• ZO-Ärzte § 26 (Law)

  ...wenn die Voraussetzungen des § 95 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt sind und Gründe der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung nicht entgegenstehen. (2) Tatsachen,...

• SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...würde zu gewährleisten. (2) Bei der Durchführung dieses Buches sind die Vielfalt der Träger von Pflegeeinrichtungen zu wahren sowie deren Selbständigkeit, Selbstverständnis und Unabhängigkei...

• LuftPersVDV 2 § 6 Klassenberechtigung für einmotorige Landflugzeuge mit Kolbentriebwerk mit einer Höchstabflugmasse von mehr als 750 Kilogramm (Law)

  ...weisung sind die in Anlage 3A festgelegten Übungen durchzuführen. (2) Der Bewerber hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 3B nachzuweisen, dass er die zur Führung von einmotorigen Lan...

• AMWHV § 26 Inverkehrbringen und Einfuhr (Law)

  ...Wirkstoffs oder Zwischenprodukts mitzuteilen. Soweit wesentliche, insbesondere sicherheitsrelevante Informationen über den Wirkstoff oder die Zwischenprodukte vom Empfänger erhalten werden, sind diese...

• AtG § 26 Haftung in anderen Fällen (Law)

  ...wendet worden sind und die verwendeten Stoffe oder Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen sowie die notwendigen Messgeräte nach den Regelungen einer Rechtsverordnung den jeweils geltenden Anford...

• BföV § 26 Zuschuss zu den Umzugsauslagen (Law)

  ...werden kann. Für die Berechnung der Umzugsauslagen können die Kosten berücksichtigt werden, die nach den §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes als Umzugskostenvergütung gewährt werden könnten. Is...

• ErsDiG § 26 Achtung der demokratischen Grundordnung (Law)

  Der Dienstleistende hat die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes in seinem gesamten Verhalten zu achten.

• ErstrG § 26 Zusammentreffen von Rechten (Law)

  ...worden ist, nicht oder nur unter Einschränkung benutzt werden, soweit die uneingeschränkte Benutzung zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Inhabers des anderen Schutzrechts oder der anderen Schut...

• FlUUG § 26 Datenübermittlung an öffentliche Stellen (Law)

  ...wie zum Zweck der Information von Angehörigen der vom Unfallereignis Betroffenen erforderlich ist. (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Üb...

• GVIDVDV § 26 Prüfungsakte, Einsichtnahme (Law)

  ...wischenprüfung, 2. eine Ausfertigung des Zeugnisses über das Bestehen der Zwischenprüfung oder des Bescheids über die nicht bestandene Zwisc...

• GenG § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands (Law)

  ...worden ist, oder ob die Umstände ergeben, dass es nach dem Willen der Vertragschließenden für die Genossenschaft geschlossen werden sollte. (2) Zur Legitimation des Vorstands Behörden gegenü...

• GenTG § 26 Behördliche Anordnungen (Law)

  ...wesentlich geändert wird, ganz oder teilweise stillzulegen oder zu beseitigen ist. Sie hat die vollständige oder teilweise Beseitigung anzuordnen, wenn die in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter auf ander...

• HdlRegVfg § 26 Änderung eingetragener Angaben (Law)

  Die Änderung eingetragener Angaben ist, unbeschadet des § 25 Absatz 1 Satz 2, in der Regel innerhalb von 21 Tagen nach Eingang der vollständigen Anmeldung oder im Fall eines durch den Antragsteller be...

• MarkenG § 26 Benutzung der Marke (Law)

  ...weicht, soweit die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Satz 1 ist auch dann anzuwenden, wenn die Marke in der Form, in der sie benutzt worden ist, ebenfalls eingetrag...

• JGG § 26 Widerruf der Strafaussetzung (Law)

  ...wenden. (2) Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht, 1. weitere Weisungen oder Aufl...

• LuftBO § 26 Ausfall von Ausrüstungsteilen (Law)

  ...weise aus, so hat der verantwortliche Luftfahrzeugführer unter Berücksichtigung aller Umstände, unter denen der Flug durchzuführen ist, zu entscheiden, ob der Flug fortgesetzt werden kann oder zur Beh...

• SG § 26 Verlust des Dienstgrades (Law)

  ...Wehrdisziplinarordnung.

• NAV § 26 Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses (Law)

  (1) Das Anschlussnutzungsverhältnis besteht, bis der Anschlussnutzer die Anschlussnutzung einstellt. Er ist verpflichtet, dies dem Netzbetreiber unverzüglich mitzuteilen. (2) Im Falle einer ...

• NABEG § 26 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben (Law)

  ...wie von Bahnstromfernleitungen beantragt werden, sofern diese Leitungen mit einer Leitung nach § 2 Absatz 2 auf einem Mehrfachgestänge geführt werden. § 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unb...

• TierSeuchSchBMV § 26 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)

  ...wecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1, L 115 vom 6.5.2015, S. 43) sind, sowie von 1. ...