• NeuGlV § 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstands (Law)

  ...olksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes, dieser Verordnung und der Bundeswahlordnung, die die Anlagen zu den Verordnungen nicht zu enthalten brauchen, ...

• TierSeuchSchBMV § 22 Genehmigungsfreie Einfuhr (Law)

  ...oder der jeweilige Teil in einem nicht unmittelbar geltenden Rechtsakt aufgeführt ist, den die Europäische Gemeinschaft oder die Europäische Union auf Grund einer entsprechenden dort in Spalte 2 genan...

• TPG § 22 Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen (Law)

  ...orschriften des Embryonenschutzgesetzes und des Stammzellgesetzes bleiben unberührt.

• WpHG § 22 Zurechnung von Stimmrechten (Law)

  ...oder aus denen er die Stimmrechte als Bevollmächtigter ausüben kann, sofern er die Stimmrechte aus diesen Aktien nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen des Aktionärs vorli...

• VwVfG § 22 Beginn des Verfahrens (Law)

  ...ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften 1. von Amts wegen ode...

• TFG § 22 Epidemiologische Daten (Law)

  ...onen, die auf einen Infektionsmarker bestätigt positiv getestet worden sind, sowie vierteljährlich über die Anzahl der durchgeführten Untersuchungen. Personen, denen Eigenblut entnommen worden ist, si...

• ZPO § 22 Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft (Law)

  ...orporationen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zuständig, die von ihnen oder von dem Insolvenzverwalter gegen die Mitglieder...

• AWaffV § 22 Lehrgänge und Schießübungen (Law)

  ...on oder Dritter hinaus einen polizeieinsatzmäßigen oder militärischen Charakter verleihen. Die Verwendung von Zielen oder Scheiben, die Menschen darstellen oder symbolisieren, ist gestattet. Die Veran...

• AtStrlSV § 22 Projektierung, Herstellung und Errichtung (Law)

  ...ohe Qualität der Projekte der sicherheitstechnisch bedeutsamen Systeme und der gesamten Kernanlage sowie eine hohe Qualität bei der Herstellung und Errichtung der Anlage zu erfüllen.

• AktG § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)

  ...oder 4, § 21 Abs. 1 oder 2 gemacht worden ist, kann jederzeit verlangen, daß ihm das Bestehen der Beteiligung nachgewiesen wird.

• BerRehaG § 22 Inhalt der Bescheinigung (Law)

  ...olgungsmaßnahmen nicht abgeschlossene Fach- oder Hochschulausbildung oder sonstige berufsbezogene Ausbildung sowie die voraussichtliche Dauer dieser Ausbildung bis zum regelmäßigen Abschluß, ...

• BJagdG § 22 Jagd- und Schonzeiten (Law)

  ...onen (Schonzeiten). Die Länder können die Jagdzeiten abkürzen oder aufheben; sie können die Schonzeiten für bestimmte Gebiete oder für einzelne Jagdbezirke aus besonderen Gründen, insbesondere aus Grü...

• BNDG § 22 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...offenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 19 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. An die Stelle des dort genannten Bundesministeriums des Innern tri...

• GtDWSVVDV § 22 Mündliche Abschlussprüfung (Law)

  ...on einem Mitglied des Prüfungsamtes protokolliert. Das Protokoll ist von der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission zu bestätigen. (5) Die mündliche Abschlussprüfung ist nicht öffentli...

• FPersV § 22 Zuwiderhandlungen gegen das AETR (Law)

  ...oder Buchstabe c oder Absatz 5 Buchstabe e des Anhangs eine Eintragung oder eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht vor Fahrtantritt vorni...

• HtDBWVAPrV § 22 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...on der Praxisarbeit werden von der Ausbildungsleitung nach Maßgabe des § 24 festgesetzt. (2) Das Oberprüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen Aufsichtsarbeiten und der mündlichen Prü...

• HdlRegVfg § 22 Gegenstandslosigkeit aller Eintragungen (Law)

  ...os geworden sind. Das Registerblatt erhält einen Vermerk, der es als "geschlossen" kennzeichnet. (2) Geschlossene Registerblätter sollen weiterhin, auch in der Form von Ausdrucken,...

• HeimMitwirkungsV § 22 Ehrenamtliche Tätigkeit (Law)

  Die Mitglieder des Heimbeirates führen ihr Amt unentgeltlich und ehrenamtlich aus.

• KredWG § 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite (Law)

  ...on Derivaten sowie die Ermittlung von Pensions- und Leihgeschäften und von anderen mit diesen vergleichbaren Geschäften sowie der für diese Geschäfte übernommenen Gewährleistungen, ...

• MgVG § 22 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...oder Verwaltungsorgans der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft, welche die Arbeitnehmer wählen oder bestellen können oder deren Bestellung sie empfehlen oder ablehn...