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DRiG § 18 Nichtigkeit der Ernennung (Law)
...3. nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hatte. (3) Die Nichtigkeit einer ...
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DruckLV § 18 Bestellung von Fachkräften (Law)
...3) Es ist zulässig, daß mehrere Aufgaben nach Absatz 1 von einer Person wahrgenommen werden; jedoch dürfen der Fachkundige und sein ständiger Vertreter (Abs. 1 Nr. 1) nicht für Aufgaben nach Absatz 1 ...
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EBPV § 18 Rücktritt und Nichtteilnahme (Law)
...nicht begonnen; dies gilt auch, wenn der Prüfling zur Prüfung nicht erscheint. (2) Tritt der Prüfling nach Beginn der Prüfung ohne wichtigen Grund zurück, gilt die Prüfung insgesamt als nich...
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FamFG § 18 Antrag auf Wiedereinsetzung (Law)
(1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Ist der Beteiligte verhindert, die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde einzuhalten, beträgt d...
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GewStG § 18 Entstehung der Steuer (Law)
...nicht um Vorauszahlungen (§ 21) handelt, mit Ablauf des Erhebungszeitraums, für den die Festsetzung vorgenommen wird.
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GGVSEB § 18 Pflichten des Absenders (Law)
...nitt 5.4.1, die nach den anwendbaren Sondervorschriften in Kapitel 3.3 sowie die nach den Absätzen 5.5.2.4.1, 5.5.2.4.3 und 5.5.3.7.1 ADR/RID/ADN und Unterabschnitt 6.7.1.3 ADR/RID geforderten Angaben...
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HeimMindBauV § 18 Sanitäre Anlagen (Law)
...3) In den Gemeinschaftsbädern der Pflegeabteilungen sind die Badewannen an den Längsseiten und an einer Stirnseite freistehend aufzustellen.
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KraftstoffLBV § 18 Ablieferung von Bezugscheinen (Law)
(1) Kraftstoffhändler haben die Bezugscheine unter Angabe der sich insgesamt daraus ergebenden Kraftstoffmenge sortiert und durch Abstempelung entwertet bei den zuständigen Stellen abzuliefern. ...
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MarkschBergV § 18 Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften (Law)
...Niedersächsisches Ministerialblatt S. 337), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 25. Juli 1986 (Niedersächsisches Ministerialblatt S. 755), 16. ...
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MntDAIVAPrV § 18 Schriftliche Abschlussprüfung (Law)
...nitte durchlaufen hat. (2) Die schriftliche Abschlussprüfung besteht aus fünf Klausuren. Die Aufgaben werden aus den Fachgebieten nach § 8 Absatz 2 ausgewählt. (3) Die Bearbeitungs...
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MOG § 18 Lizenzen, Erlaubnisse, Dokumente, Genehmigungen (Law)
...nisse nach § 27 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b werden von der Marktordnungsstelle erteilt; Teillizenzen und Teilvorausfestsetzungsbescheinigungen können auch von einer Zollstelle erteilt werden. ...
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SG § 18 Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung (Law)
...nisterium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.
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TierSchNutztV § 18 Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Masthühner (Law)
...3. bei einer Außentemperatur von über 30 °C im Schatten die Raumtemperatur nicht mehr als 3 °C über der Außentemperatur liegt; 4. ...
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PAuswG § 18 Elektronischer Identitätsnachweis (Law)
...nichtöffentlichen Stellen elektronisch nachzuweisen. Abweichend von Satz 1 ist der elektronische Identitätsnachweis ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 3a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensge...
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PAuswV § 18 Aushändigung des Personalausweises (Law)
...nicht, darf die Personalausweisbehörde den ausgestellten Ausweis nur übergeben, wenn sie zuvor die Neusetzung der Geheimnummer nach § 20 Absatz 1 bewirkt hat. (3) Der Ausweisinhaber kann sic...
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StromNEV § 18 Entgelt für dezentrale Einspeisung (Law)
...3 Absatz 5 vergütet wird und in dieser Vergütung vermiedene Netzentgelte enthalten sind oder 3. aus KWK-Anlagen nach § 8a Absatz 1 des Kraft...
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StBerG § 18 Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" (Law)
Der Verein ist verpflichtet, die Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" in den Namen des Vereins aufzunehmen.
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WoEigG § 18 Entziehung des Wohnungseigentums (Law)
...3, 4 sind in diesem Fall nicht anzuwenden. (4) Der in Absatz 1 bestimmte Anspruch kann durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
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WoGG § 18 Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen (Law)
...3 000 Euro jährlich für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied, das wegen Berufsausbildung auswärts wohnt, soweit es nicht von Nummer 2 erfasst ist; 2. ...
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WpPG § 18 Bescheinigung der Billigung (Law)
...3) Im Falle einer Gestattung nach § 8 Abs. 2 oder Abs. 3 sind die Vorschriften, auf denen sie beruht, in der Bescheinigung zu nennen und ihre Anwendung zu begründen. (4) Erhält die Bundesans...