GGArt29Abs6G § 40 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)

...6. die Abstimmungs- und Eintragungshandlung, 7. die Stimmabgabe und Eintragung in Anstaltsbez...

LAP-gDVerfSchV § 40 Zeugnis (Law)

...uf Widerruf endet mit dem Ablauf des Tages der schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. (2) Wer die Prüfung endgültig nicht bestanden hat, erhält vom Bundesamt für Verfassungsschut...

LAP-gntDBWVV 2005 § 40 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

(1) Anwärterinnen oder Anwärtern, die bei einer schriftlichen Prüfungsarbeit oder in der mündlichen Prüfung eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll di...

LuftVZO § 40 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)

...uftraumkapazität, 6. a) einen Übersichtsplan im Maßstab 1...

SGB 8 § 40 Krankenhilfe (Law)

Wird Hilfe nach den §§ 33 bis 35 oder nach § 35a Absatz 2 Nummer 3 oder 4 gewährt, so ist auch Krankenhilfe zu leisten; für den Umfang der Hilfe gelten die §§ 47 bis 52 des Zwölften Buches entsprechen...

SGB 9 § 40 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich (Law)

...uf die Dauer des Berufsbildungsbereichs angerechnet. Allerdings dürfen die Zeiten individueller betrieblicher Qualifizierung und des Berufsbildungsbereichs insgesamt nicht mehr als 36 Monate betragen....

SGB 1 § 40 Entstehen der Ansprüche (Law)

...uf Sozialleistungen entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. (2) Bei Ermessensleistungen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die E...

SGB 10 § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)

...6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat, 3. ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für ...

SGB 12 § 40 Verordnungsermächtigung (Law)

...ufen zu ergänzen. Der Vomhundertsatz nach Satz 1 Nummer 1 ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die zweite Dezimalstelle ist um eins zu erhöhen, wenn sich i...

RPflG 1969 § 40 (Inkrafttreten) (Law)

WeinG 1994 § 40 Verwaltungsrat (Law)

...ufen und abberufen. Vor der Berufung und Abberufung sind bei den in Absatz 1 Nr. 1 bis 11 genannten Mitgliedern die Organisationen der beteiligten Wirtschaftskreise, bei den in Absatz 1 Nr. 12 genannt...

WeinV 1995 § 40 Angabe kleinerer geografischer Einheiten (Law)

...67 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 angegeben werden, wenn unter Einhaltung der Bestimmungen des genannten Artikels einschließlich der zu seiner Herstellung verwendeten Erzeugni...

ZPOEG § 40 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (Law)

...68 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 12 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sowie die §§ 136 und 137 d...

StVO 2013 Anlage 1 (zu § 40 Absatz 6 und 7) (Law)

...60 m vor dem Bahnübergang 23 Zeichen 162 ...

BörsG 2007 § 40 Pflichten des Emittenten (Law)

(1) Der Emittent zugelassener Aktien ist verpflichtet, für später ausgegebene Aktien derselben Gattung die Zulassung zum regulierten Markt zu beantragen. (2) Die Bundesregierung wird ermächt...

AsylVfG 1992 § 40 Unterrichtung der Ausländerbehörde (Law)

...ufschiebende Wirkung der Klage wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes nur hinsichtlich der Abschiebung in den betreffenden Staat angeordnet hat und d...

AufenthG 2004 § 40 Versagungsgründe (Law)

...ufnehmenden Niederlassung ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, das auf Auflösung des Unternehmens oder der Niederlassung und Abwicklung des Geschäftsbetriebs gerichtet ist, ...

AEG 1994 § 40 (weggefallen) (Law)

BeamtVG § 40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie (Law)

Verwandten der aufsteigenden Linie, deren Unterhalt zur Zeit des Dienstunfalles ganz oder überwiegend durch den Verstorbenen (§ 39 Abs. 1) bestritten wurde, ist für die Dauer der Bedürftigkeit ein Unt...

BierStV 2010 § 40 Haustrunk (Law)

...uf ihre Rechnung geführten Niederlagen unmittelbar oder mittelbar beschäftigt sind. (2) Der Brauereiinhaber hat anhand betrieblicher Aufzeichnungen nachzuweisen, welche Personen in einem Mon...