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DEÜV § 40 Zeiten des Wehr- und Zivildienstes (Law)
...7 gilt entsprechend; die Vergabedaten sind an die Datenstelle der Rentenversicherung weiterzuleiten. (5) Die §§ 25 und 38 Abs. 5 gelten entsprechend.
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BRGO 1966 § 40 Teilnahme und Fragerecht (Law)
(1) Mitglieder des Bundesrates und Beauftragte der Landesregierungen, die nicht Mitglieder der Ausschüsse sind, sowie Beauftragte der Bundesregierung können an den Verhandlungen der Ausschüsse und Unt...
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BLV 2009 § 40 Übertragung eines Amtes der neuen Laufbahn (Law)
Nach Erwerb der Befähigung für die höhere Laufbahn wird den Beamtinnen und Beamten im Rahmen der besetzbaren Planstellen ein Amt der neuen Laufbahn verliehen. Das erste Beförderungsamt darf frühestens...
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FZV 2011 § 40 Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch (Law)
...Abruf die jeweils abrufende natürliche Person festgestellt werden kann. Der Nutzer oder die abrufende Person haben vor dem ersten Abruf ein eigenes Passwort zu wählen und dieses jeweils spätestens nac...
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GGArt29Abs6G § 40 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen (Law)
...7. die Stimmabgabe und Eintragung in Anstaltsbezirken, kleineren Kranken- und Pflegeanstalten, Klöstern, gesperrten Wohnstätten sowie sozialtherapeutischen Anstalten und...
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LAP-gDVerfSchV § 40 Zeugnis (Law)
...7 Abs. 3 Satz 1 ist das Prüfungszeugnis zurückzugeben.
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LAP-gntDBWVV 2005 § 40 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
(1) Anwärterinnen oder Anwärtern, die bei einer schriftlichen Prüfungsarbeit oder in der mündlichen Prüfung eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll di...
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LuftVZO § 40 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)
...7. a) je einen Längsschnitt durch die Mittellinie der Start- und Landeflächen mit den ...
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SGB 8 § 40 Krankenhilfe (Law)
...7 bis 52 des Zwölften Buches entsprechend. Krankenhilfe muss den im Einzelfall notwendigen Bedarf in voller Höhe befriedigen. Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen sind zu übernehmen. Das Jugendamt kann ...
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SGB 9 § 40 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich (Law)
(1) Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen erhalten behinderte Menschen 1. ...
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SGB 1 § 40 Entstehen der Ansprüche (Law)
(1) Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. (2) Bei Ermessensleistungen ist der Zeitpunkt maßgeben...
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SGB 12 § 40 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ...
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RPflG 1969 § 40 (Inkrafttreten) (Law)
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WeinG 1994 § 40 Verwaltungsrat (Law)
...7. je 1 Vertreter des Sortimentsgroßhandels und der genossenschaftlichen Großhandels- und Dienstleistungsunternehmen, 8. ...
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WeinV 1995 § 40 Angabe kleinerer geografischer Einheiten (Law)
...7 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 angegeben werden, wenn unter Einhaltung der Bestimmungen des genannten Artikels einschließlich der zu seiner Herstellung verwendeten Erzeugnis...
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ZPOEG § 40 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (Law)
...7 der Zivilprozessordnung, § 48 Absatz 1 Nummer 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung, § 4b der Insolvenzordnung, § 11a des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 397a der Strafprozessordnung, § 77 Absatz 1 Satz 2 und...
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BörsG 2007 § 40 Pflichten des Emittenten (Law)
(1) Der Emittent zugelassener Aktien ist verpflichtet, für später ausgegebene Aktien derselben Gattung die Zulassung zum regulierten Markt zu beantragen. (2) Die Bundesregierung wird ermächt...
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AsylVfG 1992 § 40 Unterrichtung der Ausländerbehörde (Law)
...7 des Aufenthaltsgesetzes nur hinsichtlich der Abschiebung in den betreffenden Staat angeordnet hat und das Bundesamt das Asylverfahren nicht fortführt. (2) Das Bundesamt unterrichtet unverz...
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AufenthG 2004 § 40 Versagungsgründe (Law)
(1) Die Zustimmung nach § 39 ist zu versagen, wenn 1. das Arbeitsverhältnis auf Grund einer unerlaubten Arbeitsvermittlung oder ...
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AEG 1994 § 40 (weggefallen) (Law)