• TKG 2004 § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer (Law)

  ...5 Prozent des Gesamtvolumens der abgehenden Verbindungen erbracht haben; der auf diese Unternehmen entfallende Teil der Kosten wird von den übrigen Unternehmen nach Maßgabe des Satzes 5 getragen. Die ...

• WeinG 1994 § 45 Wirtschaftsplan (Law)

  Der Deutsche Weinfonds hat für die Bewirtschaftung seiner Mittel einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

• WaffG 2002 § 45 Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung, sofern die Erlaubnis wegen des Nichtvorliegens oder Entfallens der Voraussetzun...

• StVZO 2012 § 45 Kraftstoffbehälter (Law)

  ...500 mm von den Türöffnungen untergebracht sein. Kann dieses Maß nicht eingehalten werden, so ist ein entsprechender Teil des Behälters mit Ausnahme der Unterseite durch eine Blechwand abzuschirmen. ...

• SprengG 1976 § 45 Aufgaben der Bundesanstalt (Law)

  Die Bundesanstalt ist zuständig für 1. die Weiterentwicklung von Sicherheit in Technik und Chemie, einschließlich der Durchführu...

• BDSG 1990 § 45 Laufende Verwendungen (Law)

  ...5/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr zur Anwendung gelangen, ...

• BrStV 2010 § 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)

  ...52 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes gelten auch solche zum Verzehr nicht geeignete Zubereitungen und Grundstoffe, die nachweislich dazu bestimmt sind, unter geringer Dosierung zur Herstellung und Aromat...

• BVO 2 § 45 Befugnisse des Bauherrn und seines Rechtsnachfolgers (Law)

  (1) Läßt diese Verordnung eine Wahl zwischen zwei oder mehreren Möglichkeiten zu oder setzt sie bei einer Berechnung einen Rahmen, so ist der Bauherr, soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ...

• BWO 1985 § 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl (Law)

  ...5 Absatz 2 Nummer 12 des Personalausweisgesetzes, § 4 Absatz 1 Nummer 4 des Passgesetzes) angegeben werden. Jeder Wahlkreisbewerber und jede Landesliste erhält ein abgegrenztes Feld. Die Stimmzettel m...

• BOKraft 1975 § 45 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...5 oder eines Vertreters nach § 5 Abs. 1 nicht oder nicht innerhalb der von der Genehmigungsbehörde gesetzten Frist befolgt, 4. der in § 6 Nr...

• HRG § 45 Ausschreibung von Stellen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer (Law)

  Die Stellen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sind öffentlich und im Regelfall international auszuschreiben. Das Landesrecht kann Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht vorsehen, insbesond...

• GeschmMG 2004 § 45 Entschädigung (Law)

  Handelt der Verletzer weder vorsätzlich noch fahrlässig, so kann er zur Abwendung der Ansprüche nach den §§ 42 und 43 den Verletzten in Geld entschädigen, wenn ihm durch die Erfüllung der Ansprüche ei...

• KredWG § 45 Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität (Law)

  ...575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung oder des § 10 Absatz 3 und 4, des § 45b Absatz 1 Satz 2, des § 11 oder des § 51a Absatz 1 oder Absatz 2 oder des § 51b nicht dauerhaft erfüllen können wird,...

• LAP-gDBNDV § 45 Übergangsvorschrift (Law)

  ...5. September 2001 (BGBl. I S. 2562) zu Ende.

• LAP-mDBNDV § 45 Gesamtergebnis, Zeugnis (Law)

  ...50 vom Hundert, 5. die Durchschnittspunktzahl der mündlichen Prüfung mit 20 vom Hundert. ...

• SGB 1 § 45 Verjährung (Law)

  (1) Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind. (2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung d...

• SGB 11 § 45 Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen (Law)

  (1) Die Pflegekassen haben für Angehörige und sonstige an einer ehrenamtlichen Pflegetätigkeit interessierte Personen unentgeltlich Schulungskurse durchzuführen, um soziales Engagement im Bereich der ...

• SeeRVertO 1986 § 45 Feststellung der Ansprüche (Law)

  Die Eintragung festgestellter Ansprüche nach § 19 Abs. 2 gilt, wenn das Verfahren für Ansprüche der Anspruchsklasse A oder der Anspruchsklasse D eröffnet worden ist, auch hinsichtlich ihrer Zugehörigk...

• PStG § 45 Erklärungen zur Namensführung des Kindes (Law)

  ...5. ein Kind sich der Änderung des Familiennamens der Eltern oder eines Elternteils anschließt, 6. der Elternt...

• VVG 2008 § 45 Rechte des Versicherungsnehmers (Law)

  (1) Der Versicherungsnehmer kann über die Rechte, die dem Versicherten aus dem Versicherungsvertrag zustehen, im eigenen Namen verfügen. (2) Ist ein Versicherungsschein ausgestellt, ist der ...