BOKraft 1975 § 33 Kennzeichnung und Beschilderung (Law)

...altestelle) und die Liniennummer anzugeben. Das Streckenschild soll Liniennummer, Ausgangs- und Endpunkt der Linie sowie wichtige Angaben über den Fahrweg enthalten. Bestehen zwischen Ausgangs- und En...

GrStG 1973 § 33 Erlaß wegen wesentlicher Ertragsminderung (Law)

...ale Rohertrag des Steuergegenstandes um mehr als 50 Prozent gemindert und hat der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten, so wird die Grundsteuer in Höhe von 25 Prozent erlass...

GeschmMG 2004 § 33 Nichtigkeit (Law)

...als von Anfang an nicht eingetreten. (5) Die Nichtigkeit kann auch nach Beendigung der Schutzdauer des eingetragenen Designs oder nach einem Verzicht auf das eingetragene Design festgestellt...

KStG 1977 § 33 Ermächtigungen (Law)

...als soziale Einrichtung entsprechen, cc) wenn bei Auflösung der Kasse ihr Vermögen satzungsm...

MitbestGWO 1 2002 § 33 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

...alten, 4. der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer, wenn sie bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unte...

LAP-gDVerfSchV § 33 Schriftliche Prüfung (Law)

...alten. (5) Die Arbeiten werden anstelle des Namens mit einer für sämtliche Arbeiten gleichen Kennziffer versehen. Die Kennziffern werden vor Beginn der schriftlichen Prüfung nach dem Zufalls...

SGB 10 § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes (Law)

...altungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. (2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist...

PostRDV § 33 Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service (Law)

...alleistungsträger monatlich weniger als 50 000 laufende Zahlungen ausgeführt werden. (3) (weggefallen) (4) Mit dem Entgelt nach den Absätzen ...

OWiG 1968 § 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Law)

...altschaft an die Verwaltungsbehörde nach § 43, 9. den Erlaß des Bußgeldbescheides, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt w...

SeeSchStrO 1971 § 33 Anlegen und Festmachen (Law)

...alb von Strecken, in denen das Ankern nach § 32 Abs. 1 Nr. 6 verboten ist, sowie 5. an nach § 60 Abs. 1 bekanntgemachten Ste...

WHG 2009 § 33 Mindestwasserführung (Law)

...alten bleibt, die für das Gewässer und andere hiermit verbundene Gewässer erforderlich ist, um den Zielen des § 6 Absatz 1 und der §§ 27 bis 31 zu entsprechen (Mindestwasserführung).

WeinV 1995 § 33 Liebfrau(en)milch; Hock (Law)

...alitätswein der bestimmten Anbaugebiete Nahe, Pfalz, Rheingau und Rheinhessen darf als "Liebfrauenmilch" oder "Liebfraumilch" nur bezeichnet werden, wenn ...

WaStrG § 33 Besondere Pflichten im Interesse der Überwachung (Law)

...allem fachtechnische Untersuchungen, erforderlich, können dem Inhaber der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung die Kosten dieser Maßnahmen auferlegt oder die Untersuchungen auf seine Koste...

StVZO 2012 § 33 Schleppen von Fahrzeugen (Law)

...als Kraftfahrzeug bestimmt sind, dürfen nicht als Anhänger betrieben werden.

SGB 6 § 33 Rentenarten (Law)

...Alters, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Todes. (2) Renten wegen Alters sind 1. Regelaltersrente, ...

SGB 4 § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat (Law)

...altungsrat nach § 31 Absatz 3a. Soweit das Sozialgesetzbuch Bestimmungen über die Vertreterversammlung oder deren Vorsitzenden trifft, gelten diese für den Verwaltungsrat oder dessen Vorsitzenden. Dem...

AVAG 2001 § 33 (weggefallen) (Law)

BBauG § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung (Law)

...alb angemessener Frist zu geben, soweit sie dazu nicht bereits zuvor Gelegenheit hatten.

AEG 1994 § 33 (weggefallen) (Law)

BewG § 33 Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (Law)

...aler Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln; als normaler Bestand gilt ein solcher, der zur gesicherten Fortführung des Betriebes erforderlich ist. (3) Zum land- und forstwirtsc...