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LAP-mftDBwV § 34 Zeugnis (Law)
...2 Abs. 1 Satz 2 errechnete Durchschnittsrangpunktzahl enthält. Das Zeugnis wird durch Bescheid des Prüfungsamtes zugestellt. Ist die Laufbahnprüfung nicht bestanden, gibt das Prüfungsamt dies den Anwä...
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SprAuG § 34 Straftaten gegen Vertretungsorgane der leitenden Angestellten und ihre Mitglieder (Law)
...2. die Tätigkeit des Sprecherausschusses, des Gesamtsprecherausschusses, des Unternehmenssprecherausschusses oder des Konzernsprecherausschusses behindert oder stört ode...
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StPO § 34 Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen (Law)
Die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen sowie die, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, sind mit Gründen zu versehen.
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StrabBO 1987 § 34 Fahrzeugmaße (Law)
...2,65 m, b) oberhalb von 3,4 m über Schienenoberkante 2,25 m; ...
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SGB 6 § 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze (Law)
...2. ein behinderter Mensch von dem Träger einer in § 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtung erhält. (3c) Als Hinzuverdie...
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StVZO 2012 § 34 Achslast und Gesamtgewicht (Law)
...2.1992, S. 38), die durch die Richtlinie 2006/103/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 344) geändert worden ist, einen ISO-Container von 40 Fuß befördert 44,00 t....
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SVWO 1997 § 34 Ausstellung der Wahlausweise (Law)
...2) Die Wahlausweise werden von den Versicherungsträgern oder, soweit das in den nachfolgenden Vorschriften besonders bestimmt ist, durch die anderen in § 55 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ...
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StVO 2013 § 34 Unfall (Law)
(1) Nach einem Verkehrsunfall hat, wer daran beteiligt ist, 1. unverzüglich zu halten, 2. ...
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WStrG § 34 Erfolgloses Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat (Law)
...2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig den Versuch aufgibt, den Untergebenen zu bestimmen, und eine etwa bestehende Gefahr, daß der Untergebene die Tat begeht, abwendet. Unterbleibt die ...
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SchaumwZwStV 2010 § 34 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (Law)
...2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck unter Angabe der für die Besteuerung wesentlichen Merkmale (Art, Menge) anzuzeigen und Sicherheit für die Steuer nach § 20 Absatz 4 des Gesetzes zu leisten. F...
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WODrittelbG § 34 Prüfung des Antrags auf Abberufung (Law)
...2, § 6 Abs. 1 bezeichneten Fristen die Gültigkeit des Antrags auf Abberufung (§ 12 des Gesetzes). (2) Ist ein Antrag ungültig, so teilt der Betriebswahlvorstand dies dem Antragsvertreter ode...
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TierImpfStV 2006 § 34 Rücknahme der Freigabe (Law)
...2. der Charge die Wirksamkeit fehlt, 3. die Charge nicht die erforderliche Qualität aufweist,...
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SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)
...21 Beweismittel § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht ...
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SUG Anlage (zu den §§ 2, 3, 10, 20 Absatz 4, §§ 40 und 41 Absatz 2) (Law)
...20) vom 27. November 1997, geändert durch Entschließung A.884(21) vom 25. November 1999 (VkBl. 2000 S. 128, Anlagenband B 8124 S. 21) ...
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AVAG 2001 § 34 Konzentrationsermächtigung (Law)
...2 genannten Abkommen der Europäischen Union einzeln Gebrauch gemacht werden. (2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertra...
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AufenthG 2004 § 34 Aufenthaltsrecht der Kinder (Law)
...29 Abs. 1 Nr. 2 zu verlängern, solange ein personensorgeberechtigter Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt und das Kind mit...
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BEGDV 3 § 34 Mindestrente (Law)
...2 025 2 063 2 082 2 142 jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht k...
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BGSG 1994 § 34 Abgleich personenbezogener Daten (Law)
...2. wenn Grund zu der Annahme besteht, daß dies zur Erfüllung einer sonstigen Aufgabe der Bundespolizei erforderlich ist. ...
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BHO § 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben (Law)
(1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. (2) Ausgaben dürfen nur soweit und nicht eher geleistet werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich ...
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BKAG 1997 § 34 Errichtungsanordnung (Law)
...2 genannten Stellen nicht möglich, so kann das Bundeskriminalamt, in den Fällen des Absatzes 2 im Einvernehmen mit den betroffenen Teilnehmern des polizeilichen Informationssystems, eine Sofortanordnu...