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TierSchG § 15 (Law)
...3a Abs. 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach dessen Absatz 4, den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Die nach Landesrecht zuständigen Behörden berufen jeweils eine oder mehrere Ko...
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AbwV Anhang 26 Steine und Erden (Law)
...3) Bei der Herstellung von Faserzement darf Abwasser nicht eingeleitet werden. (4) Die Anforderung nach Absatz 3 gilt nicht, wenn die Produktionseinheit routinemäßig gereinigt...
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EinigVtr Art 26 Sondervermögen Deutsche Reichsbahn (Law)
(1) Das Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte der Deutschen Demokratischen Republik sowie das Reichsvermögen in Berlin (West), die zum Sondervermögen Deutsche Reichsbahn im Sinne des Artikels 26...
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SeeStrO 1972 Regel 26 Fischereifahrzeuge (Law)
...krecht übereinander, das obere grün und das untere weiß, oder ein Stundenglas; ii) ein Topplic...
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BAPostG § 26 Betriebliche Sozialeinrichtungen (Law)
...krankenkasse für die Bundesanstalt und die Postnachfolgeunternehmen durch die Bundesanstalt weitergeführt. (3) Die betrieblichen Sozialeinrichtungen haben sich an den organisatorischen Gegeb...
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AktGEG § 26 Kommanditgesellschaften auf Aktien (Law)
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten sinngemäß für Kommanditgesellschaften auf Aktien.
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BBergG § 26 Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde (Law)
...3 bezeichneten Urkunden und die Verleihungsurkunden oder die nach § 154 Abs. 2 ausgestellten Urkunden nicht oder nicht vollständig vorgelegt werden oder 3....
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BBhV § 26 Krankenhausleistungen in zugelassenen Krankenhäusern (Law)
...Krankenhausbehandlung nach § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, 2. allgemeine Krankenhausleistungen (§ 2 Absatz 2 des Krankenhausentg...
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AtStrlSVDBest § 26 Sekundäre Grenzwerte (Law)
...3 mSv in 3 aufeinanderfolgenden Monaten; - bei Neutronenstrahlung bis zu 20 MeV für die maximale Äquivalentdosis unter der Annahme von Refer...
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ArbnErfG § 26 Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Law)
Die Rechte und Pflichten aus diesem Gesetz werden durch die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht berührt.
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AktG § 26 Sondervorteile. Gründungsaufwand (Law)
...3) Ohne diese Festsetzung sind die Verträge und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung der Gesellschaft gegenüber unwirksam. Nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister kann die Unwi...
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BerlinFG § 26 Ermäßigung der Lohnsteuer (Law)
...3 enden, 3. 12 vom Hundert bei Arbeitslöhnen der Lohnabrechnungszeiträume, die im Kalenderjahr 1993 enden, ...
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BJagdG § 26 Fernhalten des Wildes (Law)
Der Jagdausübungsberechtigte sowie der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes sind berechtigt, zur Verhütung von Wildschäden das Wild von den Grundstücken abzuhalten oder zu verscheuch...
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EVO § 26 Verpackung. Kennzeichnung (Law)
Gepäckstücke, deren Verpackung ungenügend oder deren Beschaffenheit mangelhaft ist oder die offensichtlich Spuren von Beschädigungen aufweisen oder die nicht hinreichend gekennzeichnet sind, kann die ...
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EnergieStG § 26 Steuerbefreiung, Eigenverbrauch (Law)
...Kraft- oder Heizstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraft- oder Heizstoffen abgegeben oder verwendet werden. § 1 Abs. 3 Satz 2 gilt nicht. Satz 1 gilt nicht für Kohlebetriebe (§ 31 Abs....
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HüSalmoV § 26 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)
Ergeben die Untersuchungen nach § 25 Absatz 1 Satz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, gilt § 9 Satz 1 und 2 Nummer 1 und 2 entsprechend.
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HAG § 26 Entgeltschutz für fremde Hilfskräfte (Law)
(1) Hat ein Hausgewerbetreibender oder Gleichgestellter einer fremden Hilfskraft ein Entgelt gezahlt, das niedriger ist als das durch Mindestarbeitsbedingungen (§ 22) festgesetzte, so gelten die Vorsc...
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KrWG § 26 Freiwillige Rücknahme (Law)
...3 wahrzunehmen, 2. durch die Rücknahme die Kreislaufwirtschaft gefördert wird und 3. ...
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SaatV § 26 Gestattung des Inverkehrbringens (Law)
...3 Nummer 8 erfüllen. Satz 1 Nummer 2 gilt für diese Saatgutmischungen entsprechend, sofern sie Saatgut von im Artenverzeichnis aufgeführten Arten enthalten. (3a) Saat...
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SatDSiG § 26 Gebühren und Auslagen (Law)
Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz erhebt die zuständige Behörde Gebühren und Auslagen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, die Gebühr...