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WiPrPrüfV § 26 Prüfungskommission, Prüfungstermine (Law)
...ung zum Richteramt und zwei Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüferinnen. An der verkürzten Prüfung (§ 28 Abs. 1), bei der die Prüfung im Steuerrecht entfällt, nimmt die die Finanzverwaltung vertrete...
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WOSprAuG § 26 Art der Abstimmung (Law)
...unverzüglich eine geheime Abstimmung darüber herbeizuführen, ob ein Sprecherausschuß gewählt werden soll. Der Wahlvorstand beschließt, ob die Abstimmung in einer Versammlung oder durch schriftliche St...
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ZSG § 26 Mitwirkung der Organisationen (Law)
...ur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz. Sie können die ihnen zugewiesene ergänzende Ausstattung für eigene Zwecke nutzen, soweit hierdurch die Aufgaben des Katastrophenschutzes und des Zivil...
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ZO-Ärzte § 26 (Law)
...ulassungsausschuß hat das vollständige oder hälftige Ruhen der Zulassung eines Vertragsarztes zu beschließen, wenn die Voraussetzungen des § 95 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt sind ...
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AMWHV § 26 Inverkehrbringen und Einfuhr (Law)
...ur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie gemäß § 25 freigegeben wurden. Die §§ 72 und 72a Abs. 1 und 2 des Arzneimittelgesetzes bleiben unberührt. (2) Alle qualitäts- oder zulassungsbezog...
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AtG § 26 Haftung in anderen Fällen (Law)
...urch die Wirkung eines Kernspaltungsvorgangs oder der Strahlen eines radioaktiven Stoffes oder durch die von einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlen ausgehende Wirkung ionisierender Strahlen...
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BföV § 26 Zuschuss zu den Umzugsauslagen (Law)
...undesumzugskostengesetzes als Umzugskostenvergütung gewährt werden könnten. Ist zum Zeitpunkt der Bewilligung des Zuschusses zu den Umzugsauslagen bereits bekannt, dass zur Berufsbildungsmaßnahme gehö...
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ErsDiG § 26 Achtung der demokratischen Grundordnung (Law)
...undordnung im Sinne des Grundgesetzes in seinem gesamten Verhalten zu achten.
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ErstrG § 26 Zusammentreffen von Rechten (Law)
...ung darf jedoch in dem Gebiet, auf das das Schutzrecht oder die Schutzrechtsanmeldung erstreckt worden ist, nicht oder nur unter Einschränkung benutzt werden, soweit die uneingeschränkte Benutzung zu ...
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FlUUG § 26 Datenübermittlung an öffentliche Stellen (Law)
...uftfahrt, für die Erteilung luftrechtlicher Erlaubnisse und Genehmigungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Luftfahrzeugs, für die Durchführung eines Strafverfahrens, für die Verfolgung von Ordnungs...
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GVIDVDV § 26 Prüfungsakte, Einsichtnahme (Law)
...ung des Vorbereitungsdienstes mindestens fünf Jahre aufbewahrt. Sie ist spätestens zehn Jahre nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes zu vernichten. (3) Nach Zustellung des Abschlusszeugni...
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GenG § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands (Law)
...urch die von dem Vorstand in ihrem Namen geschlossenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet; es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Genossenschaft geschlossen worden ist...
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GenTG § 26 Behördliche Anordnungen (Law)
...uständige Behörde hat eine Freisetzung zu untersagen, soweit die Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 vorliegen. Sie kann eine Freisetzung untersagen, soweit die Voraussetzungen von Absatz ...
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HdlRegVfg § 26 Änderung eingetragener Angaben (Law)
...ung oder im Fall eines durch den Antragsteller behebbaren Eintragungshindernisses innerhalb von 21 Tagen nach dessen Behebung einzutragen und bekannt zu machen.
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MarkenG § 26 Benutzung der Marke (Law)
...utzung vorliegen. (2) Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Benutzung durch den Inhaber. (3) Als Benutzung einer eingetragenen Marke gilt auch die Benutzung ...
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JGG § 26 Widerruf der Strafaussetzung (Law)
...uf der Bewährungszeit erneut einem Bewährungshelfer zu unterstellen. (3) Leistungen, die der Jugendliche zur Erfüllung von Weisungen, Auflagen, Zusagen...
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LuftBO § 26 Ausfall von Ausrüstungsteilen (Law)
...uteile der Ausrüstung des Luftfahrzeugs ganz oder teilweise aus, so hat der verantwortliche Luftfahrzeugführer unter Berücksichtigung aller Umstände, unter denen der Flug durchzuführen ist, zu entsche...
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SG § 26 Verlust des Dienstgrades (Law)
...ur kraft Gesetzes oder durch Richterspruch. Das Nähere über den Verlust des Dienstgrades durch Richterspruch regelt die Wehrdisziplinarordnung.
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NAV § 26 Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses (Law)
...ussnutzungsverhältnis besteht, bis der Anschlussnutzer die Anschlussnutzung einstellt. Er ist verpflichtet, dies dem Netzbetreiber unverzüglich mitzuteilen. (2) Im Falle einer Kündigung des ...
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NABEG § 26 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben (Law)
...ungsverfahren für in den Bundesnetzplan aufgenommene Höchstspannungsleitungen kann eine einheitliche Entscheidung für die Errichtung, den Betrieb sowie die Änderung von Hochspannungsfreileitungen mit ...