• Beschluss vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 11 TaBV 47/05 (Urteil)

  ...ften auf das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren, das seinerseits auf dem Verfahren der Zivilprozessordnung aufbaut, macht deutlich, dass auch das Beschlussverfahren seine Grundlage im Verfahren der ...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (13. Senat) - 13 MN 283/20 (Urteil)

  ...Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 607; Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 110 ff.), trifft der Senat ohne mündliche Verhand...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 11 U 10/14 (Urteil)

  ...f der Grundlage ihres eigenen Angebotes den erhofften Auftrag der Freizeitpark M erhalten hätte. Jedenfalls treffe die Klägerin ein Mitverschulden, da sie nicht auf andere Angebote zurückgegriffen hab...

• Urteil vom Oberlandesgericht Rostock (5. Zivilsenat) - 5 U 40/10 (Urteil)

  ...fffahrtsereignis, wie einen Schiffszusammenstoß oder Feuer im Schiff handelt (Art. 2 Abs. 3), durch einer der Höhe nach begrenzte Gefährdungshaftung ersetzt (vgl. Führich, Reiserecht, 6. Aufl., § 40 R...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - Ss 374/99 - 193 - (Urteil)

  ...Fahren ohne Fahrerlaubnis, fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 M...

• Beschluss vom Amtsgericht Köln - 74 IN 152/12 (Urteil)

  ...f der Sachwalter zutreffend hinweist – den Bestand ihres Geschäftsbetriebes gefährdet; auch ist die Hoffnung der Schuldnerin auf eine freiwillige Selbstkontrolle der B-Bank für den Fall des Bestehens ...

• Urteil vom Landgericht Kleve - 5 S 97/15 (Urteil)

  ...ftliche Entscheidung zu treffen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte (Art. 8 der Richtlinie 2005/29/EG). Für eine solche Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit fehlen im Streitfall hinreiche...

• Urteil vom Oberlandesgericht Celle (13. Zivilsenat) - 13 U 127/18 (Urteil)

  ...final offer – BAFO) aufgefordert, auf deren Grundlage über den Zuschlag entschieden wurde (Anlage K 5, Ziff. 10.2.4). 5 In dem Informationsmemorandum wies die Beklagte darauf hin, dass das Verkehrsm...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (5. Senat) - 5 K 801/99 (Urteil)

  ...FH-Urteil vom 31.03.1992 IX R 175/97, BStBl II 1992, 808; BFH-Urteil vom 25.11.1993 IV R 68/92, BFH/NV 1994, 705). Diese strengeren Maßstäbe des BFH zur Definition des Begriffs des "Neubaus"...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Rostock (4. Zivilsenat) - 4 U 21/20 (Urteil)

  ...fer/Zimmermann-Dörndorfer, GKG, FamGKG und JVEG, 4. Aufl., 2019, § 45 GKG Rn. 21). 84 3. Ausgehend von den Ausführungen zuvor unter Ziffer 1) und 2) fällt der Streitwert des Berufungsverfahrens mit ...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 LC 257/07 (Urteil)

  ...ft insoweit ins Leere. Auch erscheint zweifelhaft, ob der Begriff der sachlichen Beitragspflicht den Regelungsgegenstand des § 2 Abs. 2 FVBS zutreffend erfasst. Ungeachtet dieser Unstimmigkeiten ergib...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 9 U 191/11 (Urteil)

  ...ff.) und des Oberlandesgerichts Köln vom 24.10.1997 – 20 U 13/97 – (Bl. 19 ff.) im Haftungsprozess wurde rechtskräftig festgestellt, dass der Kläger verpflichtet ist, seinem Auftraggeber die Aufwendun...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 10 U 17/20 (Urteil)

  ...folglosen Ablauf einer gewährten Abhilfefrist oder nach einer erfolglosen Abmahnung zulässig. Eine Frist für die Abhilfe ist jedoch nicht erforderlich, wenn die andere Seite die Erfüllung ihrer Pflich...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - Not 2/05 (Urteil)

  ...f ihre Notwendigkeit geprüft werden. Im Zweifel muss es dem betroffenen Land überlassen bleiben, die für erforderlich gehaltenen Normen selbst zu schaffen. 38  Für die hier infra...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 15 O 86/04 KfH IV (Urteil)

  ...fallgeschädigte oder Dritte schriftlich, telefonisch oder anderweitig darauf hinzuweisen, dass im Falle der Anmietung eines Fahrzeuges für die unfallbedingte Ausfalldauer des Geschädigtenfahrzeugs nur...

• Urteil vom Amtsgericht Ludwigslust - 43 C 288/16 (Urteil)

  ...Fall zur Begründung eines „wichtigen Grundes“ anführen konnte, dass es sich bei den betreffenden Kunden um Kunden mit einem höheren Bearbeitungsaufwand handelte. 31 Dies trifft auf die Klägerin ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/10 (Urteil)

  ...folgte aber der Auffassung des Klägers hinsichtlich der Steuerfreiheit. Nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG seien u.a. steuerfrei die Umsätze im Geschäft mit Forderungen. Darunter fielen alle Umsätze, die d...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (9. Kammer) - 9 Sa 494/04 (Urteil)

  ...f die Schriftsätze der Klägerin vom 22.07.2004 (Bl. 95 ff. d.A.), 19.11.2004 (Bl. 117 ff. d.A.), 30.11.2004 (Bl. 125 f. d.A.), 17.02.2005 (Bl. 143 f. d.A.) und 26.04.2005 (Bl. 164 ff. d.A.) Bezug geno...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (7. Senat) - 7 A 10057/16 (Urteil)

  ...flichtungen erfüllt. Sollte hierfür die finanzielle Förderung der Erfüllung dieser Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung auf der Grundlage einer Verwaltungsvorschrift allein nicht genügen, ist deswegen ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 285/14 (Urteil)

  ...flicht des Geschäftsführers ist, eine Überprüfung vorzunehmen oder in Auftrag zu geben, ob Insolvenzreife eingetreten ist, und gegebenenfalls gemäß § 15a InsO Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfa...