-
BGB § 29 Notbestellung durch Amtsgericht (Law)
...chen Mitglieder des Vorstands fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das für den Bezirk, in dem ...
-
DMBilG § 29 Gesellschaftsrechtliche Beziehungen (Law)
...ch nach den durch die Neufestsetzung eingetretenen neuen Kapital- oder Gewinnverhältnissen. Dritte brauchen eine durch die Neufestsetzung eintretende Kürzung ihrer Rechte nach Satz 1 nicht gegen sich ...
-
FSPersAV § 29 Zertifizierung von Ausbildungsanbietern (Law)
...chend den Vorschriften dieser Verordnung durchzuführen, und dass für die Tätigkeiten entsprechend der Art der durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen ausreichender Versicherungsschutz besteht. ...
-
HAG § 29 Allgemeiner Kündigungsschutz (Law)
...chäftigten liegen, nicht berücksichtigt. (5) § 622 Abs. 4 bis 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. (6) Für die Kündigung aus wichtigem Grund gilt § 626 des ...
-
HeimMindBauV § 29 Einrichtungen für behinderte Volljährige (Law)
...ch insbesondere aus Art und Schwere der Behinderungen ergeben, zu berücksichtigen. Von Anforderungen der Verordnung kann insoweit abgewichen werden. (2) Als gleichartige Einrichtungen im Sin...
-
KrWG § 29 Durchführung der Abfallbeseitigung (Law)
...cher Art und Menge zu übernehmen. Die Verpflichtung zur Gestattung darf nur erfolgen, wenn Rechtsvorschriften dieses Gesetzes nicht entgegenstehen; die Erfüllung der Grundpflichten gemäß § 15 muss sic...
-
MgVG § 29 Fortbestehen nationaler Arbeitnehmervertretungsstrukturen (Law)
...chaft mit Sitz im Inland, die durch die Verschmelzung als eigenständige juristische Person erlischt, bestehen nach Eintragung der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaf...
-
LAnpG § 29 Anzuwendende Gründungsvorschriften, Kapitalschutz (Law)
...chsel in eine Kapitalgesellschaft darf der Nennbetrag des Stammkapitals der Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder des Grundkapitals der Aktiengesellschaft das nach Abzug der Schulden verbleibende...
-
WiPrO § 29 Zuständigkeit und Verfahren (Law)
...chaftsprüfungsgesellschaft ist die Wirtschaftsprüferkammer. (2) Die Wirtschaftsprüferkammer kann als Nachweis der Anerkennungsvoraussetzungen geeignete Belege, Ausfertigungen oder öffentlich...
-
StGB § 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten (Law)
...cksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.
-
StPO § 29 Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen (Law)
...ch der Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegender Teil zu wiederholen; dies gilt nicht für solche Handlungen, die keinen Aufschub gestatten. Nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs dürfen Entscheidungen...
-
ZHG§10PrO § 29 (Law)
...chen Chirurgie und seine praktischen Fähigkeiten in der Anwendung der Schmerzbetäubung, der Entfernung von Zähnen, der Behandlung von Extraktionswunden und in der Vornahme kleiner chirurgischer Eingri...
-
AtStrlSVDBest § 29 Durchführung der Optimierung (Law)
...chen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz vorzulegen. Diese Optimierung gilt als gegeben, wenn entsprechende vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz festgelegte autorisierte Gre...
-
ARegV § 29 Übermittlung von Daten (Law)
...ch Satz 2 nicht rechtzeitig vor, so führt die Bundesnetzagentur den bundesweiten Effizienzvergleich ausschließlich mit den vorhandenen Daten durch. (2) Die Bundesnetzagentur übermittelt die ...
-
BImSchG § 29 Kontinuierliche Messungen (Law)
...cksichtigung von Art und Gefährlichkeit dieser Stoffe Anordnungen nach Satz 1 getroffen werden, soweit eine Überschreitung der in Rechtsvorschriften, Auflagen oder Anordnungen festgelegten Emissionsbe...
-
BeurkG § 29 Zeugen, zweiter Notar (Law)
...chrift vermerken. Die Niederschrift soll auch von diesen Personen unterschrieben werden.
-
BRAO § 29 Befreiung von der Kanzleipflicht (Law)
...chtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt von der Pflicht des § 27 Abs. 1 befreien. (2) Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn es im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. (3)...
-
HtDBWVAPrV § 29 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
...chende Anzahl von Punkten der Leistung zugerechnet. Bei der Bewertung werden neben der fachlichen Leistung die Gliederung, die Klarheit der Darstellung und das Ausdrucksvermögen angemessen berücksicht...
-
GewO § 29 Auskunft und Nachschau (Law)
...chung des Geschäftsbetriebs erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte unentgeltlich zu erteilen. (2) Die Beauftragten sind befugt, zum Zwecke der Überwachung Grundstüc...
-
PartG § 29 Prüfung des Rechenschaftsberichts (Law)
...chriftlich zu versichern, daß in dem Rechenschaftsbericht alle rechenschaftspflichtigen Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte erfaßt sind. Auf die Versicherung der Vorstände nachgeordneter Gebietsver...