• BattG § 14 Verwertung und Beseitigung (Law)

  ...6/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 151 vom 12.6.2012, S. 9) vorgegebene Berechnung der Recyclingeffizienzen zu beachten. Zuständige Behörde im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der V...

• AtG § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge (Law)

  ...6 Abs. 1a gleichgestellt sind, für die Dauer der Beförderung gehemmt ist; bei Anwendung des § 117 Abs. 3 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes bleibt die Freistellungsverpflichtung nach § 34 außer ...

• ÖLGKontrollStZulV § 14 Muster und Vordrucke (Law)

  ...sanweisungen, Berichte, Mitteilungen, Meldungen und Übersichten kann die Bundesanstalt Muster veröffentlichen oder Vordrucke, auch elektronisch, bereithalten. Zur elektronischen Übermittlung der Daten...

• AgrStatG § 14 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)

  ...samt und nach Pflanzengruppen und Vermehrungsmerkmalen sowie die Bestände an Forstpflanzen nach Zahl und Art. (2) Der Berichtszeitpunkt ist der Tag der ersten Aufforderung zur Auskunftsertei...

• AHStatDV § 14 Einführer, Ausführer (Law)

  ...61 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ausgeführt, so ist Ausführer die gemäß Artikel 788 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 bestimmte Person, soweit sie im Erhebungsgebiet ansässig ist. Andernfalls ist Au...

• BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)

  ...6 und 47 der Rentenverordnung vom 23. November 1979 (GBl. I Nr. 43 S. 401), 3. Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Po...

• BeschussV § 14 Beschaffenheit pyrotechnischer Munition (Law)

  ...Sachverständigen davon zu überzeugen, dass bei den Ausgangsstoffen die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen. Die Nachweise über die Prüfung sind drei Jahre lang aufzubewahren.

• BesVNG 1 § 14 (Law)

  Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

• BetrAVG § 14 Träger der Insolvenzsicherung (Law)

  ...satz 6 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden; 6. § 135 Absatz 2 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gi...

• BewG § 14 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (Law)

  ...salter und Geschlecht der Berechtigten in einer Tabelle zusammen und veröffentlicht diese zusammen mit dem Datum der Veröffentlichung der Sterbetafel im Bundessteuerblatt. (2) H...

• ErstrG § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren (Law)

  ...64 des Patentgesetzes weitergeführt.

• ESBO § 14 Signale und Weichen (Law)

  Die Vorschriften des § 14 der EBO gelten entsprechend.

• BZRG § 14 Gnadenerweise und Amnestien (Law)

  In das Register sind einzutragen 1. die Aussetzung einer im Register eingetragenen Strafe oder einer Maßregel der Besserung und ...

• FinDAGKostV § 14 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

  ...611), werden aufgehoben. Sie sind in der bis zum Tag vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung auf die Umlegung der Kosten der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen und den Wertpapi...

• FlUUG § 14 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)

  ...sachdienlichen Dokumente, 6. die Teilnahme an den Auswertungen vorgeschriebener Aufzeichnungen, 7. ...

• GeflPestSchV § 14 Weitere Untersuchungen (Law)

  ...satz 4 Satz 2 genannten Untersuchungsabstand durchführen lassen muss, 2. in den Fällen des § 13 Absatz 4 Satz 3 Geflügel auf das hochpathoge...

• GenG § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung (Law)

  ...sachen anzumelden. (2) Das zuständige Gericht trägt die Zweigniederlassung auf dem Registerblatt des Sitzes unter Angabe des Ortes der Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma de...

• HeimMitwirkungsV § 14 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

  Die Mitgliedschaft im Heimbeirat erlischt durch 1. Ablauf der Amtszeit, 2. ...

• KlauenPflPrV § 14 Prüfungsteil „Betriebs- und Unternehmensführung“ (Law)

  ...sanalysen, 5. Bewerten der Betriebs- und Arbeitsorganisation, 6. Beobachten und ...

• KraftStG § 14 Abmeldung von Amts wegen (Law)

  ...sakt (Abmeldungsbescheid). (2) Die Durchführung der Abmeldung von Amts wegen richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Für Streitigkeiten über Abmeldungen von Amts wegen ist der Ver...