• BierStV 2010 § 33 Anmeldung des Bieres (Law)

  Bier aus Drittländern und Drittgebieten ist in den Fällen des § 18 Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelde...

• BImSchV 39 § 33 Emissionshöchstmengen, Emissionsinventare und -prognosen (Law)

  ...4. NH 3 550. (2) Die Emission...

• BtMG 1981 § 33 Einziehung (Law)

  ...4a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

• DEÜV § 33 Übernahme und Prüfung der Daten durch die Einzugsstellen (Law)

  ...4) Die Einzugsstelle hat unverzüglich die Vergabe einer Versicherungsnummer bei der Datenstelle der Rentenversicherung zu beantragen, wenn eine Anmeldung keine Versicherungsnummer enthält und diese ni...

• BOKraft 1975 § 33 Kennzeichnung und Beschilderung (Law)

  ...4) Fahrzeuge, die für Schülerbeförderungen besonders eingesetzt sind, müssen an Stirn- und Rückseite mit einem Schild nach Anlage 4 kenntlich gemacht sein; an der Stirnseite genügt auch eine Kennzeich...

• GrStG 1973 § 33 Erlaß wegen wesentlicher Ertragsminderung (Law)

  ...4) Wird nur ein Teil des Grundstücks eigengewerblich genutzt, so ist die Ertragsminderung für diesen Teil nach Absatz 2, für den übrigen Teil nach Absatz 1 zu bestimmen. Umfaßt der Wirtschaftsteil ein...

• GeschmMG 2004 § 33 Nichtigkeit (Law)

  ...4) Die Schutzwirkungen der Eintragung eines Designs gelten mit Unanfechtbarkeit des Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamts oder der Rechtskraft des Urteils, mit dem die Nichtigkeit festgeste...

• KStG 1977 § 33 Ermächtigungen (Law)

  ...4 näher zu bestimmen. 2 Dabei können a) zur Durchführung...

• MitbestGWO 1 2002 § 33 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 und 13 bezeichnete Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern enthalten, 4. der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezei...

• LAP-gDVerfSchV § 33 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...4. Strafrecht, 5. Rechtsextremismus, 6. Linksextr...

• SGB 10 § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes (Law)

  ...4 Nummer 3 des Ersten Buches muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen. (4) Für einen Verwaltungsakt ka...

• PostRDV § 33 Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service (Law)

  ...4) Mit dem Entgelt nach den Absätzen 1 und 2 ist die gesamte Tätigkeit des Renten Service für die Auszahlung der Geldleistungen, eine einmalige jährliche Anpassung der Geldleistungen und die Wahrnehmu...

• OWiG 1968 § 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Law)

  ...4. jede Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung der Verfolgungsbehörde oder des Richters und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten, ...

• SeeSchStrO 1971 § 33 Anlegen und Festmachen (Law)

  ...4) Festgemachte Fahrzeuge dürfen die Schiffsschraube nur drehen 1. probeweise mit der geringstmöglichen Kraft, ...

• WHG 2009 § 33 Mindestwasserführung (Law)

  Das Aufstauen eines oberirdischen Gewässers oder das Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer ist nur zulässig, wenn die Abflussmenge erhalten bleibt, die für das Gewässer u...

• WeinV 1995 § 33 Liebfrau(en)milch; Hock (Law)

  ...4) Bei Landwein mit der Bezeichnung „Landwein Rhein“ darf die Bezeichnung „Hock“ nur verwendet werden, wenn er aus Weintrauben weißer Rebsorten hergestellt ist und der Restzuckergehalt innerhalb der n...

• WaStrG § 33 Besondere Pflichten im Interesse der Überwachung (Law)

  ...kräfte, Unterlagen und Werkzeuge zur Verfügung zu stellen und technische Ermittlungen und Prüfungen zu dulden. (2) Werden besondere Überwachungsmaßnahmen, vor allem fachtechnische Untersuchu...

• StVZO 2012 § 33 Schleppen von Fahrzeugen (Law)

  ...Kraftfahrzeug bestimmt sind, dürfen nicht als Anhänger betrieben werden.

• SGB 6 § 33 Rentenarten (Law)

  ...4. Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute sowie nach den Vorschriften des Fünften Kapitels ...

• TierZG 2006 Anlage 4 (zu § 12 Satz 1 Nr. 2, § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und § 15 Abs. 4) (Law)

  ...47 S. 34). Anforderungen nach Artikel 3 und 4 der Entscheidung der Kommission 89/506/EWG vom 18. Juli 1989 über die Bescheinigung über hybride Zuchtschweine, ihre Samen, Eizellen u...