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WMVO § 18 Wahlausschreiben (Law)
...weis, dass nur wählen kann, wer in die Liste der Wahlberechtigten eingetragen ist, und dass Einsprüche gegen die Liste der Wahlberechtigten nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlaussc...
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WoBindG § 18 Bestätigung (Law)
...Wohnungssuchenden auf dessen Verlangen schriftlich zu bestätigen, ob die Wohnung, die er benutzen will, eine neu geschaffene öffentlich geförderte Wohnung ist. Absatz 1 Satz 1 gilt bei berechtigtem In...
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WOSprAuG § 18 Stimmabgabe (Law)
...Wähler kennzeichnet die von ihm gewählten Bewerber durch Ankreuzen an der im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stelle; er darf nicht mehr Bewerber ankreuzen, als Mitglieder des Sprecherausschusses zu w...
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WPapG § 18 Stückeverzeichnis (Law)
...Wertpapieren aus, so hat er dem Kommittenten unverzüglich, spätestens binnen einer Woche ein Verzeichnis der gekauften Stücke zu übersenden. In dem Stückeverzeichnis sind die Wertpapiere nach Gattung,...
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VerkSiG § 18 Zustellungen (Law)
...waltungsbehörden gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes mit folgender Maßgabe: 1. In dringenden Fällen kann, soweit eine ...
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VersammlG § 18 (Law)
...wenden. (2) Die Verwendung von Ordnern bedarf polizeilicher Genehmigung. Sie ist bei der Anmeldung zu beantragen. (3) Die Polizei kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich störe...
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WasSiG § 18 Auskünfte (Law)
...wegen einer Steuerstraftat oder ein Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit verwendet werden. Die Vorschriften der §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowi...
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UZwG § 18 Verwaltungsvorschriften (Law)
...waltungsvorschriften zu diesem Gesetz erläßt das Bundesministerium des Innern für seinen Geschäftsbereich; die anderen Bundesministerien erlassen sie für ihre Geschäftsbereiche im Einvernehmen mit dem...
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BAPostG § 28 Übergangsregelung im Sozialwesen (Law)
...wahren. (2) Für Beschäftigte der Bundesanstalt, des früheren Bundesministeriums für Post und Telekommunikation und seines nachgeordneten Bereichs sowie der früheren Unfallkasse Post und Tele...
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AufenthV § 28 Befreiung für freizügigkeitsberechtigte Schweizer (Law)
...weit in dem Abkommen vorgesehen ist, dass das Aufenthaltsrecht durch eine Aufenthaltserlaubnis bescheinigt wird, wird diese wie folgt ausgestellt: 1. ...
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BBauG § 28 Verfahren und Entschädigung (Law)
...weiten Abschnitts des Fünften Teils, wenn der Erwerb des Grundstücks für die Durchführung des Bebauungsplans erforderlich ist und es nach dem festgesetzten Verwendungszweck enteignet werden könnte. Mi...
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AHStatDV § 28 Ladungsverzeichnisse, örtliche Schiffsmeldestellen (Law)
...wenn aufgrund der örtlichen Verhältnisse oder sonstiger Umstände eine ordnungsmäßige Anmeldung der einer Anmeldepflicht unterliegenden Waren sichergestellt ist. (3) Die örtlichen Schiffsmeld...
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BJagdG § 28 Sonstige Beschränkungen in der Hege (Law)
...warzwild darf nur in solchen Einfriedungen gehegt werden, die ein Ausbrechen des Schwarzwildes verhüten. (2) Das Aussetzen von Schwarzwild und Wildkaninchen ist verboten. (3) Das A...
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DMBilG § 28 Vorläufige Neufestsetzung (Law)
...wertungskonto ausgewiesen wird, darf nicht höher sein als neun Zehntel des gezeichneten Kapitals. Eine Kapitalrücklage darf nicht beibehalten werden. Eine Gewinnrücklage darf beibehalten werden, sowei...
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GmbHG § 28 Beschränkte Nachschusspflicht (Law)
...wendung. Das gleiche gilt im Fall des § 27 Abs. 4 auch bei unbeschränkter Nachschußpflicht, soweit die Nachschüsse den im Gesellschaftsvertrag festgesetzten Betrag nicht überschreiten. (2) I...
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HüSalmoV § 28 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)
...worden, gilt § 11 Absatz 1 entsprechend.
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KrWaffKontrG § 28 Berlin-Klausel (Law)
(gegenstandslos)
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IntFamRVG § 28 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (Law)
...werde zum Bundesgerichtshof nach Maßgabe des § 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 der Zivilprozessordnung statt.
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IRG § 28 Vernehmung des Verfolgten (Law)
...welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung erheben will. Zu dem Gegenstand der Beschuldigung ist der Verfolgte nur zu vernehmen, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies ...
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IStGHG § 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen (Law)
...worden und hat der Gerichtshof nicht innerhalb der nach § 11 Abs. 3 vorgesehenen Frist um vorläufige Festnahme ersucht, wird das Verfahren wiederaufgenommen. Das Verfahren wird auch wiederaufgenommen,...