• HeimMitwirkungsV § 25 Bestellung des Heimfürsprechers (Law)

  ...ur Ausübung dieses Amts geeignet ist. Er muss von der zuständigen Behörde und dem Träger, von den Kostenträgern und den Verbänden der Heimträger unabhängig sein. Die Bestellung bedarf der Zustimmung d...

• MbBO § 25 Störungen im Magnetschwebebahnbetrieb (Law)

  ...ungen und Systemzustände sowie Meldungen zur Fahrtsicherung. (3) Der Unternehmer hat die Aufzeichnungen nach Absatz 2 mindestens 5 Arbeitstage nach Meldung an das Eisenbahn-Bundesamt aufzube...

• NAV § 25 Kündigung des Netzanschlussverhältnisses (Law)

  ...us dem Netzanschlussverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bedarf es hierfür nicht der Zustimmung des Anschlussnehmers. Der Wechsel des Netzbetreibers ist öffentlich bekannt zu machen und ...

• LuftBO § 25 Verlust der Lufttüchtigkeit (Law)

  ...uftuntüchtiges Luftfahrzeug die Erlaubnis erteilen, das Luftfahrzeug im Fluge auf einen Flugplatz zu überführen, auf dem die für die Wiederherstellung der Lufttüchtigkeit erforderlichen Reparaturen du...

• SprAuG § 25 Aufgaben des Sprecherausschusses (Law)

  ...usschuß ist zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten. Auf Verlangen sind ihm die erforderlichen Unterlagen jederzeit zur Verfügung ...

• TFG § 25 Mitteilungspflichten der Behörden (Law)

  ...urchführung des Gesetzes zuständigen Behörden des Bundes und der Länder teilen sich für die in diesem Gesetz geregelten Zwecke gegenseitig ihnen bekannt gewordene Verdachtsfälle schwerwiegender unerwü...

• SVHV § 25 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen (Law)

  ...Unternehmens, so soll er darauf hinwirken, daß das Unternehmen 1. im Rahmen der Abschlußprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführu...

• PAuswV § 25 Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises (Law)

  ...usweisinhaber den elektronischen Identitätsnachweis über die zuständige oder ausstellende Personalausweisbehörde oder den Sperrnotruf, der auch vom Ausland aus erreichbar ist, unverzüglich sperren zu ...

• PBefG § 25 Widerruf der Genehmigung (Law)

  ...ung (EG) Nr. 1071/2009 zu entziehen ist, hat die zuständige Behörde die Genehmigung zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung der Berufszulassung hätten führen müssen. Ar...

• SCEAG § 25 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)

  ...und der Sitz der Europäischen Genossenschaft, das Registergericht des Sitzes der Europäischen Genossenschaft und die Nummer, unter der die Europäische Genossenschaft in das Genossenschaftsregister ein...

• WOSprAuG § 25 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  ...Unmittelbar vor Abschluß der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedru...

• ZFdG § 25 Besondere Aufgaben (Law)

  ...ungsämtern obliegt die Durchführung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 81b der Strafprozessordnung auch zur Vorsorge für künftige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung. ...

• WaStrG § 25 Verantwortliche Personen (Law)

  ...usführung der Verrichtung ordnungsgemäß verhält. (3) Strompolizeiliche Maßnahmen, die durch das Verhalten oder den Zustand eines Tieres oder durch den Zustand einer Sache erforderlich werden...

• ZollVG § 25 Beschränkung des Warenverkehrs (Law)

  ...ur Sicherung der Zollbelange mit Auflagen verbunden werden. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherung der Zollbelange durch Rechtsverordnung die Abgabe und den Bezug unverzol...

• ZO-Ärzte § 25 (Law)

  (weggefallen)

• AbwV Anhang 25 Lederherstellung, Pelzveredlung, Lederfaserstoffherstellung (Law)

  ...ulassung zugrunde zu legende Belastung der Biologie maßgebend. Der Umfang der Verminderung ist auf der Grundlage von Bemessung und Funktionsweise der Abwasserbehandlungsanlage zu beurteilen. ...

• PreisLS Nr 25 Sozialkosten (Law)

  ...ufwendungen wie Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung (Invaliden-, Angestellten-, Knappschafts-, Kranken- und Unfallversicherung) und zur Arbeitslosenversicherung, ...

• BauNVO § 25 Fortführung eingeleiteter Verfahren (Law)

  ...uleitpläne, deren Aufstellung oder Änderung bereits eingeleitet ist, sind die dieser Verordnung entsprechenden bisherigen Vorschriften weiterhin anzuwenden, wenn die Pläne bei dem Inkrafttreten dieser...

• ArbnErfG § 25 Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis (Law)

  ...ungen, die sich für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt, soweit sich nicht daraus, daß die Erfindung fre...

• BeratungsG § 25 Beratung zur vertraulichen Geburt (Law)

  ...ung ist es, der Schwangeren eine medizinisch betreute Entbindung zu ermöglichen und Hilfestellung anzubieten, so dass sie sich für ein Leben mit dem Kind entscheiden kann. Die Beratung umfasst insbeso...