• BOKraft 1975 § 23 (Law)

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• JGG § 23 Weisungen und Auflagen (Law)

  ...kann dem Jugendlichen auch Auflagen erteilen. Diese Anordnungen kann er auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben. Die §§ 10, 11 Abs. 3 und § 15 Abs. 1, 2, 3 Satz 2 gelten entsprechend. ...

• InsO § 23 Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen (Law)

  ...kungen angeordnet und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wird, ist öffentlich bekanntzumachen. Er ist dem Schuldner, den Personen, die Verpflichtungen gegenüber dem Schuldner haben, und dem v...

• NeuGlV § 23 Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung (Law)

  Auf die Abstimmungshandlung sind die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Wahlhandlung entsprechend anzuwenden.

• LuftBO § 23 Verwendung des Luftfahrzeugs (Law)

  ...keitszeugnis eingetragenen Verwendungszweck (Kategorie) betrieben werden.

• StromNZV § 23 Vertragliche Ausgestaltung des Netzzugangs (Law)

  ...ktrizitätsversorgungsnetzen sind berechtigt, die von ihnen geschlossenen Verträge aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Sie können in begründeten Fällen vom Netznutzer eine Sicherheitsleistung ver...

• PKDBSa § 23 Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Law)

  ...keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, Krankenbezüge oder Krankengeld hat. Der Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer die Erwerbsminderung vorsätzlich herbeige...

• WoFG § 23 Pauschaler Abzug (Law)

  ...kommen, 2. Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und ...

• ZHG§10PrO § 23 (Law)

  ...kommt. Die Summe der so gewonnenen Zahlen ergibt das Gesamturteil, das bei Summen bis 10 "sehr gut", von 11 bis 17 "gut", von 18 ab "genügend" lautet. Mußte der Prüfling ...

• BauWiAusbV 1999 § 59 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...keiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 11 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbi...

• BBG 2009 § 59 Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand (Law)

  ...kann bis zum Beginn des Ruhestands zurückgenommen werden.

• AUG 2011 § 59 Beschwerdefrist (Law)

  ...kungsklausel ist innerhalb eines Monats nach Zustellung einzulegen. (2) Muss die Zustellung an den Antragsgegner im Ausland oder durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen und hält das Gerich...

• BeamtStG § 59 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit (Law)

  ...können Beamtinnen und Beamte für Zwecke der Verteidigung verpflichtet werden, vorübergehend in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. (2)...

• Biokraft-NachV § 59 Nachweis durch vorläufige Anerkennungen (Law)

  ...kennung besteht nicht. (4) Zertifizierungssysteme und Zertifizierungsstellen können aus einer vorläufigen Anerkennung keine Rechtsansprüche ableiten.

• BGSG 1994 § 59 Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung (Law)

  (1) Die Bundespolizei setzt Kräfte der Verbände und Einheiten der Bundespolizei vornehmlich für Maßnahmen ein, die den Einsatz geschlossener Verbände oder Einheiten erfordern. (2) Erfordert ...

• GKG 2004 § 59 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

  Die Gebühren für den Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und für die Durchführung des Verteilungsverfahrens richten sich nach dem Betrag ...

• RVG § 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse (Law)

  ...kostenhilfe oder nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren ...

• SaatVerkG 1985 § 59 Auskunftspflicht (Law)

  ...kunftspflichtige hat die Maßnahmen zu dulden, die mit der Überwachung beauftragten Personen zu unterstützen und die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen. Für Proben, die im Rahmen der Saatgutverkehrsk...

• UmwG 1995 § 59 Verschmelzungsbeschlüsse (Law)

  ...ksam, wenn ihm die Anteilsinhaber jedes der übertragenden Rechtsträger durch Verschmelzungsbeschluß zustimmen. Dies gilt entsprechend für die Bestellung der Geschäftsführer und der Mitglieder des Aufs...

• StVZO 2012 § 59 Fabrikschilder, sonstige Schilder, Fahrzeug-Identifizierungsnummer (Law)

  ...kraftwagen, Kraftomnibussen, Lastkraftwagen und Sattelzugmaschinen mit mindestens vier Rädern und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie ihren Anhängern zur...