• TiermedFAngAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...30 Prozent, 3. Prüfungsbereich Infektionskrankheiten und Seuchenschutz 10 Prozent, ...

• VerkStatG § 9 Kennzeichenübermittlung (Law)

  ...rkraftverkehrs nach § 1 Nr. 4 übermittelt die im Bundesamt für Güterverkehr zuständige Stelle die von den Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des Werkverkehrs mitgeteilten amtlichen Ke...

• VSVgV § 9 Unteraufträge (Law)

  ...38 bis 41 auf alle oder bestimmte Unteraufträge anwenden, die diese an Dritte zu vergeben beabsichtigen. (4) Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Anfo...

• VwGO § 9 (Law)

  ...3) Die Senate des Oberverwaltungsgerichts entscheiden in der Besetzung von drei Richtern; die Landesgesetzgebung kann vorsehen, daß die Senate in der Besetzung von fünf Richtern entscheiden, von denen...

• UmstG § 9 (Law)

  Soweit dieses Gesetz und die dazu ergehenden Durchführungsverordnungen nicht etwas anderes bestimmen, begründen die nichtmeldepflichtigen Altgeldguthaben keinen Anspruch auf Umwandlung in Neugeldgutha...

• PBV § 9 Befreiungen (Law)

  ...3. vollstationäre Pflegeeinrichtungen mit bis zu zwanzig Pflegeplätzen. Für die Ermittlung der Vollzeitkräfte und...

• PfandBG § 9 (weggefallen) (Law)

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• SVHV § 9 Deckungsfähigkeit (Law)

  ...rklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird. (3) (weggefallen)

• StBerG § 9 Vergütung (Law)

  Die Abgabe oder Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten oder zu...

• StBGebV § 9 Berechnung (Law)

  ...3) Hat der Auftraggeber die Vergütung gezahlt, ohne die Berechnung erhalten zu haben, so kann er die Mitteilung der Berechnung noch fordern, solange der Steuerberater zur Aufbewahrung der Handakten ve...

• WoFG § 9 Einkommensgrenzen (Law)

  ...32 Abs. 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes, erhöht sich die Einkommensgrenze nach Satz 1 für jedes Kind um weitere 500 Euro. (3) Die Landesregierungen werden ermächt...

• WpÜG § 9 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...3 genannten Stellen beschäftigten oder von ihnen beauftragten Personen gilt die Verschwiegenheitspflicht nach den Sätzen 1 bis 3 entsprechend. An eine ausländische Stelle dürfen die Tatsachen nur weit...

• ZPOEG § 9 (Law)

  ...36 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung ein in seinem Bezirk gelegenes Oberlandesgericht zu entscheiden hätte.

• WpHG § 9 Meldepflichten (Law)

  ...rkt zugelassen oder in den regulierten Markt oder den Freiverkehr einer inländischen Börse einbezogen sind, spätestens an dem auf den Tag des Geschäftsabschlusses folgenden Werktag, der kein Samstag i...

• ZHG § 9 (Law)

  ...rkennung als Dentist erworben und an einem Fortbildungskursus nach § 8 teilgenommen haben. (2) In besonderen Fällen kann die in Absatz 1 bezeichnete Frist verlängert werden.

• BAPostG § 9 Grundsätze (Law)

  Die Bundesanstalt nimmt die der Postbeamtenversorgungskasse in den §§ 14 bis 16 des Postpersonalrechtsgesetzes übertragenen Aufgaben wahr. Die Bundesanstalt kann mit Zustimmung des Bundesministeriums ...

• BauwAbdAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...3. Arbeits- und Schutzgerüste, 4. Kleingeräte, Werkzeuge und Baugeräte, ...

• ABBergV § 9 Arbeitsfreigabe (Law)

  Der Unternehmer hat entsprechend dem Ergebnis der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 dafür zu sorgen, daß 1. ...

• BDG § 9 Zurückstufung (Law)

  ...3) Der Beamte darf frühestens fünf Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung befördert werden. Der Zeitraum kann in der Entscheidung verkürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Da...

• AgrStatG § 9 Erhebungseinheiten (Law)

  ...3 Hektar im Freiland oder mindestens 0,1 Hektar unter hohen begehbaren Schutzabdeckungen betragen.