• BBG 2009 § 127 Vertretung des Dienstherrn (Law)

  ...3 bis 61 des Beamtenversorgungsgesetzes wird der Dienstherr durch die oberste Dienstbehörde vertreten, deren sachlicher Weisung die Regelungsbehörde untersteht. (2) Besteht die oberste Diens...

• BBG 2009 § 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten (Law)

  ...3 und § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 entsprechend anzuwenden. Bei Anwendung des § 28 Abs. 3 darf die Beamtin oder der Beamte neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz „außer Dien...

• BBG 2009 § 137 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Law)

  ...35 gelten entsprechend für die zum Zeitpunkt der Umbildung bei der abgebenden Körperschaft vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. (2) In den Fällen des § 134 Abs. 3 ...

• BBG 2009 § 143 Verwendungen im Ausland (Law)

  ...3. Dienstkleidung zu tragen und 4. über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus ohne besondere Vergütung Dienst zu...

• AtAV 2009 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...3 Satz 1 des Atomgesetzes abgegeben werden; 2. für Verbringungen von Abfällen, die nur natürlich vorkommende radioaktive Stoffe enthalten un...

• AtAV 2009 § 6 Antragstellung (Law)

  ...3. in den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 von der natürlichen oder juristischen Person, die für die Abwicklung der Verbringung im Inland verantwortlich ist. ...

• AtAV 2009 § 7 Eingangsbestätigung und Informationsersuchen (Law)

  ...3) Ist der Antrag nicht ordnungsgemäß gestellt, so fordert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die fehlenden Informationen bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats an, bei dem der ...

• AtAV 2009 § 12 Unterrichtungen (Law)

  (1) Von der Erteilung einer Genehmigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 unterrichtet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter Verwendung einer Ausfertigung des einheitlichen Begleitscheins mit...

• AtAV 2009 § 13 Übermittlung und Mitführen von Unterlagen (Law)

  ...3, A-4a, A-5 oder B-1, B-3, B-4a, B-5 des einheitlichen Begleitscheins. Der Beförderer hat eine Ausfertigung der Unterlagen nach Satz 1 während des gesamten Beförderungsvorga...

• AtAV 2009 § 17 Nicht zu Ende geführte Verbringungen (Law)

  ...3) Kann oder darf eine Verbringung nicht zu Ende geführt werden, trägt der Genehmigungsinhaber die dadurch entstehenden Kosten.

• AEntG 2009 § 4 Branchen (Law)

  ...33), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 1085), in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der Erbringung von Montageleistungen auf Baustellen außerhalb des Betri...

• AEntG 2009 § 12 Kommission (Law)

  ...3 und 4, 3. der Gruppe der Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 1 und 3 sowie 4. der Gru...

• AEntG 2009 § 23 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...rlässig 1. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 eine dort genannte Arbeitsbedingung nicht oder nicht rechtzeitig gewährt oder einen Beitrag...

• BLV 2009 § 5 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...rlicher Eignung verlangt werden. (2) In Prüfungsverfahren im Sinne dieser Verordnung sind für schwerbehinderte Menschen Erleichterungen vorzusehen, die ihrer Behinderung angemessen sind. ...

• BLV 2009 § 6 Gestaltung der Laufbahnen (Law)

  ...3. der sprach- und kulturwissenschaftliche Dienst, 4. der naturwissenschaftliche Dienst, ...

• BierStG 2009 § 1 Steuergebiet, Steuergegenstand (Law)

  ...3. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1, L 341 vom 3.12.1987, S. 38, L 378 vom 31.12.1987, S. 120, L 130 vom 26...

• BierStG 2009 § 2 Steuertarif (Law)

  ...3. auf 67,2 Prozent bei einer Jahreserzeugung von 10 000 hl, 4. ...

• BierStG 2009 § 4 Steuerlager (Law)

  ...rlager sind Orte, an oder von denen Bier unter Steueraussetzung im Brauverfahren oder auf andere Weise hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf. Herstell...

• BierStG 2009 § 5 Steuerlagerinhaber (Law)

  ...rlagerinhaber sind Personen, die ein oder mehrere Steuerlager betreiben. Sie bedürfen einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche ...

• BierStG 2009 § 7 Registrierte Versender (Law)

  ...rlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabe...