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EuRAG § 30 Besonderheiten bei Verteidigung (Law)
...sorgen ist. (3) Die §§ 138a bis 138d, 146, 146a und 148 der Strafprozessordnung sowie §§ 26, 27 Abs. 3, § 29 Abs. 1 und § 31 Abs. 4 des Strafvollzugsgesetzes sind auf den Einvernehmensanwalt...
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EBRG § 30 Unterrichtung und Anhörung (Law)
...sondere 1. die Verlegung von Unternehmen, Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen, 2. ...
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GtDBWVAPrV § 30 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)
(1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Prüfung oder an Teilen der Prüfung nicht teilnehmen kann, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Eine E...
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HüSalmoV § 30 Betriebseigene Kontrollen (Law)
...soweit dort jeweils Maßnahmen im Rahmen eines betriebseigenen Qualitätssicherungssystems zur Vermeidung der Ein- und Verschleppung von Salmonellen der Kategorien 1 und 2 durchgeführt werden. Der Besit...
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KredWG § 30 Bestimmung von Prüfungsinhalten (Law)
Unbeschadet der besonderen Pflichten des Prüfers nach § 29 kann die Bundesanstalt auch gegenüber dem Institut Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung treffen, die vom Prüfer im Rahmen der Jahresabsch...
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JArbSchG § 30 Häusliche Gemeinschaft (Law)
...so muß er 1. ihm eine Unterkunft zur Verfügung stellen und dafür sorgen, daß sie so beschaffen, ausgestattet und belegt ist und so benutzt wi...
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IRG § 30 Vorbereitung der Entscheidung (Law)
(1) Reichen die Auslieferungsunterlagen zur Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung nicht aus, so entscheidet das Oberlandesgericht erst, wenn dem ersuchenden Staat Gelegenheit gegeben worden is...
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PartG § 30 Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk (Law)
...so hat der Prüfer durch einen Vermerk zu bestätigen, daß nach pflichtgemäßer Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Partei sowie der von den Vorständen erteilten Aufklärungen und Nachweise der...
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NABEG § 30 Kostenpflichtige Amtshandlungen (Law)
...30 000 Euro je angefangenem Kilometer. Für die Durchführung der Planfeststellung richtet sich die Gebühr nach der mittleren Länge des im Rahmen der Bundesfachplanung festgelegten Korridors. Für Amtsha...
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NeuGlV § 30 Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse (Law)
(1) Sobald das Abstimmungsergebnis im Stimmbezirk festgestellt ist, meldet es der Abstimmungsvorsteher dem Kreisabstimmungsleiter. (2) Die Meldung wird auf schnellstem Wege erstattet. Sie en...
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WODrittelbG § 30 Schriftliche Stimmabgabe (Law)
(1) Der zuständige Wahlvorstand übersendet den Betriebswahlvorständen auf Anforderung die für die in den Betrieben durchzuführende schriftliche Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen (§ 16 Abs. 1). ...
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WoFG § 30 Freistellung von Belegungsbindungen (Law)
(1) Die zuständige Stelle kann den Verfügungsberechtigten von den Verpflichtungen nach § 27 Abs. 1 und 7 Satz 1 freistellen, wenn und soweit 1. ...
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VermAnlG § 30 Bußgeldvorschriften zur Rechnungslegung (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer Vorschrift des § 24 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit 1. § 264 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2...
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UVPG § 30 Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Teilzulassungen (Law)
...soweit zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen nicht zu besorgen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn solche Umweltauswirkungen durch die vom Vorhabenträger vorgese...
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TFG § 30 Angleichung an Gemeinschaftsrecht (Law)
...soweit dies zur Durchführung von Verordnungen oder zur Umsetzung von Richtlinien oder Entscheidungen des Rates der Europäischen Union oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Sachberei...
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SVHV § 30 Übersichten zur Jahresrechnung (Law)
Der Jahresrechnung sind Übersichten über die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe beizufügen.
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StGB § 30 Versuch der Beteiligung (Law)
...so wird bestraft, wer sich bereit erklärt, wer das Erbieten eines anderen annimmt oder wer mit einem anderen verabredet, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften.
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StUG § 30 Benachrichtigung von der Übermittlung (Law)
(1) Werden vom Bundesbeauftragten personenbezogene Informationen über einen Betroffenen nach den §§ 21 und 27 Abs. 1 übermittelt, ist dem Betroffenen die Art der übermittelten Informationen und deren ...
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ZHG§10PrO § 30 (Law)
...sowie eine Zahnsteinentfernung bei einem Krankheitsfall aus dem Gebiet der Paradentopathien durchzuführen. Zur Kontrolle der Wurzelfüllungen hat er Prüfling Röntgenbilder anzufertigen und auszuwerten....
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BImSchV 30 § 6 Emissionsgrenzwerte (Law)
Der Betreiber hat die biologische Abfallbehandlungsanlage so zu errichten und zu betreiben, dass in den zur Ableitung in die Atmosphäre bestimmten Abgasströmen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 und ...