• GenDG § 24 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...oder Rahmensätze vorzusehen. In der Rechtsverordnung können Ermäßigungen und Befreiungen von Gebühren und Auslagen zugelassen und die Erstattung von Auslagen auch abweichend vom Bundesgebührengesetz g...

• GenRegV § 24 Berichtigung von Schreibfehlern (Law)

  ...orkommen, sind von dem Gerichte zu berichtigen, ohne dass es einer vorgängigen Benachrichtigung der Genossenschaft oder der Europäischen Genossenschaft bedarf. Die Berichtigung erfolgt in Form einer n...

• KSpG § 24 Anforderungen an Kohlendioxidströme (Law)

  ...och alle sechs Monate, nachzuweisen. Dabei sind insbesondere die Herkunft des Kohlendioxidstroms und die Namen der Betriebe anzugeben, in denen das Kohlendioxid oder Teile von diesem abgeschieden wurd...

• InsO § 24 Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen (Law)

  ...oß gegen eine der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen gelten die §§ 81, 82 entsprechend. (2) Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorl...

• LuftBO § 24 Betriebsgrenzen für Luftfahrzeuge (Law)

  ...ob die Startmasse begrenzt werden muß oder ob der Flug überhaupt durchgeführt werden kann. Hierbei sind, soweit erforderlich, alle die Leistung des Luftfahrzeugs beeinflussenden Faktoren, insbesondere...

• LAnpG § 24 Umwandlungsbericht, Prüfungsgutachten (Law)

  ...or der Einberufung der Vollversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, ist eine gutachtliche Äußerung des Revisionsorgans einzuholen, ob der Formwechsel mit den Belangen der Mitglieder und der ...

• RechKredV § 24 Rückstellungen (Nr. 7) (Law)

  ...osten Buchstabe c "andere Rückstellungen" eine Rückstellung für einen drohenden Verlust aus einer unter dem Strich vermerkten Eventualverbindlichkeit oder einem Kreditrisiko gebildet, so ist...

• SCEBG § 24 Sitzungen und Beschlüsse (Law)

  ...oll sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben, die er mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt. (2) Vor Sitzungen mit der Leitung der Europäischen Genossenschaft ist der SCE-Betrieb...

• RÜG § 24 Beitragszeiten zur FZR (Law)

  ...onatlich zur FZR entrichtet worden sind. (5) Beitragszeiten zur FZR sind auch Dienstzeiten von dem Zeitpunkt an, von dem an erstmals Beiträge über 60 Mark monatlich zu den Versorgungsordnung...

• TierSeuchSchBMV § 24 Genehmigungspflichtige Einfuhr (Law)

  ...on Tieren und Waren nach Anlage 4 bedarf der Genehmigung.

• TrZollV § 24 Kommissionsgeschäfte über Kraftfahrzeuge (Law)

  ...on § 17 des Gesetzes dürfen Kraftfahrzeuge in der Truppenverwendung der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere Kraftfahrzeughändlern zum Verkauf im Rahmen eines Kommissionsg...

• WODrittelbG § 24 Mitteilung des Unternehmens (Law)

  ...olgt gegenüber den Betriebsräten.

• WoEigG § 24 Einberufung, Vorsitz, Niederschrift (Law)

  ...on dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter einberufen werden. (4) Die Einberufung erfolgt in Textform. Die Frist der Einberufung soll, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorlie...

• WoFG § 24 Frei- und Abzugsbeträge (Law)

  ...o für jedes Kind unter zwölf Jahren, für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz oder eine Leistung im Sinne des § 65 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes oder des ...

• WasSiG § 24 Kosten der Auftragsverwaltung (Law)

  ...osten, die den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden durch den Vollzug dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften und der W...

• ZHG§10PrO § 24 (Law)

  ...orsitzenden des Prüfungsausschusses. Bei einem Wechsel des Prüfungsausschusses sind sie dem Vorsitzenden des Ausschusses zuzuleiten, vor dem die Prüfung wiederholt oder fortgesetzt oder die Hauptprüfu...

• ZO-Ärzte § 24 (Law)

  ...orgung am Ort des Vertragsarztsitzes sind unbeachtlich, wenn sie durch die Verbesserung der Versorgung an dem weiteren Ort aufgewogen werden. Es ist nicht erfor...

• ZO-Zahnärzte § 24 (Law)

  ...orgung an dem weiteren Ort aufgewogen werden. Es ist nicht erforderlich, dass die an weiteren Orten angebotenen Leistungen in ähnlicher Weise auch am Vertragsza...

• SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)

  ...orrang anderer Leistungen § 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation ...

• ScheckG Art 12 (Law)

  Der Aussteller haftet für die Zahlung des Schecks. Jeder Vermerk, durch den er diese Haftung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.