• TrZollG § 26 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...are nicht oder nicht rechtzeitig gestellt, 3. entgegen § 16 Abs. 3 eine Einfuhrware übergibt oder 4. ...

• TrZollV § 26 Übersiedlungsgut (Law)

  ...aren, die nach § 21 des Gesetzes als Übersiedlungsgut einfuhrabgabenfrei sind, gelten mit dem Verlust der Rechtsstellung als Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder als Mitglied des Hauptquartier...

• UAG § 26 Geschäftsstelle (Law)

  ...Arbeit des Umweltgutachterausschusses wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Sie unterliegt den Weisungen des Vorsitzenden des Umweltgutachterausschusses.

• UmstG § 26 Verfügungsbeschränkungen (Law)

  (1) Die Umwandlung eines Altgeldguthabens in ein Neugeldguthaben gilt nicht als Verfügung oder Geschäft im Sinne der Gesetze Nr. 52 und 53 der Militärregierung. (2)

• UmwAusbV § 26 Zwischenprüfung (Law)

  ...Arbeitsabläufe wirtschaftlich planen, Arbeitsmittel festlegen, Arbeitsergebnisse dokumentieren sowie Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz und zur Qualitä...

• VerkStatG § 26 Auskunftspflicht (Law)

  ...are Fahrzeugbesitzer; der Fahrzeughalter und mittelbare Fahrzeugbesitzer im Sinne des § 868 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind verpflichtet, Namen, Anschrift, Rufnummer, sonstige Kennungen von Telekomm...

• VermG § 26 Widerspruchsausschüsse (Law)

  ...arf können mehrere Widerspruchsausschüsse gebildet werden. Der Ausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. (2) Der Widerspruchsausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit übe...

• WVG § 26 Auskunftspflicht (Law)

  (1) Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, dem Verband auf Verlangen Auskunft über solche Tatsachen und Rechtsverhältnisse zu geben, die für die Beurteilung der mit der Mitgliedschaft verbundenen R...

• UrhG § 26 Folgerecht (Law)

  ...arüber verlangen, welche Originale von Werken des Urhebers innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Auskunftsersuchen unter Beteiligung des Kunsthändlers oder Versteigerers weiterveräußert wurden. ...

• VwVfG § 26 Beweismittel (Law)

  ...Art einholen, 2. Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung ...

• WoBindG § 26 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 2 in Verbindung mit § 32 Abs. 3 Satz 1 des Wohnraumförderungsgesetzes eine Mitteil...

• WpÜG § 26 Sperrfrist (Law)

  (1) Ist ein Angebot nach § 15 Abs. 1 oder 2 untersagt worden, ist ein erneutes Angebot des Bieters vor Ablauf eines Jahres unzulässig. Gleiches gilt, wenn der Bieter ein Angebot von dem Erwerb eines M...

• ZollVG § 26 Versand (Law)

  Soweit der Zollkodex oder sonstige gemeinschaftsrechtliche Vorschriften eine Befugnis zur Einräumung von Erleichterungen oder vereinfachten Verfahren im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens...

• EnergieStG § 34 Verbringen in das Steuergebiet (Law)

  Wird Kohle aus einem Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, gelten die §§ 15, 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 18 sinngemäß, es sei denn, dass im Falle des § 15 die Kohle durch den Inhaber eine...

• AZRG § 34 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...arf nur unter den in Absatz 2 bezeichneten Voraussetzungen versagt werden. Die in § 20 Abs. 1 bezeichneten öffentlichen Stellen können ihre Einwilligung darüber hinaus unter den in § 15 Abs. 2 Nr. 2 d...

• ErstrG § 34 Antrag auf Umwandlung (Law)

  ...arenzeichengesetzes aufgeführten rechtsfähigen Verbänden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts gestellt werden. (2) Der Antrag auf Umwandlung ist bis zum Ablauf des 30. April 19...

• GmbHG § 34 Einziehung von Geschäftsanteilen (Law)

  (1) Die Einziehung (Amortisation) von Geschäftsanteilen darf nur erfolgen, soweit sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist. (2) Ohne die Zustimmung des Anteilsberechtigten findet die Einzi...

• GGArt29Abs6G § 34 Inhalt der Eintragung (Law)

  Die Eintragung muß enthalten 1. Vor- und Familiennamen, 2. ...

• FamGKG § 34 Zeitpunkt der Wertberechnung (Law)

  Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Verfahrensgegenstand betreffenden ersten Antragstellung in dem jeweiligen Rechtszug entscheidend. In Verfahren, die von Amts wegen eingeleit...

• HüSalmoV § 34 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...arasiten nach § 7 Absatz 1 Satz 2 durchgeführt worden ist. In den Fällen einer Infektion mit Salmonellen der Kategorie 2 gilt die Infektion ferner als erloschen...