• BImSchV 41 § 3 Organisationsform von Stellen (Law)

  ...29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes müssen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelasse...

• BImSchV 41 § 4 Fachkunde und gerätetechnische Ausstattung von Stellen (Law)

  ...25, Ausgabe August 2005 mit Berichtigungen vom Mai 2007, sowie VDI-Richtlinie 4220, Ausgabe April 2011, 2. VDI-Richtlinie 4208 Blatt 2, Ausg...

• BImSchV 41 § 12 Antrag; behördliches Verfahren; Bekanntgabeentscheidung (Law)

  ...ss innerhalb von vier Monaten abgeschlossen sein; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. (3) Die Länder unterrichten sich gegenseitig über Bekanntgaben...

• BImSchV 41 § 15 Nebenbestimmungen (Law)

  ...ss die nach der VDI-Richtlinie 4208 Blatt 2, Ausgabe Oktober 2011, alle zwei Jahre zu erbringende Bescheinigung unverzüglich der zuständigen Behörde vorzulegen ist. (2) Die Bekanntgabe von S...

• BImSchV 41 § 17 Pflichten bekannt gegebener Sachverständiger (Law)

  ...ssung der bei der jeweiligen Prüfung festgestellten bedeutsamen Mängel sowie eine Zusammenfassung der grundlegenden Folgerungen für die Verbesserung der Anlagensicherheit, einschließlich Störfallvorso...

• BImSchV 41 § 18 Widerruf der Bekanntgabe (Law)

  ...sstattung vor Ort durchführen oder durch Dritte durchführen lassen. (2) Ergibt die Überprüfung nach Absatz 1, dass die Bekanntgabevoraussetzungen ganz oder teilweise nicht mehr erfüllt sind,...

• ALG § 70 Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge (Law)

  ...2. bei mitarbeitenden Familienangehörigen von dem Landwirt, in dessen Unternehmen sie tätig sind. Sind beide Ehegatten Landwirte,...

• AMG 1976 § 70 Anwendung und Vollzug des Gesetzes (Law)

  ...2) Im Bereich der Bundeswehr obliegt der Vollzug dieses Gesetzes bei der Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln den zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr. Im Bereich der Bundespo...

• BBG 2009 § 70 Auskünfte an die Medien (Law)

  Die Leitung der Behörde entscheidet, wer den Medien Auskünfte erteilt.

• BDG § 70 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision (Law)

  ...2) Für die Entscheidung über die Revision gelten die §§ 143 und 144 der Verwaltungsgerichtsordnung.

• BioSt-NachV § 70 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde (Law)

  ...sstellen, Schnittstellen, im Fall von Zertifizierungssystemen von den Personen nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und im Fall von § 59 von Umweltgutachterinnen und Umweltgutachtern weitere Inform...

• EStDV 1955 § 70 Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen (Law)

  ...24a des Gesetzes) und den nach § 13 Absatz 3 des Gesetzes zu berücksichtigenden Betrag, niedriger als 820 Euro sind (Härteausgleichsbetrag). 2 Der Härteausgleichsbetrag darf n...

• EStG § 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes (Law)

  ...2 wird von den Familienkassen durch Bescheid festgesetzt und ausgezahlt. (2) 1 Soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblic...

• EnergieStV § 70 Verbringen von Kohle in das Steuergebiet (Law)

  ...2. § 42 in den Fällen, in denen § 18 des Gesetzes nach § 34 des Gesetzes sinngemäß gilt.

• IfSG § 70 Aufgaben der Bundeswehr und des Gesundheitsamtes (Law)

  ...2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 sind die Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten im Benehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt zu treffen. (3) Bei Zivilbediensteten, die au...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 70 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...24 Abs. 4. (2) Der Hauptwahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerb...

• SachenRBerG § 70 Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert (Law)

  ...ssen wirtschaftlich nutzbar ist. (4) Der Kaufpreis ist auch dann nach dem ungeteilten Bodenwert zu bemessen, wenn der Nutzer das Gebäude oder die bauliche Anlage nach dem Ablauf des 20. Juli...

• SGB 7 § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten (Law)

  ...2 Nr. 2 und 3 oder § 68 Abs. 1 berechneten Rente ausgegangen; anschließend wird § 65 Abs. 3 angewendet. § 65 Abs. 2 Nr. 1 bleibt unberührt. Verwandte der aufsteigenden Linie, Stief- oder Pflegeeltern ...

• SGB 8 § 70 Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts (Law)

  ...sse der Vertretungskörperschaft und des Jugendhilfeausschusses geführt. (3) Die Aufgaben des Landesjugendamts werden durch den Landesjugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Landesj...

• StVZO 2012 § 70 Ausnahmen (Law)

  ...2 der Richtlinie 96/53/EG mit einer Abschrift der Ausnahmegenehmigung. (2) Vor der Genehmigung einer Ausnahme von den §§ 32, 32d, 33, 34 und 36 und einer allgemeinen Ausnahme von § 65 sind d...