MitbestGWO 1 2002 § 56 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

...Satz 2 nicht beigefügt sind, 3. die infolge von Streichungen gemäß § 54 Abs. 4 nicht mehr die erforderliche Zahl von Untersc...

StrabBO 1987 § 56 Verhalten bei Mängeln an Zügen (Law)

...3) Bei Fahrbetrieb ohne Fahrzeugführer oder auf Strecken ohne Sicherheitsraum müssen betriebliche Vorkehrungen getroffen sein, die eine unverzügliche Rettung der Fahrgäste aus liegengebliebenen Zügen ...

StrlSchV 2001 § 56 Berufslebensdosis (Law)

...Satz 1 eine weitere berufliche Strahlenexposition zulassen, wenn diese nicht mehr als 10 Millisievert effektive Dosis im Kalenderjahr beträgt und die beruflich strahlenexponierte Person einwilligt. Di...

SGB 6 § 56 Kindererziehungszeiten (Law)

...Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 Erstes Buch) wird eine Kindererziehungszeit angerechnet, wenn 1. die Erziehungszeit diesem Elternteil zuz...

SGB 7 § 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs (Law)

...satzdienst, dem Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden, dem Häftlingshilfegesetz und den entsprechenden Gesetzen, die Entschädigung für Unfälle oder Beschädigungen gewähren. (2) Die...

SVWO 1997 § 56 Ungültige Stimmen (Law)

...3. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, 4. andere als die zugelassenen Vorschlagslisten bezei...

SachenRBerG § 56 Errichtung und Unterhaltung des Gebäudes, Heimfall (Law)

...Satz 1 bezeichneten Fristen. (3) Sind an dem Gebäude bei Abschluß des Erbbaurechtsvertrages erhebliche Bauschäden vorhanden, so kann im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 die Frist zur Behebung dies...

SeeSchStrO 1971 § 56 Schiffahrtspolizeiliche Verfügungen (Law)

...3 des Seeaufgabengesetzes Anordnungen erlassen, die an bestimmte Personen oder an einen bestimmten Personenkreis gerichtet sind und ein Gebot oder Verbot enthalten (Schiffahrtspolizeiliche Verfügungen...

TKG 2004 § 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten (Law)

...Satellitensystemen gegeben ist, 3. öffentliche Interessen nicht beeinträchtigt werden. (3) ...

WaffG 2002 § 56 Sondervorschriften für Staatsgäste und andere Besucher (Law)

...samt in den Fällen des Satzes 1 nicht rechtzeitig tätig werden kann, entscheidet über die Erteilung der Bescheinigung die nach § 48 Abs. 1 zuständige Behörde. Das Bundesverwaltungsamt ist über die get...

VVG 2008 § 56 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)

(1) Abweichend von § 19 Abs. 2 ist bei Verletzung der Anzeigepflicht der Rücktritt des Versicherers ausgeschlossen; der Versicherer kann innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an, zu dem er Kenntnis...

UmwG 1995 § 56 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...3, 54 Absatz 1 bis 3 sowie des § 55 entsprechend anzuwenden.

BApO (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

(Änderung anderer Vorschriften)

ProdGewStatG (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 15 Ersatzurkunden (Law)

...3 Abs. 2 Satz 1 namentlich bezeichneten Gebiete befunden hatte; § 3 Abs. 2 Satz 2 gilt sinngemäß. (3) Ersatzurkunden für solche Auslandsbonds, die bereits nach diesem Gesetz anerkannt worden...

ALG § 15 Waisenrente (Law)

Kinder haben nach dem Tode eines Elternteils entsprechend § 48 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Anspruch auf Waisenrente, wenn sie nicht Landwirte sind. Die Wartezeit ist erfüllt, wenn der verstor...

AujeszkKrV § 15 (Law)

Wird bei anderen für die Aujeszkysche Krankheit empfänglichen Tieren der Ausbruch oder der Verdacht des Ausbruchs der Seuche amtlich festgestellt, so gelten die §§ 5a bis 14 entsprechend.

BedGgstV § 15 (weggefallen) (Law)

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BeschG § 15 Beschussrat (Law)

...sationen der beteiligten Wirtschaftskreise und Vertreter sonstiger fachkundiger Verbände, die keine wirtschaftlichen Interessen verfolgen, zu berufen.

ErgThAPrV § 15 Erlaubnisurkunde (Law)

Liegen die Voraussetzungen nach § 2 des Ergotherapeutengesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaub...