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GSG § 3 (Law)
...uch durchgeführt worden ist. Näheres über Voraussetzungen, Umfang, Finanzierung und Durchführung der finanziellen Hilfen regeln die Satzungen. Die Satzungsbestimmungen bedürfen der Zustimmung von zwei...
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HaldeRlAnO § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...ungen gemäß Anlage 1.
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KonsVerFRAV § 3 Aufsichtsratsvergütungen (Law)
...uch auf Vergütungen anzuwenden, die Mitglieder der Überwachungsorgane (Aufsichtsräte oder Beiräte) von Gesellschaften mit beschränkter Haftung in dieser Eigenschaft erhalten. Artikel 11 Absatz 2 und A...
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KrWG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...ur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwe...
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KVMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...u den Aufgaben nach § 1 Absatz 3 aufweisen. (4) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen ist zur Prüfung auch zuzulassen, wer durch Vorlage von Zeugnisse...
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KürschAusbV § 3 Ausbildungsdauer (Law)
...usbildung dauert drei Jahre.
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KHG § 3 Anwendungsbereich (Law)
...ung und, soweit die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten trägt, Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und ihrer Vereinigungen; das gilt nicht für Fachkliniken zur Behandlun...
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LuftFzgG § 3 (Law)
...uch in der Weise bestellt werden, daß nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Luftfahrzeug haften soll, bestimmt, im übrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird. Ist die Forderung verzinslich...
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LuftVG § 3 (Law)
...utschen Staatsangehörigen, an einem Luftfahrzeug Eigentum durch Kauf zu erwerben, oder ein Recht zum Besitz auf Grund eines für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten abgeschlossenen Mietvertrage...
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LuftVZO § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...ungen der Verkehrssicherheit (Lufttüchtigkeit) nach der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät erfüllt sind, 2. die technische Ausrüstung...
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MgVG § 3 Geltungsbereich (Law)
...us einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft mit Sitz im Inland. Es gilt unabhängig vom Sitz dieser Gesellschaft auch für Arbeitnehmer der aus einer grenzüberschreitenden Ve...
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MikrotAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...ufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...
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MOG § 3 Marktordnungsstelle (Law)
...ungsstelle im Sinne dieses Gesetzes ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt).
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LogAPrO § 3 Prüfungsausschuß (Law)
...ungsausschuß angehörenden Beauftragten der Schulverwaltung zum Vorsitzenden bestellen. (3) Jedes Mitglied des Prüfungsausschusses hat einen oder mehrere Stellvertreter. Die zuständige Behörd...
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PelzVAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...ufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energ...
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PharmRefPrV § 3 Qualifikationsbereiche (Law)
...und Gegenanzeigen zu informieren sowie unerwünschte Wirkungen dokumentieren und schriftlich weiterleiten zu können. Dazu zählt weiterhin, im Rahmen der Beratungstätigkeit, Struktur und Rahmenbedingung...
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StBDV § 3 (Law)
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TÄHAV § 3 Betriebsräume (Law)
...ung, Prüfung, Lagerung und Abgabe der Arzneimittel ermöglichen; sie müssen sich in einem ordnungsgemäßen baulichen und hygienischen Zustand befinden, insbesondere sauber, trocken und gut belüftbar sei...
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ZPOEG § 3 (Law)
...ung findet auf alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören. (2) Insoweit die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für welc...
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WpHG § 3 (Law)
(weggefallen)