• BGSG 1994 § 57 Bundespolizeibehörden (Law)

  ...4) Die Bundespolizeiakademie ist die zentrale Aus- und Fortbildungsstätte der Bundespolizei. (5) Zahl und Sitz der Bundespolizeibehörden bestimmt das Bundesministerium des Innern, den Sitz n...

• BioSt-NachV § 57 Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen (Law)

  (1) Zertifizierungsstellen gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie 1. von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft...

• EnergieStV § 57 Bezug und Abgabe von steuerfreien Energieerzeugnissen (Law)

  ...4 sinngemäß. (10) Wer als Erlaubnisinhaber steuerfreie Energieerzeugnisse nach § 4 des Gesetzes in ein Drittland ausführen will, hat das vereinfachte Begleitdokument auszufertigen. Dies gilt...

• BWO 1985 § 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen (Law)

  ...4) Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.

• FamGKG § 57 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde (Law)

  ...4) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. ...

• FeV 2010 § 57 Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern (Law)

  ...4. der Tag der Beschlagnahme, Sicherstellung und Verwahrung des Führerscheins nach § 94 der Strafprozessordnung, die anordnende Stelle sowie der Tag der Aufhebung dieser...

• GeschmMG 2004 § 57 Zuständigkeiten, Rechtsmittel (Law)

  (1) Der Antrag nach § 55 Absatz 1 ist bei der Generalzolldirektion zu stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. Für die mit de...

• MarkenV 2004 § 57 Übergangsregelung für künftige Änderungen (Law)

  Für Markenanmeldungen, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis dahin geltenden Fassung.

• StrabBO 1987 § 57 Instandhaltung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge (Law)

  (1) Die Instandhaltung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge umfaßt Wartung, Inspektionen und Instandsetzungen; sie muß sich mindestens auf die Teile erstrecken, deren Zustand die Betriebssicherheit beein...

• StRSaarEG § 57 Einkommensteuertabelle für den Veranlagungszeitraum 1959/60 (Law)

  ...44 auf den Zeitraum vom Eingliederungstag bis zum 31. Dezember 1960 umzurechnen. Dabei ist der Monat, in den der Eingliederungstag fällt, als voller Monat anzusetzen. Der Bundesminister der Finanzen w...

• SGB 9 § 57 Förderung der Verständigung (Law)

  Bedürfen hörbehinderte Menschen oder behinderte Menschen mit besonders starker Beeinträchtigung der Sprachfähigkeit auf Grund ihrer Behinderung zur Verständigung mit der Umwelt aus besonderem Anlass d...

• WHG 2009 § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer (Law)

  ...4) Für vorhandene Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen oder bei Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist 1. ...

• AMG 1976 § 57 Erwerb und Besitz durch Tierhalter, Nachweise (Law)

  ...43 Absatz 5 Satz 3 oder 4 oder b) von anderen Personen, die in § 47 Absatz 1 nicht genannt sind, im Wege des Versandes nach § 43 Absatz 5 Sa...

• BauWiAusbV 1999 § 57 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...strich oder schwimmendem Estrich als Nutzestrich, 3. Herstellen von einschichtigem oder mehrschichtigem Industrieestrich, ...

• BBergG § 57 Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan (Law)

  (1) Kann eine Gefahr für Leben oder Gesundheit Beschäftigter oder Dritter nur durch eine sofortige Abweichung von einem zugelassenen Betriebsplan oder durch sofortige, auf die endgültige Einstellung d...

• AsylVfG 1992 § 57 Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung (Law)

  (1) Das Bundesamt kann einem Ausländer, der verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, erlauben, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen, wenn zwingende...

• BeamtVG § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung (Law)

  ...4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 oder nach entsprechendem bisherigen Recht und eine Abfindungsrente nach bisherigem Recht werden nicht gekürzt. (5) In den Fällen des Absatzes...

• EuWO 1988 § 57 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten (Law)

  ...4 Abs. 6 bis 8 gelten entsprechend. Im übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.

• BRAO § 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten (Law)

  ...streckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift des Festsetzungsbescheides nach den Vorschriften beigetrieben, die für die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten. § 767...

• BLV 2009 § 57 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...4 tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.