• ArbZG § 25 Übergangsregelung für Tarifverträge (Law)

  ...chwirkender Tarifvertrag abweichende Regelungen nach § 7 Abs. 1 oder 2 oder § 12 Satz 1, die den in diesen Vorschriften festgelegten Höchstrahmen überschreiten, bleiben diese tarifvertraglichen Bestim...

• BewG § 25 Nachholung einer Feststellung (Law)

  ...chreibungs- oder Nachfeststellungszeitpunkt mit Wirkung für eine späteren Feststellungszeitpunkt vorgenommen werden, für den diese Frist noch nicht abgelaufen ist. § 181 Abs. 5 der Abgabenordnung blei...

• BHO § 25 Überschuß, Fehlbetrag (Law)

  ...chuß oder der Fehlbetrag ist der Unterschied zwischen den tatsächlich eingegangenen Einnahmen (Ist-Einnahmen) und den tatsächlich geleisteten Ausgaben (Ist-Ausgaben). (2) Ein Überschuß ist i...

• EStG § 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht (Law)

  ...ch Absatz 3 ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, wenn Einkünfte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 erzielt werden und es sich nicht um einen der ...

• FamGKG § 25 Erlöschen der Zahlungspflicht (Law)

  ...ch gerichtliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Soweit die V...

• ChemG § 25 Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht (Law)

  ...ch zum Zwecke der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinsc...

• HkNDV § 25 Vorlage weiterer Unterlagen (Law)

  ...chtigkeit ist durch Vorlage geeigneter weiterer Unterlagen oder durch ein Gutachten eines Umweltgutachters oder einer Umweltgutachterorganisation nachzuweisen. Die Registerverwaltung darf festlegen, a...

• HRG § 25 Forschung mit Mitteln Dritter (Law)

  ...chführung von Vorhaben nach Satz 1 ist Teil der Hochschulforschung. (2) Ein Hochschulmitglied ist berechtigt, ein Forschungsvorhaben nach Absatz 1 in der Hochschule durchzuführen, wenn die E...

• GWB § 25 Stellungnahme Dritter (Law)

  ...ches gilt für Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, wenn die Interessen der Verbraucher erheblich berührt sind. Die Kartellbehörde kann ei...

• GWDAPrV § 25 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

  ...cktritt von der Diplomarbeit, der schriftlichen oder mündlichen Diplomprüfung oder eines ihrer Teile ohne Genehmigung des Prüfungsamtes gilt diese Prüfung oder der Prüfungsteil als nicht bestanden. ...

• HebG 1985 § 25 (Law)

  ...ch § 1 Abs. 1 die Berufsbezeichnung "Hebamme" oder "Entbindungspfleger" führt, 2. entgegen § 4 Abs. 1 Sa...

• HeimG § 25 Fortgeltung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...ch die Rechtsverordnungen nach den §§ 3 und 13 fort, soweit sie nicht den Vorschriften dieses Gesetzes widersprechen.

• HeimMitwirkungsV § 25 Bestellung des Heimfürsprechers (Law)

  ...cher und dem Träger schriftlich mitzuteilen. Der Träger hat die Bewohnerinnen und Bewohner in geeigneter Weise von der Bestellung zu unterrichten. (5) § 1 Abs. 3 gilt entsprechend.

• MbBO § 25 Störungen im Magnetschwebebahnbetrieb (Law)

  ...chen Ereignissen erforderlich sind, aufzuzeichnen. Dazu gehören Angaben über Ort, Zeit, Geschwindigkeit, sicherheitsrelevante Bedienhandlungen und Systemzustände sowie Meldungen zur Fahrtsicherung. ...

• NAV § 25 Kündigung des Netzanschlussverhältnisses (Law)

  ...ch aus dem Netzanschlussverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bedarf es hierfür nicht der Zustimmung des Anschlussnehmers. Der Wechsel des Netzbetreibers ist öffentlich bekannt zu machen ...

• LuftBO § 25 Verlust der Lufttüchtigkeit (Law)

  ...chtig ist oder von der zuständigen Stelle für luftuntüchtig erklärt worden ist, darf nicht in Betrieb genommen werden. Die Inbetriebnahme für Zwecke der Nachprüfung ist zulässig. (3) Die zus...

• SprAuG § 25 Aufgaben des Sprecherausschusses (Law)

  ...cherausschuß ist zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten. Auf Verlangen sind ihm die erforderlichen Unterlagen jederzeit zur Verfü...

• TFG § 25 Mitteilungspflichten der Behörden (Law)

  ...ch für die in diesem Gesetz geregelten Zwecke gegenseitig ihnen bekannt gewordene Verdachtsfälle schwerwiegender unerwünschter Reaktionen oder Nebenwirkungen von Blutprodukten unverzüglich mit. § 16 A...

• SVHV § 25 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen (Law)

  ...chluss und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buc...

• PAuswV § 25 Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises (Law)

  ...ch vom Ausland aus erreichbar ist, unverzüglich sperren zu lassen. Die Stelle, über die der Ausweisinhaber den elektronischen Identitätsnachweis nach Satz 1 sperren lässt, hat den Ausweisinhaber vor d...