ArbGG § 26 Schutz der ehrenamtlichen Richter (Law)

...wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt werden. (2) Wer einen anderen in der Übernahme oder Ausübung seines Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übern...

BImSchG § 26 Messungen aus besonderem Anlass (Law)

...weit § 22 Anwendung findet, einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage Art und Ausmaß der von der Anlage ausgehenden Emissionen sowie die Immissionen im Einwirkungsbereich der Anlage durch eine der vo...

EnergieStV § 26 Registrierter Empfänger (Law)

...wenn die Energieerzeugnisse nach § 2 des Gesetzes versteuert werden sollen. (2) Der Antragsteller hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben z...

EuWG § 26 Wahlprüfung und Anfechtung (Law)

...Wahl und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl wird im Wahlprüfungsverfahren entschieden. (2) Für das Wahlprüfungsverfahren gelten die Bestimmungen des W...

BWaldG § 26 Organe des Forstbetriebsverbands (Law)

Organe des Forstbetriebsverbandes sind die Verbandsversammlung, der Vorstand und, sofern es die Satzung vorsieht, der Verbandsausschuß.

FamFG § 26 Ermittlung von Amts wegen (Law)

...wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.

HtDBWVAPrV § 26 Mündliche Prüfung (Law)

...werden. (6) Die Prüfungskommission bewertet die Leistungen nach § 29; die oder der Fachprüfende schlägt jeweils die Bewertung vor. Das Ergebnis der mündlichen Prüfung ist in einer Durchschni...

MilchQuotV § 26 Zwangsweise Übertragung (Law)

...wangsweise Übertragung einer Quote zur wirtschaftlichen Verwertung insbesondere im Rahmen einer Zwangsvollstreckung oder eines Insolvenzverfahrens ist nach Maßgabe der in dieser Verordnung vorgesehene...

IfSG § 26 Teilnahme des behandelnden Arztes (Law)

...25 sowie an der inneren Leichenschau teilzunehmen.

RTrAbwG § 26 Beendigung der bisherigen Vermögensverwaltung (Law)

...wicklers (§ 3 Abs. 3) erlöschen die Aufgaben und Befugnisse der bisher zur Verwaltung und Abwicklung bestellten Personen. Diese haben das verwaltete Vermögen unverzüglich an den Abwickler herauszugebe...

SchuldRAnpG § 26 Mehrere Grundstückseigentümer (Law)

...weiten auf den Zugang der Kündigung folgenden Monats erklärt werden. § 25 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. (5) Wird der Vertrag nicht nach Absatz 4 fortgesetzt, hat der kündi...

PostPersRG § 26 Wahlen, Ersatzmitglieder (Law)

...wahlberechtigten Angehörigen beider Gruppen vor der Neuwahl in getrennten, geheimen Abstimmungen die gemeinsame Wahl beschließen. Die Betriebsratswahl erfolgt in gemeinsamer Wahl, wenn der Betriebsrat...

SchwbWO § 26 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds (Law)

...wählt, lädt die Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen unverzüglich zur Wahlversammlung zur Wahl eines oder mehrerer stellvertretender Mitglieder für den Rest ihrer...

NDAV § 26 Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses (Law)

...2) Im Falle einer Kündigung des Netzanschlussvertrages nach § 25 oder § 27 endet das Anschlussnutzungsverhältnis mit der Beendigung des Netzanschlussvertrages.

VerkSiG § 26 Zuwiderhandlungen gegen Sicherstellungsmaßnahmen (Law)

...weit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Vorschrift verweist, oder 2. eine Leistung nach § 12 nic...

PAuswV § 26 Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises (Law)

...weisbehörde beantragen. Die Entsperrung erfolgt nach der Identifizierung des Ausweisinhabers. Der Ausweisinhaber muss hierzu persönlich erscheinen. (2) Handelt die zuständige Personalausweis...

MitbestGWO 1 2002 § 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)

...worden, so prüft der Betriebswahlvorstand die Gültigkeit des Antrags unverzüglich nach Ablauf der in § 83 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 2 bestimmten Frist. (2) Ist ein Antrag ungültig, so teilt d...

SGB 10 § 84 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht (Law)

...willigung des Betroffenen nur übermittelt oder genutzt werden, wenn 1. es zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Behebung einer bestehenden Bewei...

EBO (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)

WehrPflG (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)

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