ruhegehalts erkannt werden, ist gegen ihn Disziplinarklage zu erheben. (2) Die Disziplinarklage wird bei Beamten durch die oberste Dienstbehörde, bei Ruhestandsbeamten durch den nach § 84 zu...

• AktG § 34 Umfang der Gründungsprüfung (Law)

  ...rundkapital und über die Festsetzungen nach §§ 26 und 27 richtig und vollständig sind; 2. ob der Wert der Sacheinlagen oder Sachübernahmen d...

• BeamtVG § 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag (Law)

  ...2) Nach dem Beginn des Ruhestandes ist dem Verletzten auf Antrag für die Dauer der Hilflosigkeit ein Zuschlag zu dem Unfallruhegehalt bis zum Erreichen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu gewähren; ...

• BeschussV § 34 Behördliche Kontrollen (Law)

  ...rung einer behördlichen Kontrolle bei der Zulassungsbehörde zu beantragen. Verbringer aus Staaten, mit denen eine gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen nicht vereinbart ist, haben die Durchführung ...

• BeurkG § 34 Verschließung, Verwahrung (Law)

  ...rung gebracht wird. (2) Beim Abschluß eines Erbvertrages gilt Absatz 1 entsprechend, sofern nicht die Vertragschließenden die besondere amtliche Verwahrung ausschließen; dies ist im Zweifel ...

• BPersVWO § 34 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis (Law)

  ...ruppen fest und teilen diese Zahlen unverzüglich schriftlich dem Bezirkswahlvorstand mit. (2) Die Aufstellung der Wählerverzeichnisse und die Behandlung von Einsprüchen ist Aufgabe der örtli...

• GmbHG § 34 Einziehung von Geschäftsanteilen (Law)

  ...2) Ohne die Zustimmung des Anteilsberechtigten findet die Einziehung nur statt, wenn die Voraussetzungen derselben vor dem Zeitpunkt, in welchem der Berechtigte den Geschäftsanteil erworben hat, im Ge...

• GWB § 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde (Law)

  ...2) Absatz 1 gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft ist durch 1. Schadensersatzleistungen, 2....

• KrWG § 34 Erkundung geeigneter Standorte (Law)

  ...rundstücke mit Ausnahme von Wohnungen betreten und Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen sowie ähnliche Maßnahmen durchführen. Die Absicht, Grundstücke zu betreten und solche Maßnahmen du...

• KSpG § 34 Befugnisse der Bundesnetzagentur; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...rund der §§ 33 und 34 erlassenen Rechtsverordnungen nicht nach, so kann die Bundesnetzagentur Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen anordnen. (2) Die Bundesnetzagentur trifft Entschei...

• MarkenG § 34 Ausländische Priorität (Law)

  ...ruch genommen werden kann. (2) Ist die frühere ausländische Anmeldung in einem Staat eingereicht worden, mit dem kein Staatsvertrag über die Anerkennung der Priorität besteht, so kann der An...

• LuftPersV § 34 Fliegerärztlicher Ausschuss (Law)

  ...ruktur auf der Grundlage ihrer Eignung und Erfahrung berufen werden. Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich. (2) Der fliegerärztliche Ausschuss kann zur Klärung der medizinischen Fachfragen and...

• RechPensV § 34 Zusätzliche Erläuterungen (Law)

  ...rungsrechte geltend gemacht werden können, mit Ausnahme der Bestände des Sicherungsvermögens nach § 125 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, ist in einer Summe anzugeben und dem Betrag des vorangegange...