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GGVSEB § 36 Prüffrist für Feuerlöschgeräte (Law)
...ch Unterabschnitt 8.1.4.4 Satz 2 ADR beträgt für in Deutschland hergestellte Feuerlöschgeräte zwei Jahre ab dem Herstellungsdatum und danach ab dem Datum der nächsten auf dem Feuerlöschgerät angegeben...
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MarkenG § 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse (Law)
...cht oder in nicht ausreichender Höhe nachgezahlt oder wird vom Anmelder keine Bestimmung darüber getroffen, welche Waren- oder Dienstleistungsklassen durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden ...
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SchuldRAnpG § 36 Öffentliche Lasten (Law)
...ch der Nutzer vertraglich zur Übernahme der auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten verpflichtet, ist er von dieser Verpflichtung freizustellen, sobald der Anspruch auf Zahlung einer Miete nac...
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PKDBSa § 36 Beitragsfreie Versicherung (Law)
...chten Anwartschaften und die Deckungsrückstellung unter Berücksichtigung der geleisteten und erwarteten Beiträge ab dem 1. Januar 2000 errechnet. Beide Teilbeträge werden einschließlich der entspreche...
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SUG § 36 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (Law)
...chem Ausgang nach Ablauf von 30 Jahren, im Übrigen nach Ablauf von 20 Jahren gelöscht. (3) Die Frist nach den Absätzen 1 und 2 beginnt mit dem Abschluss der jeweiligen Sicherheitsuntersuchun...
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StVG § 36 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)
...chnungen zu fertigen, die sich auf den Anlass des Abrufs erstrecken und die Feststellung der für den Abruf verantwortlichen Personen ermöglichen. Das Nähere wird durch Rechtsverordnung (§ 47 Nummer 5)...
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WMVO § 36 Geschäftsordnung des Werkstattrats (Law)
...ch für seine Arbeit eine schriftliche Geschäftsordnung geben, in der weitere Bestimmungen über die Geschäftsführung getroffen werden.
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WoGG § 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen (Law)
...ch § 35 Abs. 1 aus einer Zufallsstichprobe mit einem Auswahlsatz von 25 Prozent der wohngeldberechtigten Personen sind dem Statistischen Bundesamt jährlich unverzüglich nach Ablauf des Erhebungszeitra...
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WpÜG § 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten (Law)
...chriftlichen Antrag zu, dass Stimmrechte aus Aktien der Zielgesellschaft bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils unberücksichtigt bleiben, wenn die Aktien erlangt wurden durch ...
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PreisLS Nr 36 Versandbedingungen und Versandkosten (Law)
...ckung, die Versandfrachten, die Rollgelder, die Transportversicherung und ähnliches in der Kalkulation gesondert auszuweisen, sofern aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Rechnungsführung nicht eine ...
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AWaffV § 36 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2003 in Kraft.
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AktG § 36 Anmeldung der Gesellschaft (Law)
...cht Sacheinlagen vereinbart sind, der eingeforderte Betrag ordnungsgemäß eingezahlt worden ist (§ 54 Abs. 3) und, soweit er nicht bereits zur Bezahlung der bei der Gründung angefallenen Steuern und Ge...
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ArbnErfG § 36 Kosten des Schiedsverfahrens (Law)
...chiedsstelle werden keine Gebühren oder Auslagen erhoben.
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BEGDV 3 § 36 (Law)
...cher Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn liegt vor, wenn dem Angestellten oder Arbeiter durch Dienstordnung, Ruhelohnordnung, Satzung (Statut) oder Einzelvert...
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BWaldG § 36 Auflösung des Forstbetriebsverbandes (Law)
...chließen. (2) Der Beschluß bedarf der Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde.
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GewStG § 36 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)
...chädliche Beteiligungserwerbe im Sinne des § 8c des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 erfolgen. (3) § 35c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d in der am 1. Janua...
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InsO § 36 Unpfändbare Gegenstände (Law)
...cht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse. Die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850k, 851c und 851d der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. ...
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SCEBG § 36 Sitzverteilung und Bestellung (Law)
...chts- oder Verwaltungsorgans der Europäischen Genossenschaft erfolgt durch ein Wahlgremium, das sich aus den Arbeitnehmervertretungen der Europäischen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und i...
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WODrittelbG § 36 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)
...chtigte seine Stimme für den Antrag ab, so kreuzt er an der hierfür im Stimmzettel vorgesehenen Stelle das vorgedruckte "Ja", andernfalls das vorgedruckte "Nein" an. (2) ...
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PAuswV § 36 Ausgabe von hoheitlichen Berechtigungszertifikaten (Law)
...ch von Satz 2 ausschließlich an die zur Identitätsfeststellung berechtigten Behörden ausgegeben werden. Zum Zwecke der Qualitätssicherung anhand von Testausweisen dürfen hoheitliche Berechtigungszerti...